Bündnisgrüner Polizeikongress Thüringen

Auf Einladung von MdL Madeleine Henfling aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag findet am 21. Juni 2022 in Erfurt der „Bündnisgrüne Polizeikongress 2022“ statt.

Aus dem Einladungstext:
„Die Polizei in Deutschland und in Thüringen steht vor enormen Herausforderungen. Wie alle Arbeitgeber:innen hat die Polizei bereits jetzt unter anderem aufgrund des demografischen Wandels zunehmende Probleme ausreichend Bewerber:innen für diesen anspruchsvollen Beruf zu begeistern. Deshalb müssen wir uns Gedanken machen, wie die Polizei zukunftsfest und als attraktiver Arbeitgeber aufstellt werden kann. Zudem haben bspw. die Enthüllungen rund um Nordkreuz und das Auffliegen rechter Polizei-Chatgruppen für einen enormen Vertrauensverlust bei vielen Menschen verursacht und befeuerten die Debatte, wie Polizist:innen ausgebildet werden und wie eventuelle Strukturelle Probleme in der Polizei angegangen werden sollten.“

Neben anderen Vereinigungen und herausragenden Persönlichkeiten als Sprecher:innen und Diskutanten wird auch BetterPolice vor Ort vertreten sein.

Die Einladung hier zum Herunterladen.

BetterPolice im EU-Parlament

Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – LIBE (Commitee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) – des Europäischen Parlaments sprach heute der Gründer und Sprecher von BetterPolice, Oliver von Dobrowolski, zum Thema »Police ethics, the use of force and respect of fundamental rights in law enforcement work, Panel 2: ways to improve awareness, training and supervision«.

LIBE-Ausschuss 12.05.2022

Das Redemanuskript kann hier eingesehen werden.

Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim

Zum tödlich verlaufenden Polizeieinsatz im Mannheim (Hintergrund) erklärt der Gründer und
Sprecher von BetterPolice, Oliver von Dobrowolski:

Der Umgang mit psychisch auffälligen Personen nimmt zunehmend Raum in der Aus- und Fortbildung der Polizei ein, meines Erachtens jedoch noch nicht in zureichendem Maße.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass jährlich weltweit, aber leider auch in Deutschland, viele Tote bei Polizeieinsätzen zu vermeiden wären, wenn geschultes Fachpersonal beigezogen würde, vor allem im Umgang mit Menschen, die psychisch erkrankt sind oder bei denen akute Krankheitsbilder zu einer Eintrübung führen. Bei diesen Menschen ist oft davon auszugehen, dass sie nicht „normal“, also berechenbar auf Ansprache und insbesondere körperliche Kontakte von fremden Menschen reagieren. Dies wird von Polizist:innen meist fehlgedeutet, wodurch es zu einer erhöhten Gewaltanwendung kommt, um die betreffende Person, die sich in der Regel stark wehrt, zu fixieren und zu „sichern“. Die Dynamik solcher Aktionen bedingt dann häufig schlimme Folgen wie einen kollabierten Kreislauf oder den sog. lagebedingten Erstickungstod.
Meine seit langem vorgetragene Forderung lautet daher, Polizeimitarbeitende in Aus- und ständiger Fortbildung besser auf den Umgang mit psychisch auffälligen/kranken Menschen vorzubereiten, sie außerdem besser in eine helfende Lage zu versetzen (erweiterte Erste Hilfe/Ersthelferausbildung) und vor allem, dass staatlich veränderte Infrastrukturen geschaffen werden, um in solchen Einsatzlagen – soweit erkennbar (dürfte in Mannheim so gewesen sein) – nicht in erster Linie Polizist:innen mit Pfefferspray, Schlagstock oder Waffe zu den Menschen zu schicken, sondern eine mobile Notambulanz, die sich fachlich besser um solche Personen kümmern kann. Dazu bedarf es natürlich eines gewissen Dauerdienstes (24/7) und einer entsprechenden Beschickung, also dass Notfallleitstellen bei eingehenden Alarmen nicht (nur) Polizei und Feuerwehr entsenden, sondern eben diese Fachleute.
Ganz konkret zu dem Vorfall in Mannheim kann man nur spekulieren, da die öffentlich vorhandene Videoaufzeichnung freilich nur einen Ausschnitt der Sachlage wiedergibt.
Für die beteiligten Polizist:innen war die Angelegenheit gewiss ebenfalls nicht geplant und gewollt. Soll heißen: möglicherweise gab es ein Fehlverhalten bei der Lageeinschätzung und der Behandlung der Person. Ob dies aber auch fahrlässig und somit vorwerfbar ist, lässt sich per Ferndiagnose kaum einschätzen. Hier kann man nur auf objektive, ergebnisoffene Ermittlungen von Dienstaufsicht und Staatsanwaltschaft hoffen.