BetterPolice in den ARD Tagesthemen

Nachdem trotz weiterhin hoher und erschreckender Fallzahlen das Phänomen „Polizeiliches Fehlverhalten und illegitime Polizeigewalt“ durch die COVID19-Pandemie und stärker noch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus den großen Rundfunkmedien verdrängt wurde, hat Caren Miosga als Anchorwoman der ARD Tagesthemen neulich ein Interview mit unserem Gründer und Sprecher Oliver von Dobrowolski geführt.

​Interview ARD Tagesthemen mit Oliver von Dobrowolski, BetterPolice​

Flankiert wurde damit ein Bericht zu einem Gewaltvorfall in Köln, bei dem ein junger Mann nachweislich von Polizisten misshandelt wurde.

Der Beitrag vom 16. Mai 2023 ist hier einsehbar.

Tipp: Polizei Newsletter

Prof. Dr. Thomas Feltes von der Ruhr Universität Bochum ist ein national bekannter und von Vertretern der konstruktiv-polizeikritischen Szene geschätzter Polizeiwissenschaftler und Experte zu innenpolitischen Themen. Häufig wird er von Leitmedien zu Polizeithemen befragt.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass Herr Feltes bereits seit langer Zeit einen besonderen Service bietet:
Im Internet kann man hier seine regelmäßig erscheinenden Newsletter zu polizeilichen (Forschungs-) Themen einsehen bzw. diese abonnieren, sodass der Bezug per E-Mail automatisch erfolgt.

Lesenswert auch die auf der selben Seite erscheinenden Buchbesprechungen zum Themenkomplex Polizei.

Gastbeitrag: Vorstellung LEAP-Deutschland und Spendenaktion

Logo LEAP Deutschland

Strafverfolger für eine humane Drogenpolitik

“Wir von LEAP-Deutschland sind ein gemeinnütziger Verein, der ein Zusammenschluss von Beschäftigten in der Strafverfolgung (Sprecher) und Mitgliedern (Unterstützer) ist. Unsere Sprecher:innen und Unterstützer:innen haben sich einer Novellierung der Drogenpolitik verschrieben. Wir sind der Meinung, dass die Prohibition, also das Verbot von Drogen, gescheitert ist. LEAP-Deutschland geht es darum, die durch das gesetzliche Verbot verursachten Todesfälle, Erkrankungen, Kriminalität sowie Suchterkrankungen zu reduzieren.

Unsere Bundesregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Cannabis zu Genusszwecken legalisiert werden soll. Dieser Prozess zieht sich nun schon seit der Beschlussfassung des Koalitionsvertrages vor über einem Jahr hin. Immerhin ist man mittlerweile nach dem Einreichen des Eckpunktepapiers und der Beauftragung eines Gutachtens so weit, den Gesetzesentwurf zu schreiben. Dieser soll im 1. Quartal 2023 in den Bundestag eingebracht werden.

Die Politik argumentiert, dass ein derart kompliziertes Verfahren seine Zeit braucht und daher erst mit einem legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften Anfang 2024 zu rechnen ist.

Wir von LEAP-Deutschland sehen zwar die Gründe für die Dauer des Legalisierungsprozesses; wir sehen aber auch in unseren Berufen, die sich tagtäglich mit der Strafverfolgung beschäftigen, dass in der Zwischenzeit Menschen weiter strafverfolgt werden. Ihnen werden die Führerscheine abgenommen weil sie über 1 ng THC oder dessen Abbauprodukt im Blut haben, jedoch tatsächlich völlig nüchtern sind (weil sich Cannabis anders abbaut als Alkohol kann man auch mit 2 ng nüchtern sein).

