Gastbeitrag: Kein Schnack mit Cops – über White Privilege

Vor ein paar Tagen machte ein Aufruf von Ende Gelände die Runde. Es wurde darum gebeten, am Rande von Aktionen/Versammlungen keinen Smalltalk mit Polizist*innen zu halten. Es ging dabei um mehr als die übliche Mahnung zur Vorsicht, denn dieser Aufruf richtet sich primär an nicht rassifizierte Aktivist*innen und plädiert an ihre Rücksichtnahme ggü. Aktivist*innen, die dieses „Privileg“ nicht haben.

Ich kann den Hintergrund des Aufrufs zwar gut nachvollziehen, finde ihn aber dennoch etwas schwierig, nicht nur weil ich zu den Leuten gehöre, die genau das regelmäßig machen (und damit  insgesamt gute Erfahrungen bzgl. der deeskalierenden Wirkung gemacht habe), sondern auch weil ich befürchte, dass ein solcher Aufruf vonseiten der Polizist*innen falsch verstanden wird.

Ich habe ihn also mit zwei (reflektierten, weißen, männlichen) Cops diskutiert. Bzw. es versucht, denn besonders weit kamen wir nicht. Beide taten sich sehr schwer damit, die Motivation hinter diesem Aufruf nachzuvollziehen, sahen das als pauschale Misstrauensbekundung allen Polizist*innen gegenüber und primär die eskalierende Wirkung des sich gegenseitigen, misstrauischen Anschweigens. Auch das kann ich nachvollziehen. Allerdings haben hier drei weiß-deutsch gelesene Menschen diskutiert.

Ich bin mir meiner Privilegien durchaus bewusst. Ich habe zwar persönlich Erfahrungen mit rechtswidriger Polizeigewalt gemacht und bringe insofern ein gewisses „Grundmisstrauen“ mit, aber ich kann dennoch jederzeit in eine Polizeistation gehen, wenn ich ein entsprechendes Anliegen habe, oder die Polizei rufen. Denn ich bin weiß, weiblich und habe einen „deutsch“ klingenden Namen. Ich habe einen sicheren Aufenthaltsstatus und gehöre keiner irgendwie marginalisierten oder diskriminierten Gruppe an. Okay, ich bin links. Aber das steht mir nicht auf der Stirn geschrieben. Es könnte mir also theoretisch egal sein, ob mir ein rassistisch denkender/handelnder Mensch in Uniform gegenüber steht. Das IST ein Privileg, das sehr viele Menschen in diesem Land nicht haben. Denn für einen rassifizierten Menschen macht es sehr wohl einen Unterschied, ob da ein rassistischer Cop kommt oder nicht.

Kaum jemand behauptet ernsthaft, dass alle Polizist*innen Rassist*innen sind, bzw. rassistische Vorurteile haben und  (ggf. auch unbewusst) rassistisch handeln. Aber wir wissen, dass es diese Polizist*innen gibt. Was wir nicht wissen ist, wie viele es tatsächlich sind und ob wir just in diesem Moment einem oder einer gegenüber stehen.

Dieser Aufruf ist also nicht als individuelle Rassismusunterstellung gegenüber allen Polizist*innen zu verstehen, wohl aber als Misstrauensbekundung der Institution Polizei gegenüber, auch der Tatsache geschuldet, dass jede neue rechte Chatgruppe, jeder neu publik gewordene Fall von Racial Profiling oder Polizeigewalt von vielerlei Seiten noch immer als „Einzelfälle“ oder „bad apples“ bezeichnet werden, statt den Ursachen und begünstigenden Rahmenbedingungen dieser Ereignisse auf den Grund zu gehen.

Es geht dabei primär um das Erkennen des eigenen Privilegs, nicht betroffen zu sein.

Der Autorin kann auf Twitter unter @blaulichtzecke gefolgt werden.

Gastbeitrag: Geplantes Versammlungsgesetz in NRW & #dus2606

Anlässlich der Ereignisse rund um #dus2606 ein paar Gedanken zu Versammlungsgesetzen und ihrer Umsetzung

Es gibt einige Versammlungsgesetze, manche Bundesländer haben ein eigenes, andere verwenden das Bundesgesetz. Bei allen Unterschieden gilt eine Faustregel: Je schärfer/restriktiver Gesetz und Umsetzung, desto mehr passiert. Das aktuell in NRW geplante gehört zu den schärfsten überhaupt.

