Unter Verweis auf das neue Hinweisgebergesetz haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Alfred Landecker Foundation das Projekt
Mach Meldung!
Starke Stimmen für die Polizei
initiiert.
Die nun vorhandenen rechtlichen Grundlagen ermöglichen bzw. erleichtern es auch Polizeiangehörigen, geschützter und effizienter auf Fehlverhalten in den eigenen Reihen hinzuweisen!
Informationen zur Kampagne sind hier abrufbar.
Auf Einladung der Veranstalterin wird unser Sprecher Oliver von Dobrowolski am 19. November 2022 auf dem Journalistentag 2022 sprechen, der in der Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen in Dortmund stattfinden wird.
Mit anderen Referenten diskutiert er im Workshop »Auf der sicheren Seite? Wie Journalist:innen ohne Gefahr berichten können« über Aufgaben und Rechte beider Seiten (Polizei und Journalist:innen) und wie man das teilweise angespannte Verhältnis zueinander verbessern kann.
Ist dies notwendig?
Ja, denn in Zeiten, in denen sich – z.B. bei Großveranstaltungen und Versammlungen – Angriffe auf Medienvertreter:innen häufen, „Medienschutzbereiche“ eingerichtet werden müssen und die ein oder andere Polizeidienstkraft offensichtlichen Nachholbedarf beim Thema Presserecht offenbart, ist dies leider weiterhin verbesserungswürdig.
Die Polizei selbst zeigt sich noch allzu häufig unsensibel für das wichtige Anliegen der freien und geschützten Presseberichterstattung und lässt mitunter den Eindruck aufkommen, unabhängige Berichterstattung sei ihr nicht genehm:
Weitere Informationen zur Veranstaltung sind auf der Internetseite des Journalistenverbands enthalten.
Veranstaltungstipp:
In Essen findet am 14. und 15. September eine sehr interessante Fachkonferenz zum Thema Antidiskriminierung statt.
Hochkarätige Referent:innen wie Kübra Gümüşay, Daniela Hunold, Aydan Özoğuz oder Louis Klamroth machen Podien und Workshops auch aus polizeilicher/polizeikritischer Sicht zu einem spannenden und konstruktiven Event.
Nähere Informationen gibt es online hier, eine Anmeldung ist hier möglich,
»Eine Gesellschaft wird nur dann gut zusammenhalten, wenn sie allen die Aussicht bietet, sich ihr zugehörig zu fühlen. Dazu muss jede Person unabhängig von Herkunft und sozioökonomischem Hintergrund gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können. Der Einsatz für Chancengleichheit, Teilhabe und gegen Diskriminierung geht uns alle an.«
Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – LIBE (Commitee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) – des Europäischen Parlaments sprach heute der Gründer und Sprecher von BetterPolice, Oliver von Dobrowolski, zum Thema »Police ethics, the use of force and respect of fundamental rights in law enforcement work, Panel 2: ways to improve awareness, training and supervision«.
Das Redemanuskript kann hier eingesehen werden.
Der folgende Text wurde von einer Unterstützerin von BetterPolice eingesandt. Es handelt sich um eine Kollegin, der zum Glück auch nicht egal ist, wie sich die Polizei entwickelt und wie wichtig es ist, auch im Kleinen darauf hinzuwirken, dass diese Institution tolerant, offen und diskriminerungsfrei in Sprache und Handeln wird!
Polizeiwache, Besprechungsraum, ich betrete das Zimmer:
Kollege: Oh, jetzt müssen wir das Thema wechseln! Wir haben eine Frau am Tisch, hihihi.
Ich: Echt jetzt???
Kollege: Jetzt hab dich nicht so!
Polizeiwache, Besprechungsraum:
Chef: Dann wollte ich euch noch darüber informieren, dass es wir ein neues Logo haben.
Kollege II: Scheiße, sieht das schwul aus!
Ich: Inwiefern?
Kollege II: Hä? Sieht halt scheiße aus, die Farben und so.
Ich: Also ist „schwul“ gleichbedeutend mit „scheiße“?
Kollege II: Boah (genervt), du weißt doch wie ich das meine…
Chef: Dann machen wir weiter mit den kommenden Beförderungsmöglichkeiten.
Streifenfahrt, Streifenwagen:
Kollege III: Ui schau mal, den kontrollieren wir. Der hat bestimmt was dabei!
Ich: Warum meinst du das?
Kollege III: Ja was soll der denn sonst hier machen?
