Meet a cop?

Ein Schritt wäre auch hierzulande sinnvoll und wichtig, um einen Perspektivwechsel vornehmen zu können:
Der direkte Austausch zwischen Bürger:innen und der Polizei, natürlich verkörpert durch eine:n Polizeibeamt:in.

Im anglikanischen Raum ist das Projekt “Meet a cop” schon deutlich weiter vorangeschritten und wird sogar von verschiedenen Polizeibehörden im Rahmen des Community Policing offiziell angeboten.
Ziel ist der Abbau von Hemmnissen, die andere Partei anzusprechen – zugegeben: meist bestehen Bedenken eher auf der nichtpolizeilichen Seite, aber auch für Polizist:innen ist es regelmäßig eine wertvolle Erfahrung, ohne konkreten Anlass in den Dialog zu treten.

Nun hat der geschätzte Felix Bölter, der auch das Blog Insight Polizei betreibt, ein solches Format für kommenden Freitag, 16. April 2021 um 19.00 Uhr vor. Genutzt wird dafür der noch relativ neue in Twitter integrierte Dienst Spaces.
Eine sehr gute Idee. Aber lest selbst…

Gastbeitrag: Die Thin Blue Line – Eine Erörterung

Die Thin Blue Line (dünne blaue Linie) symbolisiert die Polizei in ihren blauen Uniformen als die trennende Linie zwischen dem Bürger und dem kriminellen Chaos. Zudem soll an getötete oder verletzte Polizisten gedacht werden. Das Symbol der Thin Blue Line ist sowohl bei der Polizei als auch bei den Bürgern umstritten. Die Thin Blue findet sich heute in sogenannten Patches (Aufnähern) und in Flaggen.

TBL 1

Der Beitrag beschreibt zunächst die Geschichte und Kontroversen in USA und UK sowie die Kontroversen, die durch die Nutzung in Deutschland entstanden sind. Dieser Beitrag stellt lediglich Informationen zusammen, der Leser möge sich seine eigenen Gedanken dazu machen. Dieser Artikel ist ein modifizierter Blogbeitrag des Rechte Medien Info-Blogs. Blogbeiträge dort sind offen und werden von Zeit zu Zeit mit Updates versehen. Der Autor ist Privatperson, hat weder zur Polizei noch zu deren Gewerkschaften beruflichen Kontakt und ist lediglich Twitter-Follower des Hausherrn dieser Homepage. Der Name bleibt aus Gründen anonym.

https://rechtemedieninfo.blogspot.com/2021/01/thin-blue-line.html

Geschichte der Thin Blue Line 

Historisch gesehen ist die Thin Blue Line die dünne rote Linie der Marschformation des Southern Highland Regiments in der Schlacht bei Balaklava im Jahr 1854 während des damaligen Krimkrieges. Alfred Lord Tennyson widmete einem der anderen heroischen Truppenteile, den britischen Kavalleristen  das Gedicht “Der Todesritt der leichten Brigade”

https://de.wikipedia.org/wiki/The_Charge_of_the_Light_Brigade_(Gedicht)

Theirs not to make reply,

Theirs not to reason why,

Theirs but to do and die:

Into the valley of Death

Rode the six hundred.

Theodor Fontane übersetzte das Gedicht frei nach Tennyson ein Jahr später.

http://www.zeno.org/Literatur/M/Fontane,+Theodor/Gedichte/Gedichte+(Ausgabe+1898)/Bilder+und+Balladen/2.+Englisch-Schottisches/Balaklawa

Vorwärts; sie fragen und zagen nicht,

Vorwärts; sie wanken und schwanken nicht,

Vorwärts, gehorchen ist einzige Pflicht,

Ins Todestal,

In voller Zahl,

Reiten die Sechshundert.

Im Jahr 1911 schrieb der amerikanische Dichter Nels Dickmann Anderson ein ähnlich heroisierendes Gedicht zu Ehren der blau uniformierten US-Soldaten.

The thin, blue line that fights for right

That never bend the knee to might

Has ever since it knews gods light

Fought dark oppression in his lair

And routed wrong from valleys fair

Sweet peace and plenty leaving there

Zweiter Vers, erhalten im digitalisiertem Original-Gedichtband.

https://archive.org/details/voiceofinfiniteo00ande/page/6/mode/2up

In 1952 hieß eine wöchentliche Fernsehsendung bei NBCs lokalen Sender KNBH in Los Angeles “Thin Blue Line”, initiiert vom Polizeichef William Parker, der in diesen Sendungen von der täglichen Arbeit der Polizei und besonderen Verbrechen berichtete, sowie Fragen von Zuschauern beantwortete. Die englischsprachige Wikipedia (https://en.wikipedia.org/wiki/The_Thin_Blue_Line_(1952_TV_series) nennt das Urteil über die Sendung als zeitweise “unverfroren propgandistisch”. Dies ist der erste Bezug des Begriffs für die Polizei.