Die Notwendigkeit verschärfter Gesetze und robuster Umsetzung werden i.d.R. mit Ereignissen auf oder am Rande von Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen oder auch Aktionen des zivilen Ungehorsams begründet, bei denen manchmal fraglich ist, ob sie überhaupt unter den Schutz des Versammlungsrechts fallen.

Schutz? Ja Schutz, denn eigentlich, ursprünglich, theoretisch dienen Versammlungsgesetze dazu, die Ausübung eines Grundrechts praktisch zu regeln, dabei nur so weit einzuschränken wie nötig, aber primär sicherzustellen, dass sie allen Menschen angstfrei möglich ist.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Versammlungen aller Art sind ein elementarer und wichtiger Bestandteil der politischen Meinungsbildung, niederschwelliger als z.B. eine Parteizugehörigkeit oder die Mitarbeit in Verbänden, Vereinen oder Initiativen, sie sind für alle Menschen offen. Oder sollten es sein.

Sie dienen dazu, ggf. auch spontan Unmut zu artikulieren, Themen in die öffentliche Debatte zu bringen oder auch Unterstützung für ein bestimmtes Anliegen auszudrücken.

Wo immer Menschen unterschiedlicher Hintergründe und mit variierenden Vorstellungen zusammenkommen, besteht natürlich auch Konfliktpotential und das Risiko von Auseinandersetzungen, das lässt sich nicht in Gänze vermeiden. Die hohe Kunst – und der eigentliche Sinn von Versammlungsgesetzen – ist, Versammlungen dennoch zu ermöglichen, was auch der Kern der Brokdorf Entscheidung ist: Friedlichen Teilnehmenden muss auch dann die Wahrnehmung ihres Grundrechts ermöglicht werden, wenn es unfriedliche Teilnehmende gibt.

Die Herangehensweise der gern als „Law-and-Order“ Fraktion bezeichneten Teile von Politik und Sicherheitsbehörden ist eine andere. Die in Sonntagsreden vorgebrachten Bekenntnisse zum schützenswerten Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sind im Wesentlichen Lippenbekenntnisse, und sie sind exklusiv. Versammlungen werden in erster Linie als Störung der „Ordnung“ wahrgenommen, Teilnehmende als zumindest potentielle „Störer:innen“, eben nicht als Menschen, die ganz im Sinne des Grundgesetzes von einem Grundrecht Gebrauch machen.

Nun stellt niemand in Abrede, dass es „unfriedliche“ Teilnehmende gibt, wobei auch hier die Unterscheidung zwischen gewaltaffin und gewaltbereit wichtig wäre, die von vorgenannter Fraktion gern unterschlagen wird. Die zugrundeliegende Betrachtungsweise ist dennoch versammlungsfeindlich, da sie von der „Störung“ als Regelfall ausgeht und Teilnehmende bereits perspektivisch kriminalisiert. Das geplante nordrheinwestfälische Versammlungsgesetz ist von und für diese(r) Fraktion geschrieben, in die Gestaltung und Durchführung von Versammlungen wird z.T. bereits weit im Vorfeld eingegriffen, die Gesamtheit der Befugnisse zielt darauf ab, potentielle Teilnehmende von der Teilnahme abzuschrecken, bereits geringe und für den friedlichen Gesamtverlauf völlig unerhebliche Regelverstöße zu kriminalisieren und zum Anlass zu nehmen, ganze Versammlungen zu verbieten oder aufzulösen.

Was wir am 26.06.2021 anlässlich der Proteste gegen eben jenes Gesetz gesehen haben, war nur ein kleiner Vorgeschmack. Neben den zwischenzeitlich schon fast zur traurigen Regel gewordenen Behinderungen bis hin zu Angriffen auf Pressevertreter:innen wurde z.T. sehr rabiat (u.a. mit Pfefferspray) gegen vermeintlich oder tatsächlich Vermummte vorgegangen (wer weiß das in Zeiten einer Pandemie und Maskenpflicht schon genau? Es gibt Bundesländer, in denen Vermummung auch schon vor Corona nur eine OWi war, und dort laufen Versammlungen weit überwiegend friedlich ab.), unter dem geradezu absurden Vorwurf, Transparente zu hoch gehalten zu haben, wurde ein ganzer Block 6 Stunden lang gekesselt, die Eingekesselten nicht adäquat versorgt und die Personalien aller aufgenommen, völlig unabhängig davon, was sie selbst gemacht haben oder eben nicht:

Mitgegangen – Mitgefangen – Mitgehangen.