Ich: Im Park sitzen und die Sonne genießen, auf Freunde warten, Pause von der Arbeit…. keine Ahnung!
Kollege III: Sag mal, wie naiv bist du eigentlich?
Ich: Würdest du den Mann auch kontrollieren wollen, wenn er deine Hautfarbe hätte?
Kollege III: Was soll diese Frage denn? Weiß doch jeder, dass die hier handeln! (Anm.: mit Betäubungsmitteln)
Ich: Wer „die“?
Kollege III: Na die *Nationalität*.
Ich: Und woher weißt du, dass der Mann hier *Nationalität* ist?
Kollege III: Natürlich weiß ich das nicht…
Habe ich Lust auf solche Diskussionen? Immer und immer wieder? Lust darauf zu erklären, warum solche Kontrollen nicht nur nicht rechtmäßig sondern auch schlicht menschenverachtend sind? Lust darauf zu erklären, warum eine gerechte und tolerante Polizei wichtig ist und was es für Menschen bedeutet (nicht) darauf vertrauen zu können? Lust darauf zu erklären, dass der Satz „Ist ja nicht so gemeint, wenn ich »N****, Z*******, Homo, Fotze« (gefühlt unendliche Liste) sage!“ totaler Bullshit ist und es der zuvor getätigten Aussage keineswegs die darin enthaltene Diskriminierung nimmt? Lust darauf zu erklären, dass Diskriminierung vom Empfänger definiert wird und niemals vom Sender? Lust darauf zu erklären, dass Diskriminierung mit unserer Wortwahl beginnt? Lust darauf zu erklären, dass es auch positiven Rassismus gibt?
Nein, ich habe definitiv keine Lust immer wieder diese Diskussionen zu führen! Aber sie sind wichtig, jede einzelne von ihnen! Sie sind soooo unendlich wichtig!
Mache ich mich damit unbeliebt im Kolleg:innenkreis? Wahrscheinlich. Gelte ich als „anstrengend“? Ja, bestimmt. Sagen die Kolleg:innen hinter meinem Rücken: „Bei der musst du aufpassen, was du sagst, die ist so empfindlich!“? Davon bin ich überzeugt! Ist das gefühlt ein Kampf gegen Windmühlen? Nein!!! Denn es gibt uns, diese anderen Polizeibeamt:innen und wir sind mehr als viele denken! Die meisten von uns sind nur leider sehr sehr leise…
Die Frage welche unsere Gesellschaft in diesem Zusammenhang seit dem Bekanntwerden rassistischer Gruppenchats von Polizist:innen umtreibt ist: Gibt es „strukturellen Rassismus“ innerhalb der Polizei und wenn ja, wie ausgeprägt ist dieser? Die Fragen, die mich als Polizistin daraufhin umtreiben sind: Was ist eigentlich dieser „strukturelle Rassismus“ von dem hier alle sprechen und ist der Kampf dagegen für mich als Polizeibeamtin der richtige Lösungsansatz um auf die alltäglich stattfindende Diskriminierung innerhalb der Polizei zu reagieren?
Denn natürlich gibt es Rassismus innerhalb der Polizei – ob strukturell oder nicht – und ohne Frage gibt es Rassismus, der aus der Polizei heraus nach Außen sichtbar wird, z.B. beim Racial Profiling. Und ist dieser Rassismus strukturell bedingt oder strukturell befördert, ist das schlimm und ein Problem! Eine Studie ist wichtig um zu ermessen, wie groß dieses Problem ist und wo mögliche Hebel für Lösungsansätze sein können.
Doch ganz ehrlich, darauf will ich nicht warten! Ich möchte nicht darauf warten, bis von Außen ein Ergebnis an die Polizei herangetragen wird und weitere Monate bis Jahre vorübergehen, bis sich tatsächlich etwas ändert! Denn ich als Polizistin bin viel zu oft konfrontiert mit Diskriminierung in jeglicher Ausprägung seitens meiner Kolleg:innen.
Es ist Zeit JETZT etwas zu ändern. Es ist Zeit JETZT zu zeigen, dass wir da sind, all diese Polizist:innen die tolerante und weltoffene Menschen sind, die Diskriminierung keinen Raum geben, weil sie per se einfach menschenverachtend und inakzeptabel ist. Es ist JETZT Zeit, dass unsere Stimmen gehört werden!