Die älteste Quelle für die Blue Thin Line nennt die deutsche Wikipedia mit 1962 als einen Artikel in der Sunday Times. Polizisten gegen Anti-Atomkraft-Demonstrationen sollen die Thin Blue Line getragen haben. https://de.wikipedia.org/wiki/Thin_Blue_Line

Die Nutzung der Thin Blue Line in den 2000ern

2015 Der Badge/Patch wird in Großbritannien in verschiedenen Dienststellen verboten, weil Vorgesetzte darin eine unzulässige politische Äußerung sehen. The Times, 16.02.2015 https://archive.is/nEJjJ

2016 Nach einem Attentat mit fünf getöteten und sieben verletzten Polizisten in Dallas durch einen Afroamerikaner und Polizistenhasser wurde die Thin Blue Line das Zeichen der “Blue Lives Matter”-Bewegung der US-amerikanischen Polizei als Gegenbewegung zu “Black Lives matter”. NBC News, 08.07.2016 https://www.nbcnews.com/storyline/dallas-police-ambush/protests-spawn-cities-across-u-s-over-police-shootings-black-n605686

2017 Während einer Demonstration von Neonazis in Charlottesville/ Virginia wurden inmitten von Konföderierten-/ Hakenkreuz-/ Gadsen-Flaggen der White Supremacists auch das amerikanische Star Spangled Banner in grauen Farbtönen mit der dünnen blauen Linie gesichtet. USA Today, 18.08.2017 https://eu.usatoday.com/story/news/nation-now/2017/08/18/thin-blue-line-what-does-american-flag-wit-flag-maker-condemns-use-white-supremacists-charlottesvill/580694001

2020 In einem kleinen Ort in Massachusetts wurde der örtlichen Feuerwehr verboten, Flaggen an ihren offiziellen Fahrzeugen zu führen, mit denen sie an einen ermordeten Polizisten erinnern wollten. Das Führen der Flagge löste Proteste der schwarzen Bevölkerung aus, die sich jeden Tag Polizeiwillkür ausgesetzt sehen. Der Artikel der Radiostatio NPR nennt auch die Vereinnahmung der Thin Blue Line durch die White Supremacists als Kritikpunkt. NPC, 31.07.2020 https://www.npr.org/2020/07/31/897615425/thin-blue-line-flags-stir-controversy-in-mass-coastal-community?t=1618070151292

2020 In Pelham, Westchester County, nördlich von New York spaltet sich die Bürgerschaft in Gegner und Befürworter von Zeichen der Thin Blue Line in den Straßen. Der Autor der New York Times schreibt von einem schwarz-weiß-blauen Rorschach-Test, weil das Symbol für die Menschen unterschiedliche Bedeutung hat. Besonders BIPoC würden die Symbolik unangenehme Gefühle verursachen, eine Frau kämpft um die Thin Blue Line, um an den eigenen ermordeten Vater zu erinnern. New York Times, 21.11.2020 https://archive.is/dACUB

2021 Beim Sturm auf das Kapitol am 06.01.2021 werden mehrere der hochgerüsteten Kämpfer mit dem Patch der Thin Blue Line erkannt. Einer der Kämpfer ist Eric Gavelek Munch, der einige Tage später verhaftet wird. NewsChannel5 Nashville berichtet über die Festnahme, im Artikel finden sich Tweets von Usern, die auf dem in den Medien bekanntesten Foto den Patch, hier mit dem Totenkopf “Punisher” erkannt haben. NewsChannel5 Nashville, 10.01.2021 https://www.newschannel5.com/news/newschannel-5-investigates/fbi-arrests-nashville-zip-tie-suspect-from-assault-on-u-s-capitol

Nach dem Sturm auf das Kapitol postet der Online-Shop “Thin Blue Line USA” ein Statement, das sich von den Vorgängen dort distanziert. Blogbeitrag vom 09.01.2021

https://www.thinbluelineusa.com/blogs/news/statement-on-events-in-washington-d-c

Einen in etwa gleich lautenden Beitrag hatte die Firma bereits zu den Vorfällen in Charlottesville im Jahr 2017 gepostet wie im oben verlinkten Beitrag zu lesen ist.

