Strafverfolger für eine humane Drogenpolitik

“Wir von LEAP-Deutschland sind ein gemeinnütziger Verein, der ein Zusammenschluss von Beschäftigten in der Strafverfolgung (Sprecher) und Mitgliedern (Unterstützer) ist. Unsere Sprecher:innen und Unterstützer:innen haben sich einer Novellierung der Drogenpolitik verschrieben. Wir sind der Meinung, dass die Prohibition, also das Verbot von Drogen, gescheitert ist. LEAP-Deutschland geht es darum, die durch das gesetzliche Verbot verursachten Todesfälle, Erkrankungen, Kriminalität sowie Suchterkrankungen zu reduzieren.

Unsere Bundesregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Cannabis zu Genusszwecken legalisiert werden soll. Dieser Prozess zieht sich nun schon seit der Beschlussfassung des Koalitionsvertrages vor über einem Jahr hin. Immerhin ist man mittlerweile nach dem Einreichen des Eckpunktepapiers und der Beauftragung eines Gutachtens so weit, den Gesetzesentwurf zu schreiben. Dieser soll im 1. Quartal 2023 in den Bundestag eingebracht werden.

Die Politik argumentiert, dass ein derart kompliziertes Verfahren seine Zeit braucht und daher erst mit einem legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften Anfang 2024 zu rechnen ist.

Wir von LEAP-Deutschland sehen zwar die Gründe für die Dauer des Legalisierungsprozesses; wir sehen aber auch in unseren Berufen, die sich tagtäglich mit der Strafverfolgung beschäftigen, dass in der Zwischenzeit Menschen weiter strafverfolgt werden. Ihnen werden die Führerscheine abgenommen weil sie über 1 ng THC oder dessen Abbauprodukt im Blut haben, jedoch tatsächlich völlig nüchtern sind (weil sich Cannabis anders abbaut als Alkohol kann man auch mit 2 ng nüchtern sein).

Deshalb fordern wir von LEAP-Deutschland die Entkriminalisierung sofort! In unserer Paderborner Erklärung fordern wir die Bundesregierung zum Jahrestag der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Ampel Fraktion auf, neben der Weiterarbeit an der Umsetzung des Koalitionsvertrages einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung sofort auf den Weg zu bringen. Damit nicht weitere Existenzen sinnlos durch die Strafverfolgung scheitern, Familien kaputt gehen, Konsumenten von Cannabis ihre Führerscheine nüchtern verlieren, Cannabispatienten mitunter schikaniert werden sobald sie es mit Mitgliedern der Strafverfolgung zu tun haben. In all diesen Bereichen sehe ich übrigens auch die Übereinstimmung zu BetterPolice. Wir haben auch Mitglieder, die aktive Polizeibeamt:innen sind und sich für einen gerechteren Umgang mit Konsument:innen von Drogen/Substanzen einsetzen. Darüber hinaus setzt sich das Expertengremium von LEAP-Deutschland aus Rechtsanwält:innen, Richter:innen, Bundespolizist:innen, (ich verzichte mal auf das weitere Gendern, es liest sich sonst nicht mehr flüssig) Justizbeschäftigte, Bewährungshelfer, Rechtspfleger, Kriminologen, Kriminalbiologen, Feldjäger, einem ehemaligen Polizeipräsidenten, Wissenschaftler u.a. zusammen. Hier kommt sehr viel Erfahrung in der Strafrechtspflege zusammen, weswegen sich unsere Mitglieder eine differenzierte Meinung gebildet haben und sich für Reformen aussprechen.

Ich freue mich sehr, dass ich LEAP-Deutschland hier bei BetterPolice vorstellen darf und möchte aus aktuellem Anlass auf unsere Spendenaktion hinweisen. Unsere Tätigkeit kostet natürlich Geld und allein von den Mitgliedsbeiträgen sind die ganzen Vorhaben, die der Verein in nächster Zeit umsetzen will, nicht bezahlbar. Daher möchte ich hier die Gelegenheit nutzen und um eine Spende für unseren Verein LEAP-Deutschland bitten. Wer gern dazu die Videoaufrufe unserer Sprecher:innen und Unterstützer:innen sehen möchte, schaut sie sich gern auf dem YouTube-Kanal von LEAP-Deutschland an. Wer ohnehin von unseren Zielen überzeugt ist, den möchte ich gern bitten, zu spenden oder Mitglied zu werden.

Hier geht es zur Spende: https://leap-deutschland.de/spendenaufruf-2022

Vielen Dank an BetterPolice, dass ich unseren Verein hier vorstellen durfte.

Natascha Barz
Sprecherin @ LEAP-Deutschland
seit 30 Jahren in der Strafverfolgung tätig
Cannabispatientin