Ein Risiko, das künftig jede Person tragen wird, die sich in NRW auf eine (auch eigentlich völlig friedliche) Demo „traut“. Es sollte keinen Mut erfordern, sich in einem demokratischen Rechtsstaat an Versammlungen zu beteiligen. Es sollte auch nicht das Risiko bergen, für die (opferlosen) Regelverstöße anderer mit verantwortlich gemacht werden.

Zurück zum Anfang, zur Faustregel. Der Punkt ist, und das wissen alle, die sich jemals mit der Materie auseinandergesetzt haben: es bringt nichts. Versammlungen werden dadurch nicht „friedlicher“ (die meisten sind es sowieso), im Gegenteil. Leute, die sich vermummen wollen, werden es weiter tun. Leute, die innerhalb einer Demo Rauchtöpfe oder sonstige Pyros zünden wollen, werden es weiter tun (solange sie nicht geworfen oder dazu missbraucht werden, etwas anzuzünden, sind sie auch ziemlich harmlos, jedoch fester Bestandteil der „Inszenierung“). Auch weiße Maleranzüge oder Aktionsshirts wird es weiter geben. Die wirklich „friedlichen“ Teilnehmenden, also die weder gewaltaffinen noch gewaltbereiten, werden sich z.T. von der Teilnahme abschrecken lassen, die anderen nicht, womit sich das Verhältnis verschiebt.

Auch wenn dieses Gesetz zumindest teilweise kassiert werden sollte, was zu hoffen bleibt, wird es für eine paar Jahre Bestand haben und in diesem Zeitraum für viele unnötige Auseinandersetzungen, Verletzte und „böses Blut“ sorgen. Proteste werden scheinbar „krimineller“ und tatsächlich unfriedlicher werden. Eine self fulfilling prophecy ganz im Sinne der Law-an-Order Fraktion – aber weder im Sinne derer, die ihr Grundrecht ausüben wollen, noch der Polizist:innen auf der Strasse.

Der Autorin kann auf Twitter unter @blaulichtzecke gefolgt werden.

Gastbeitrag: Polizeigewalt

Das Thema ist derzeit wieder recht präsent in den (sozialen) Medien, was mich dazu brachte, mich mit meinen eigenen Erfahrungen auseinander zu setzen, das Erlebte aus der Distanz von gut 15-20 Jahren erneut zu bewerten…und es endlich zu dokumentieren.

Ich habe Polizeigewalt am eigenen Leib erfahren, beobachtet und als Sanitäterin die Folgen behandelt. Dennoch fällt es mir schwer, diesen pauschalisierenden Begriff zu verwenden, ohne ihm komplett seine Existenzberechtigung absprechen zu wollen.

Man muss meines Erachtens zwei Ebenen klar trennen: Zum einen ist da die Gewalt, die von einzelnen Polizisten ausgeübt wird, z.T. als Überschreitung dessen, was ihnen an Gewaltanwendung im Rahmen ihrer Amtsausübung gestattet ist, z.T. jedoch auch die geradezu sadistische Brutalität einiger Schläger*innen in Uniform, die nur deshalb nicht als Gewaltstraftäter*innen im Knast sitzen, WEIL sie diese Uniform tragen. Und hier kommen wir zur zweiten, systemischen Ebene, die meines Erachtens das eigentliche Problem darstellt und dem Begriff Polizeigewalt seine Daseinsberechtigung verleiht. Das eigentliche Problem sind nicht einzelne “Prügelbullen” oder mental für den Beruf eher ungeeignete Berufsanfänger*innen, die sich unter Stress nicht im Griff haben und die Beherrschung verlieren. Das Problem sind Korpsgeist und bewusstes Wegsehen. Und das Fehlen einer tatsächlich neutralen, übergeordneten Ermittlungsinstanz.