Deshalb fordern wir von LEAP-Deutschland die Entkriminalisierung sofort! In unserer Paderborner Erklärung fordern wir die Bundesregierung zum Jahrestag der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Ampel Fraktion auf, neben der Weiterarbeit an der Umsetzung des Koalitionsvertrages einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung sofort auf den Weg zu bringen. Damit nicht weitere Existenzen sinnlos durch die Strafverfolgung scheitern, Familien kaputt gehen, Konsumenten von Cannabis ihre Führerscheine nüchtern verlieren, Cannabispatienten mitunter schikaniert werden sobald sie es mit Mitgliedern der Strafverfolgung zu tun haben. In all diesen Bereichen sehe ich übrigens auch die Übereinstimmung zu BetterPolice. Wir haben auch Mitglieder, die aktive Polizeibeamt:innen sind und sich für einen gerechteren Umgang mit Konsument:innen von Drogen/Substanzen einsetzen. Darüber hinaus setzt sich das Expertengremium von LEAP-Deutschland aus Rechtsanwält:innen, Richter:innen, Bundespolizist:innen, (ich verzichte mal auf das weitere Gendern, es liest sich sonst nicht mehr flüssig) Justizbeschäftigte, Bewährungshelfer, Rechtspfleger, Kriminologen, Kriminalbiologen, Feldjäger, einem ehemaligen Polizeipräsidenten, Wissenschaftler u.a. zusammen. Hier kommt sehr viel Erfahrung in der Strafrechtspflege zusammen, weswegen sich unsere Mitglieder eine differenzierte Meinung gebildet haben und sich für Reformen aussprechen.

Ich freue mich sehr, dass ich LEAP-Deutschland hier bei BetterPolice vorstellen darf und möchte aus aktuellem Anlass auf unsere Spendenaktion hinweisen. Unsere Tätigkeit kostet natürlich Geld und allein von den Mitgliedsbeiträgen sind die ganzen Vorhaben, die der Verein in nächster Zeit umsetzen will, nicht bezahlbar. Daher möchte ich hier die Gelegenheit nutzen und um eine Spende für unseren Verein LEAP-Deutschland bitten. Wer gern dazu die Videoaufrufe unserer Sprecher:innen und Unterstützer:innen sehen möchte, schaut sie sich gern auf dem YouTube-Kanal von LEAP-Deutschland an. Wer ohnehin von unseren Zielen überzeugt ist, den möchte ich gern bitten, zu spenden oder Mitglied zu werden.

Hier geht es zur Spende: https://leap-deutschland.de/spendenaufruf-2022

Vielen Dank an BetterPolice, dass ich unseren Verein hier vorstellen durfte.

Natascha Barz
Sprecherin @ LEAP-Deutschland
seit 30 Jahren in der Strafverfolgung tätig
Cannabispatientin

BetterPolice auf dem Journalistentag 2022

JOTAG 2022 in Dortmund

Auf Einladung der Veranstalterin wird unser Sprecher Oliver von Dobrowolski am 19. November 2022 auf dem Journalistentag 2022 sprechen, der in der Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen in Dortmund stattfinden wird.
Mit anderen Referenten diskutiert er im Workshop »Auf der sicheren Seite? Wie Journalist:innen ohne Gefahr berichten können« über Aufgaben und Rechte beider Seiten (Polizei und Journalist:innen) und wie man das teilweise angespannte Verhältnis zueinander verbessern kann.

Ist dies notwendig?
Ja, denn in Zeiten, in denen sich – z.B. bei Großveranstaltungen und Versammlungen – Angriffe auf Medienvertreter:innen häufen, „Medienschutzbereiche“ eingerichtet werden müssen und die ein oder andere Polizeidienstkraft offensichtlichen Nachholbedarf beim Thema Presserecht offenbart, ist dies leider weiterhin verbesserungswürdig.
Die Polizei selbst zeigt sich noch allzu häufig unsensibel für das wichtige Anliegen der freien und geschützten Presseberichterstattung und lässt mitunter den Eindruck aufkommen, unabhängige Berichterstattung sei ihr nicht genehm:

Polizei RLP & Pressefereiheit

Weitere Informationen zur Veranstaltung sind auf der Internetseite des Journalistenverbands enthalten.

Podcast zur besseren Polizei

Im Sommer traf sich unser Sprecher Oliver von Dobrowolski mit dem innenpolitischen Sprecher der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, um einen Podcast seiner Reihe »Berlin von Innen« aufzuzeichnen.

Vasili Franco & Oliver von Dobrowolski im AGH BerlinEntstanden sind zwei Episoden, die Vasili wie folgt beschreibt:

»Heute spreche ich mit dem Berliner Polizisten und Gründer der Initiative BetterPolice Oliver von Dobrowolski über die Probleme der Sicherheitsbehörden. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Ich kämpfe für eine bessere Polizei“ legt Oli den Finger in die Wunde polizeilichen Fehlverhaltens wie Racial Profiling oder mangelnder Fehlerkultur. Wir sprechen auch über Olis Werdegang, wieso er als Polizist überhaupt politisch aktiv wurde und was hat ihn dazu gebracht ein Buch zu schreiben?