Die Thin Blue Line in Deutschland 

Im Jahr 2018 nutzte Alice Weidel, MdB der AfD den Begriff für einen Gastkommentar in der Jungen Freiheit. Sie beschreibt hier Übergriffe von Flüchtlingen auf Polizisten und fordert Rückendeckung von Regierung und Bürgern für die Beamten. Zitat: “Die Polizeibeamten, die die Bürger schützen und Recht und Ordnung durchsetzen, sind die „dünne blaue Linie“, die Zivilisation von Anarchie trennt. Lassen wir zu, daß diese Linie reißt, ist das Chaos nicht mehr weit.” https://archive.is/TY5X3

Im Jahr 2019 (oder davor?) begann die Gewerkschaft der Polizei GdP mit dem Versand von Patches an die Mitglieder. Für das Saarland schreibt der Landesvorstand Im April 2019 im “Flugblatt” für seine Mitglieder über das Verbot des Innenministeriums, die Patches im Dienst zu verwenden. PDF, 05.04.2019
https://www.gdp.de/gdp/gdpsl.nsf/res/4C0CB1B48CFEFC41C12583D80036FB1F/$file/190405_FB-11_blue-line.pdf

Auch andere Landesverbände der GdP verschenken den Patch, wie hier zu sehen

TBL 2

Medial bekannt sind Verbote im Saarland, Berlin, Sachsen.

Die Rechtmäßigkeit dieser Verbote wird oftmals angezweifelt, das Blog Polizist = Mensch beschrieb die Harmlosigkeit des Abzeichens und verurteilte den Missbrauch durch einige wenige Polizisten. Blogbeitrag, 03.10.2020
https://web.archive.org/web/20210121190317/https://polizistmensch.de/2020/10/auf-ein-wort-thin-blue-line

Erworben werden können Patches und Aufnäher über diverse Shops, etwa im offiziellen POLAS-Ausrüster-Handel oder im Polizei-Meme-Shop. Neben den Patches gibt es Armbänder oder Lanyards.

https://www.polasonline.de/epages/61196464.sf/de_DE/?ViewAction=View&ObjectPath=/Shops/61196464/Categories/22KN/22KN07&PageSize=60&Page=1

TBL 3

https://polizeimemesshop.de/collections/polizei-thinblueline/polizeipatch?page=2

Der Online-Shop von Heldenfarben wurde laut Eigenauskunft  2016 von einem Polizisten und einem Werbeunternehmer gegründet und sieht sich als Non-Profit-Unternehmen. Auf der “Über uns-Seite wird die “Blue Lives Matter”-Bewegung kritiklos übernommen.

https://www.heldenfarben.de/ueber-uns

Immer wieder finden sich – insbesondere in den sozialen Netzwerken – aufmerksame User, die auf Fotos einen Patch entdecken, dies führt dann oftmals zu Debatten bis in Ministerien hinein, zuletzt bei der Berliner Polizei mit einem eigentlich harmlosen Tweet über Lollies.

Zunächst ergab sich hier ein kurzer Austausch von Meinungen zwischen einem Vertreter der DPolG  mit dem Account der dritten Polizeigewerkschaft PolizeiGrün.

Etwas später berichtete die taz über die Anfrage, die einer der Berliner Abgeordneten als Kleine Anfrage an den Senat richtete, das Tragen des Patches sei nicht in böser Absicht geschehen, man hätte es auf dem Foto nicht gesehen. Verboten sei das Tragen dennoch.

https://taz.de/Thin-Blue-Line-Symbol-bei-Polizei-Berlin/!5757116

Auch im zivilen Bereich bei einer Hamburger Sicherheitsfirma findet sich der Patch mit blauroter Linie auf dem Hamburger Wappen, die rote Linie symbolisiert Feuerwehr und Sanitäter. Das Personal agiert in auffälliger Ausrüstung wie Polizisten von BFE-Einheiten und trägt im Dienst sogar Bodycams. Laut Auskünften der Firmenleitung nutze man die Thin Blue Line in ihrer Ursprungsform. Auftraggeber sehen bislang kein “rechtsextremes Potenzial”.

taz, 07.04.2021  https://taz.de/Blaue-Linie-auf-der-Uniform/!5764261

Der Tag nach dem Start…

Liebe Interessierte, liebe Unterstützer:innen!