Ich möchte hier exemplarisch von einer persönlichen Erfahrung berichten. Das Ganze spielte sich vor etwas über 15a in einer deutschen Großstadt ab. Ich hatte mich, wie viele Male davor und danach, an einer symbolischen Blockade im Namen einer international agierenden Umweltschutzorganisation beteiligt, die nach einiger Zeit geräumt wurde. Zu den unverhandelbaren Grundsätzen dieser NGO gehört bedingungslose Gewaltfreiheit, was den meisten Polizist*innen auch bekannt ist. Auch deshalb laufen derartige Aktionen in aller Regel vergleichsweise friedlich ab, zumindest in Deutschland. Auch werden sie üblicherweise von Medienvertreter*innen begleitet und dokumentiert, was einen ungemein disziplinierenden Effekt hat und zudem im Bedarfsfall Beweismittel liefert.

Nachdem die Aktion (eine Blockade) seit einigen Stunden Bestand hatte, wurde von Seiten der Polizei beschlossen zu räumen. Ich saß ziemlich am Rand zwischen einem Bauzaun und einem dort abgestellten PKW, hielt mich locker im Radkasten und am Zaun fest. Es war kalt, ich trug Halbfingerhandschuhe und hatte aufgrund der Kälte kaum noch Gefühl in den Fingern. Da ich an dieser Stelle alleine saß und insofern “leicht” zu räumen war, wurde ich mit als erste geräumt. 4 Polizist*innen, die im Vorfeld bereits unsere Personalien kontrolliert und normal mit uns geredet hatten, kamen auf mich zu, forderten mich 3x auf, mich zu entfernen, was ich höflich aber bestimmt abgelehnt habe. Daraufhin bogen mir zwei Polizist*innen die Finger auf, um mich von Bauzaun und Auto zu trennen, wobei beide nicht mehr Kraft als erforderlich aufwandten (soweit alles korrekt) und schleppten mich (ich verhielt mich völlig passiv) zu dritt in Richtung ihrer Fahrzeuge. Soweit eine völlig normale, friedliche Räumung. Nach einigen Metern jedoch hörte ich, wie einige Mitaktivist*innen laut und in besorgtem Tonfall meinen Namen quer über den Aktionsort riefen und wissen wollten, was passiert sei, ich würde bluten. Erst da bemerkten sowohl ich als auch die Cops, dass ich tatsächlich eine relativ stark blutende Verletzung an der Hand hatte. Unter den Polizist*innen brach Hektik aus, besonders bei der Beamtin, die meine Hand aus dem Radkasten gezogen hatte, wobei es zu einer großflächigen Ablederung gekommen war (die ich aufgrund der Kälte zunächst gar nicht gespürt hatte). Die Cops brachten mich zu ihren Fahrzeugen, versuchten sich als Ersthelfer*innen und waren sichtlich erleichtert, als ihnen klar wurde, dass ich das als Unfall wertete und niemandem einen Vorwurf machte. Aber natürlich hatten sie ihrer Einsatzleitung gemeldet, dass jemand im Rahmen der Maßnahme verletzt worden war. Dann tauchte plötzlich ein Vorgesetzter auf: “Wo ist die verletzte Person? Die kommt einmal mit!” Ich wurde mit meinem Verband an der Hand zu einem Gefangenentransporter gebracht und bekam Handschellen angelegt. Meine Frage, ob das jetzt nicht doch ein wenig übertrieben sei, wurde mit einem knappen “Sorry, Vorschrift” beantwortet – na gut, ich diskutiere nicht mit Beamt*innen über die Sinnhaftigkeit von Vorschriften.

Die Fahrt ging direkt ins Präsidium. Dort wurde ich (in Handschellen) zunächst einmal komplett durchsucht, mir wurden Gürtel und Schnürsenkel abgenommen (echt blöd, wenn man eine ziemlich weite Cargohose und bis ganz zur Spitze geschnürte Bergstiefel trägt) und ich wurde offen angefeindet, was ich zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehen konnte. Danach brachte man mich in eine Sammelzelle, wo ich zum ersten mal die Handschellen wieder los wurde. Ich war zu diesem Zeitpunkt noch ziemlich entspannt, auch wenn ich den Aufriss in Relation zu unserer Aktion ziemlich übertrieben, und die Tatsache, dass mir eine professionelle Versorgung der verunreinigten Wunde trotz mehrfacher Nachfrage verweigert wurde, etwas befremdlich fand.

Danach saß ich einige Stunden in der sich zunehmend füllenden Zelle und wunderte mich, was der Mist sollte. Üblich sind bei solchen Aktionen eine Personalienaufnahme, ein Platzverweis, die Konfiszierung der Aktionsmittel und ein paar Wochen später Post von der Staatsanwaltschaft.