Im zweiten Teil meines Gesprächs mit Oli geht es direkt weiter mit der Frage: Gibt es Racial Profiling in der Polizei und wie wirkt Rassismuskritik innerhalb der Polizei? Was sind die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer „besseren Polizei“?
Wie schaffen wir mehr Reflexion in den Polizeibehörden? Was sagt Oli zur Berliner Innenpolitik? Das und noch mehr bespreche ich mit dem Polizisten und Aktivisten Oliver von Dobrowolski.«

Die Folgen gibt es kostenfrei auf Spotify zu hören…

Teil 1: 30:58 Min.

Teil 2: 41:58 Min.

Tödliche Polizeischüsse in Dortmund – Ein Interview

Zum Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem ein 16-jähriger Geflüchteter zu Tode kam, hat unser Sprecher Oliver von Dobrowolski dem Stern ein ausführliches Interview gegeben.
Hierin äußert er sich nicht nur zum konkreten Einsatz und seiner Bewertung, sondern auch z.B. zur Ausstattung mit Tasern und Bodycams sowie zu unabhängigen Untersuchungs- und Ermittlungsstellen sowie den unsäglichen Debattenbeiträgen von Rainer Wendt und Manuel Ostermann.

Das Interview ist hier aufrufbar. Leider (derzeit) hinter einer Bezahlschranke, die aber durch ein kostenfreies digitales Test-Abo umgangen werden kann.

Stern-Interview mit Oliver von Dobrowolski, BetterPolice

Mercator Forum: Teilhabe statt Diskriminierung

Veranstaltungstipp:

In Essen findet am 14. und 15. September eine sehr interessante Fachkonferenz zum Thema Antidiskriminierung statt.
Hochkarätige Referent:innen wie Kübra Gümüşay, Daniela Hunold, Aydan Özoğuz oder Louis Klamroth machen Podien und Workshops auch aus polizeilicher/polizeikritischer Sicht zu einem spannenden und konstruktiven Event.

Nähere Informationen gibt es online hier, eine Anmeldung ist hier möglich,

»Eine Gesellschaft wird nur dann gut zusammenhalten, wenn sie allen die Aussicht bietet, sich ihr zugehörig zu fühlen. Dazu muss jede Person unabhängig von Herkunft und sozioökonomischem Hintergrund gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können. Der Einsatz für Chancengleichheit, Teilhabe und gegen Diskriminierung geht uns alle an.«

Bündnisgrüner Polizeikongress Thüringen

Auf Einladung von MdL Madeleine Henfling aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag findet am 21. Juni 2022 in Erfurt der „Bündnisgrüne Polizeikongress 2022“ statt.

Aus dem Einladungstext:
„Die Polizei in Deutschland und in Thüringen steht vor enormen Herausforderungen. Wie alle Arbeitgeber:innen hat die Polizei bereits jetzt unter anderem aufgrund des demografischen Wandels zunehmende Probleme ausreichend Bewerber:innen für diesen anspruchsvollen Beruf zu begeistern. Deshalb müssen wir uns Gedanken machen, wie die Polizei zukunftsfest und als attraktiver Arbeitgeber aufstellt werden kann. Zudem haben bspw. die Enthüllungen rund um Nordkreuz und das Auffliegen rechter Polizei-Chatgruppen für einen enormen Vertrauensverlust bei vielen Menschen verursacht und befeuerten die Debatte, wie Polizist:innen ausgebildet werden und wie eventuelle Strukturelle Probleme in der Polizei angegangen werden sollten.“

Neben anderen Vereinigungen und herausragenden Persönlichkeiten als Sprecher:innen und Diskutanten wird auch BetterPolice vor Ort vertreten sein.

Die Einladung hier zum Herunterladen.

BetterPolice im EU-Parlament

Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – LIBE (Commitee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) – des Europäischen Parlaments sprach heute der Gründer und Sprecher von BetterPolice, Oliver von Dobrowolski, zum Thema »Police ethics, the use of force and respect of fundamental rights in law enforcement work, Panel 2: ways to improve awareness, training and supervision«.

LIBE-Ausschuss 12.05.2022

Das Redemanuskript kann hier eingesehen werden.