Dass es ein Interesse an einer neuen Gruppe geben würde, die sich für eine bessere Polizei einsetzt, damit hatten wir gerechnet. Naja, es gehofft.

Dass wir seit gestern Hunderte von aufbauenden, bestärkenden Nachrichten und Glückwünschen erhalten haben, dass wir aus dem Stand bei Twitter von Null auf Ü6k Follower geschossen sind und dass auch so viele Menschen gleich den Spenden-Button gedrückt haben… damit war nicht zu rechnen!

Allen Menschen, die uns bereits in den ersten Stunden auf die ein oder andere Weise unterstützt haben, möchten wir unseren herzlichsten Dank aussprechen!

Die Presseanfragen haben nun auch Fahrt aufgenommen. Erst einmal wurde die Initiative heute früh auch im Tagesspiegel-Checkpoint erwähnt.

BetterPolice im Tagesspiegel Checkpoint vom 12.04.2021

Vielfach kam bei Leuten auch die Frage auf, wie man uns konkret unterstützen kann.
Nun, zuerst gibt es pandemiebedingt weniger die Möglichkeit, gemeinsame Veranstaltungen, Fachdiskussionen etc. durchzuführen. Daher freuen wir uns auch über fachliche Gastbeiträge, die sich thematisch mit der Reform der Polizei befassen. Es können und sollen gern alle Medienformate genutzt werden. Wer eine Frage zur Polizei hat oder auch seine Meinung kundtun möchte, kann dazu etwas aufschreiben oder aufnehmen und übersenden. Die Kontaktadresse lautet contact@better-police.de.

Vielen Dank.

Wie können wir etwas erreichen?

Ich habe mich zur Gründung von BetterPolice entschieden, weil ich mit Blick auf die Erreichbarkeit des Zieles – eine reformierte Polizei, die bürger:innenfreundlich, diskriminierungsfrei, weltoffen, divers und kritikfähig ist – fest überzeugt bin, dass ein gesamtgesellschaftlicher und parteiunabhängiger Ansatz der aussichtsreichste Weg ist.

Ich habe von 2013 bis 2021 im Vorstand der Berufsvereinigung PolizeiGrün mitgearbeitet, die letzten drei Jahre als 1. Vorsitzender. Trotz beachtlicher Erfolge wie große Medienresonanz und Verfünffachung der Mitgliederzahlen während meines Vorsitzes hatte ich immer den Eindruck, dass die schon allein aufgrund des Namens wahrgenommene Nähe zur grünen Partei auch ein Hemmnis sein kann.
Nicht alle Menschen, die ebenso vom Reformbedarf der Polizei überzeugt sind, erreicht man mit diesem parteipolitischen Hintergrund. Insbesondere viele Kolleg:innen bei der Polizei, aber auch Angehörige anderer Sicherheitsberufe, reagierten meist (bestenfalls) zurückhaltend bis ablehnend, nachdem sie von der grünen Agenda erfuhren.

Tragisch ist, somit viele gute Menschen, mit denen etwas zu bewegen wäre, gar nicht erst erreichen zu können. Die Angst, gegen die Neutralitätspflicht oder das Mäßigungsgebot zu verstoßen, ist (wenn auch unbegründet) ein weiteres Problem bei Beamt:innen.

Hinzu kommt, dass viele Aktivist:innen und Medienschaffende, die hierzulande häufig Vorreiter:innen bei der Diskussion um polizeiliches Fehlverhalten und nötiger Reformen sind, sich nicht von einem rein polizeilichen Berufsverband angesprochen fühlen.
Dies ist der Hauptgrund für mich, mein politisches Engagement zur Verbesserung der Polizei nun der Initiative BetterPolice zu widmen.

Doch was kann so bewirkt werden?

Einen Vorteil sehe ich darin, vorab keine Festlegungen bei der Betätigung oder gar Denkverbote anzustellen.
BetterPolice soll eine Informations- und Ansprechstelle werden, um gemeinsam mit Anderen das Ziel einer verbesserten Polizei anzugehen. Die Mittel und Möglichkeiten sind potentiell extrem vielfältig.

Wichtig ist freilich eine mediale Präsenz, um Bekanntheit und Rückhalt zu erreichen. Dies sollte möglich sein in einer Medienlandschaft, in der bei Themen der inneren Sicherheit noch immer die Polizeigewerkschaften mit ihrer selbst zugewiesenen Deutungshoheit dominieren. Journalist:innen können durch BetterPolice alternative Sichtweisen und moderne Ansätze bei Polizeithemen vermittelt werden, denen es nicht an Expertise fehlt, die jedoch häufig um den Aspekt der von Polizeiarbeit Betroffenen ergänzt werden können.