Und dabei geht es mir nicht darum, der Gesellschaft zu zeigen, dass es uns auch gibt. Nein, es geht vielmehr darum, unseren Kolleg:innen zu zeigen, dass es uns gibt und dass wir viele sind! Dass hier eine bislang schweigende Mehrheit schlummert, die vergessen hat wie wichtig es ist aufzubegehren oder die bislang zu viel Angst davor hatte in diesem alten, trägen, weißen, männlichen Apparat mit seinen alten, trägen, weißen, männlichen Strukturen.
Es ist Zeit, dass wir uns bewusst machen, dass nicht wir diejenigen sind, die „anstrengend“ sind oder „empfindlich“ oder diejenigen, die „illoyal“ sind. Die Kolleg:innenschweine sind die anderen! Die Kolleg:innenschweine sind die, die mit ihren falschen Ansichten und Wertvorstellungen lauter sind als wir und somit das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit prägen. Das macht mich unglaublich traurig und unfassbar wütend! Es ist JETZT Zeit, dass sich das ändert, dass wir das ändern. Wir müssen nicht auf die Politik warten oder auf die Medien oder auf den Druck der Gesellschaft. Wir können JETZT anfangen lauter zu werden!
Als Mensch und Polizeibeamtin habe ich gefühlt einen „Nebenjob“. Dieser besteht darin, nicht nur innerhalb unserer Gesellschaft sondern auch innerhalb des Kreises der Kolleg:innen für Toleranz, Gerechtigkeitsbewusstsein und Aufgeklärtheit zu sorgen. Meiner Ansicht nach, sind wir zunächst als Menschen aber auch zusätzlich durch unsere Berufswahl „Polizei“ zu diesem „Nebenjob“ verpflichtet! Klar ist das manchmal anstrengend und aufreibend und möglicherweise auch karriereschädigend. Für mich steht es jedoch völlig außer Frage ein Mensch und eine Polizistin zu sein, die auch im Inneren des Polizeiapparates für die Werte und Überzeugungen eintritt, denen wir verpflichtet sind!
Eine Debatte wird nicht fair und zielführend verlaufen, wenn sie als einseitig wahrgenommen wird und daher als pauschales Bashing empfunden werden könnte. Gerade Mitarbeitenden der Polizeibehörden mit gutem moralischen Kompass und hehren Zielen gefällt es häufig nicht, wegen des bekannt gewordenen Fehlverhaltens vieler Kolleg:innen in „Sippenhaft“ (huhu, „Polizeifamilie“…) genommen zu werden.
Auch wenn man der Ansicht sein kann, dass Vertrauen (erst) verdient und vorbildliches Verhalten im Anschluss honoriert werden muss, kann es nicht schaden, auch auf die vielen positiven Aspekte aufmerksam zu machen, die von Polizeimenschen in ihrer Freizeit unternommen werden (z.B. Vereine und Initiativen zur Unterstützung von geflüchteten Menschen oder von kriegerischen Konflikten Betroffenen in ihren Heimatländern) oder auch aus dem Polizeibehörden selbst kommen.
Regelmäßig soll hier also auch auf Projekte mit Vorbildcharakter hingewiesen werden.
Den Anfang mache ich auf Hinweis von Arno Peper, der in den sozialen Netzwerken Vielen als „Ostfriesencop“ bekannt ist. Arno arbeitet als Erster Polizeihauptkommissar beim Polizeikommissariat Emden und unterstützt dort als Demokratie-Pate das Ziel seiner Inspektion für Stärkung der Resilienz gegen antidemokratische Entwicklungen. Auch engagiert er sich als Privatmann öffentlich laut gegen die AfD.
Er hat uns den Hinweis auf die strategischen Bemühungen der niedersächsischen Polizei gegeben, wo man sich Gedanken zu einem „Polizeischutz für die Demokratie“ gemacht hat. Dies kann als möglicher Best Practice-Ansatz hier nahvollzogen werden.
Außerdem sei auch auf die Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus hingewiesen. Hier ist es seit einiger Zeit auch möglich, sich als Botschafter für die Polizei zu engagieren, entweder in amtlicher Funktion oder auch als engagierte:r Bürger:in in Uniform. Diese Bemühungen werden aktiv von der Gewerkschaft der Polizei und dem Bund deutscher Kriminalbeamter unterstützt und sollen z.B. den Kontakt zwischen Zivilgesellschaft und staatlicher Exekutive fördern, um gegenseitiges Vertrauen auf- und auszubauen. Nähere Informationen finden sich hier.
