Wie können wir etwas erreichen?

Ich habe mich zur Gründung von BetterPolice entschieden, weil ich mit Blick auf die Erreichbarkeit des Zieles – eine reformierte Polizei, die bürger:innenfreundlich, diskriminierungsfrei, weltoffen, divers und kritikfähig ist – fest überzeugt bin, dass ein gesamtgesellschaftlicher und parteiunabhängiger Ansatz der aussichtsreichste Weg ist.

Ich habe von 2013 bis 2021 im Vorstand der Berufsvereinigung PolizeiGrün mitgearbeitet, die letzten drei Jahre als 1. Vorsitzender. Trotz beachtlicher Erfolge wie große Medienresonanz und Verfünffachung der Mitgliederzahlen während meines Vorsitzes hatte ich immer den Eindruck, dass die schon allein aufgrund des Namens wahrgenommene Nähe zur grünen Partei auch ein Hemmnis sein kann.
Nicht alle Menschen, die ebenso vom Reformbedarf der Polizei überzeugt sind, erreicht man mit diesem parteipolitischen Hintergrund. Insbesondere viele Kolleg:innen bei der Polizei, aber auch Angehörige anderer Sicherheitsberufe, reagierten meist (bestenfalls) zurückhaltend bis ablehnend, nachdem sie von der grünen Agenda erfuhren.

Tragisch ist, somit viele gute Menschen, mit denen etwas zu bewegen wäre, gar nicht erst erreichen zu können. Die Angst, gegen die Neutralitätspflicht oder das Mäßigungsgebot zu verstoßen, ist (wenn auch unbegründet) ein weiteres Problem bei Beamt:innen.

Hinzu kommt, dass viele Aktivist:innen und Medienschaffende, die hierzulande häufig Vorreiter:innen bei der Diskussion um polizeiliches Fehlverhalten und nötiger Reformen sind, sich nicht von einem rein polizeilichen Berufsverband angesprochen fühlen.
Dies ist der Hauptgrund für mich, mein politisches Engagement zur Verbesserung der Polizei nun der Initiative BetterPolice zu widmen.

Doch was kann so bewirkt werden?

Einen Vorteil sehe ich darin, vorab keine Festlegungen bei der Betätigung oder gar Denkverbote anzustellen.
BetterPolice soll eine Informations- und Ansprechstelle werden, um gemeinsam mit Anderen das Ziel einer verbesserten Polizei anzugehen. Die Mittel und Möglichkeiten sind potentiell extrem vielfältig.

Wichtig ist freilich eine mediale Präsenz, um Bekanntheit und Rückhalt zu erreichen. Dies sollte möglich sein in einer Medienlandschaft, in der bei Themen der inneren Sicherheit noch immer die Polizeigewerkschaften mit ihrer selbst zugewiesenen Deutungshoheit dominieren. Journalist:innen können durch BetterPolice alternative Sichtweisen und moderne Ansätze bei Polizeithemen vermittelt werden, denen es nicht an Expertise fehlt, die jedoch häufig um den Aspekt der von Polizeiarbeit Betroffenen ergänzt werden können.

Mitglieder der Initiative sollen die Medienlandschaft mit sachlich-kritischen Veröffentlichungen bereichern. Dies kann in Form von selbst im Internet veröffentlichten Stücken, aber auch durch Kolumnen, Podcasts und Videocasts und ähnlicher Formate erfolgen. Die Nutzung sozialer Medien rundet das Angebot ab.

Angesprochen fühlen kann sich somit jedermensch, der auf den Plattformen von BetterPolice (Gast-) Beiträge zur Polizei veröffentlichen mag und somit eine eigene Perspektive auf die Sicherheitsbehörden wiedergeben möchte.
Perspektivisch können sich Menschen aus allen Bereichen, auch aus NGO-Institutionen mit Beratungs- und Opferschutzauftrag, freie Journalist:innen sowie Künstler:innen und Autor:innen am Kollektiv beteiligen.

Der Weg ist das Ziel. Und wir bauen ihn gemeinsam.

Oliver von Dobrowolski
Gründer von BetterPolice

Eine neue Bewegung meldet sich an

BetterPolice Logo

BetterPolice ist eine Initiative für eine bessere Polizei.

Ein Polizeiproblem gibt es nicht nur in Minneapolis, Ankara oder Minsk – auch in Deutschland werden wir seit Jahren mindestens wöchentlich von Vorwürfen von Polizeigewalt, rechtsextremen Chatgruppen, Verbindungen in die Reichsbürger- und Prepperszene, Racial Profiling und katastrophaler Fehlerkultur „überrascht“. Verantwortliche Fachpolitiker:innen tun dies traditionell als „bedauerliche Einzelfälle“ ab. Im Jahr 2020 verkündet ein Bundesinnenminister, es werde keine von vielen geforderte Studie geben, die eine Innenansicht der Polizeibeamt:innen in Deutschland beleuchtet. Denn immerhin kann es z.B. Racial Profiling nicht geben, denn das ist ja verboten. Und: Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind ein Juwel!

Horst Seehofer: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel.

Wichtig ist die Erkenntnis, dass die Polizei einer Kontrolle bedarf. Eine staatliche Institution mit so großer Macht darf nicht unbeobachtet wirken und zum Selbstzweck verkommen. Nicht umsonst fordern internationale Institutionen seit langem, dass Deutschland seine Defizite z.B. in Sachen Kennzeichnungspflicht oder unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstellen endlich ausräumt.

Die in Deutschland einzigartige Konfliktunfähigkeit bei Polizeivertreter:innen, Gewerkschafter:innen oder sonstigen Lobbyist:innen führt bei Forderungen nach mehr rechtsstaatlichen Werkzeugen regelmäßig zu reflexhaften Abwehrreaktionen bis hin zu berechenbaren Litaneien wie „Generalverdacht“, „mangelnde Unterstützung“ und „Pauschalisierung“.

Das Ziel einer reformierten, besseren Polizei, die sich an ihren ureigensten Auftrag – den Schutz aller Individuen und Rechtsgüter einer Gesellschaft – erinnert und diesen zum Organisationszweck ausruft, kann jedoch nicht ohne die Polizei selbst erreicht werden. Neben einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung für eine verbesserte Polizei müssen gerade auch Polizeibeschäftigte adressiert und einbezogen werden. Es gibt Kräfte innerhalb der Polizei, denen an einer rechtsstaatlichen, diskriminierungsfreien und bürger:innennahen Exekutive gelegen ist. Nur werden sie zu selten gehört. Wir wollen all denen eine Stimme geben, die am Ziel einer besseren Polizei mitarbeiten wollen.

BetterPolice soll eine überparteiliche Sammlungsbewegung sein, keine Gewerkschaft und kein Berufsverband. Die Beteiligung Vieler kann einen bedeutenden Perspektivwechsel schaffen, der auch für eine Verbesserung der polizeilichen Opferschutzarbeit wichtig ist. Darüber hinaus können und sollen Vertreter:innen von BetterPolice die politische Arbeit in der inneren Sicherheit beraten und durch Expertise beeinflussen.

Es gibt viel zu tun.

Oliver von Dobrowolski
Gründer von BetterPolice
Berlin am 9. April 2021