Mitglieder der Initiative sollen die Medienlandschaft mit sachlich-kritischen Veröffentlichungen bereichern. Dies kann in Form von selbst im Internet veröffentlichten Stücken, aber auch durch Kolumnen, Podcasts und Videocasts und ähnlicher Formate erfolgen. Die Nutzung sozialer Medien rundet das Angebot ab.

Angesprochen fühlen kann sich somit jedermensch, der auf den Plattformen von BetterPolice (Gast-) Beiträge zur Polizei veröffentlichen mag und somit eine eigene Perspektive auf die Sicherheitsbehörden wiedergeben möchte.
Perspektivisch können sich Menschen aus allen Bereichen, auch aus NGO-Institutionen mit Beratungs- und Opferschutzauftrag, freie Journalist:innen sowie Künstler:innen und Autor:innen am Kollektiv beteiligen.

Der Weg ist das Ziel. Und wir bauen ihn gemeinsam.

Oliver von Dobrowolski
Gründer von BetterPolice

Eine neue Bewegung meldet sich an

BetterPolice Logo

BetterPolice ist eine Initiative für eine bessere Polizei.

Ein Polizeiproblem gibt es nicht nur in Minneapolis, Ankara oder Minsk – auch in Deutschland werden wir seit Jahren mindestens wöchentlich von Vorwürfen von Polizeigewalt, rechtsextremen Chatgruppen, Verbindungen in die Reichsbürger- und Prepperszene, Racial Profiling und katastrophaler Fehlerkultur “überrascht”. Verantwortliche Fachpolitiker:innen tun dies traditionell als “bedauerliche Einzelfälle” ab. Im Jahr 2020 verkündet ein Bundesinnenminister, es werde keine von vielen geforderte Studie geben, die eine Innenansicht der Polizeibeamt:innen in Deutschland beleuchtet. Denn immerhin kann es z.B. Racial Profiling nicht geben, denn das ist ja verboten. Und: Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind ein Juwel!

Horst Seehofer: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel.

Wichtig ist die Erkenntnis, dass die Polizei einer Kontrolle bedarf. Eine staatliche Institution mit so großer Macht darf nicht unbeobachtet wirken und zum Selbstzweck verkommen. Nicht umsonst fordern internationale Institutionen seit langem, dass Deutschland seine Defizite z.B. in Sachen Kennzeichnungspflicht oder unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstellen endlich ausräumt.

Die in Deutschland einzigartige Konfliktunfähigkeit bei Polizeivertreter:innen, Gewerkschafter:innen oder sonstigen Lobbyist:innen führt bei Forderungen nach mehr rechtsstaatlichen Werkzeugen regelmäßig zu reflexhaften Abwehrreaktionen bis hin zu berechenbaren Litaneien wie “Generalverdacht”, “mangelnde Unterstützung” und “Pauschalisierung”.

Das Ziel einer reformierten, besseren Polizei, die sich an ihren ureigensten Auftrag – den Schutz aller Individuen und Rechtsgüter einer Gesellschaft – erinnert und diesen zum Organisationszweck ausruft, kann jedoch nicht ohne die Polizei selbst erreicht werden. Neben einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung für eine verbesserte Polizei müssen gerade auch Polizeibeschäftigte adressiert und einbezogen werden. Es gibt Kräfte innerhalb der Polizei, denen an einer rechtsstaatlichen, diskriminierungsfreien und bürger:innennahen Exekutive gelegen ist. Nur werden sie zu selten gehört. Wir wollen all denen eine Stimme geben, die am Ziel einer besseren Polizei mitarbeiten wollen.

BetterPolice soll eine überparteiliche Sammlungsbewegung sein, keine Gewerkschaft und kein Berufsverband. Die Beteiligung Vieler kann einen bedeutenden Perspektivwechsel schaffen, der auch für eine Verbesserung der polizeilichen Opferschutzarbeit wichtig ist. Darüber hinaus können und sollen Vertreter:innen von BetterPolice die politische Arbeit in der inneren Sicherheit beraten und durch Expertise beeinflussen.

Es gibt viel zu tun.

Oliver von Dobrowolski
Gründer von BetterPolice
Berlin am 9. April 2021