Irgendwann tauchten 2 Cops an der Zellentür auf: “Gefangene Soundso? Vortreten!” Ich trat vor. “Hände vor!” Ich verkniff mir die Frage nach der Notwendigkeit…

Auf dem Weg durchs Gebäude kamen wir an Toiletten vorbei und ich bat die beiden (männlichen) Cops, zur Toilette gehen zu dürfen. Sie schienen etwas genervt zu sein, billigten es mir jedoch zu. Meine Bitte, mir dafür die Handschellen abzunehmen, wurde vehement abgelehnt. Zudem bestanden sie darauf, dass ich Tür der Toilettenkabine nicht nur nicht verriegelte, sondern offen stehen ließ und blieben unmittelbar davor stehen. Danach ging es zur Vernehmung, in ein ziemlich düsteres, altbacken eingerichtetes Büro, wo man mich mitsamt meiner Handschellen recht unsanft auf einem Stuhl platzierte. Ein älterer Polizist in Zivil betrat den Raum, knallte ein paar Papiere auf den Schreibtisch und fing sofort an, mich anzubrüllen: “HABEN SIE IRGEND ETWAS ZU IHRER VERTEIDIGUNG VORZUBRINGEN?!” Ich war etwas perplex aber auch zunehmend sauer und fragte ihn mühsam beherrscht, ob er mir nicht vielleicht erstmal sagen könne, was mir eigentlich vorgeworfen würde. “DAS ERDREISTEN SIE SICH NOCH ZU FRAGEN?! SIE…SIE…SIE HABEN WIDERSTAND GELEISTET!!” “Bitte was soll ich gemacht haben?!” Da fiel mein Blick auf den Verband und ich verstand den Zusammenhang, den ich bis zu diesem Zeitpunkt für maßlos übertriebene, einseitige Berichterstattung gehalten hatte. Entgegen meiner sonstigen Gepflogenheiten in einer polizeilichen Vernehmung nichts zur Sache zu sagen, platzte mir der Kragen und ich zischte ihn in ausgesucht höflicher Wortwahl und sehr scharfem Tonfall an, dass die Verletzung Folge eines Unfalls und dies seinen Kolleg*innen vor Ort auch bewusst sei. Im Übrigen sei es unzumutbar, dass mir die medizinische Versorgung verweigert würde und ich wünsche, meinen Anwalt zu sprechen. Er versuchte, mich einzuschüchtern, sagte ‘aus der Nummer käme ich nicht mehr raus, ich würde von meinem hohen Ross schon noch runter kommen, diesmal hätte man mich am Arsch’. Ich sagte nichts mehr, außer meinen Angaben zur Person, 5 oder 6 mal, bis er pöbelnd aufgab und mich abführen ließ. Wie in einem schlechten Film.

Nach mehrfacher Nachfrage räumte man mir die Möglichkeit ein, meinen Anwalt anzurufen. Ich hatte die Nummer im Kopf, kam aber nicht durch. Mein Anwalt saß in einer anderen Stadt, man hatte mir jedoch ein Telefon gegeben, von dem aus nur Ortsgespräche geführt werden konnten. Ich bekam das örtliche Telefonbuch auf den Tisch geknallt, ich solle mir halt einen aussuchen…ich verzichtete. Meine bei der Gelegenheit erneut vorgebrachte Bitte um medizinische Versorgung wurde lediglich mit einem Schulterzucken und einem barschen “Selber schuld” quittiert.

Danach verbrachte ich erneut mehere Stunden in der zwischenzeitlich wieder leeren Zelle. Irgendwann flog die Tür wieder auf: “Gefangene Soundso…” . Ich kannte das Spielchen ja zwischenzeitlich, stand auf, stellte mich in ausreichendem Abstand vor die beiden Cops und hielt unaufgefordert meine Hände vor, um mir Handschellen anlegen zu lassen. “UMDREHEN!” Ich schaute den Wortführer etwas ungläubig an und fragte mich, ob er das ernst meinte. Der Schlag gegen meine Schulter reichte, um mich herum wirbeln zu lassen und klärte meine Frage abschließend. Also hatte ich nun offene, kaum an den Füssen bleibende Schuhe, eine auf halb Acht hängende Hose, einen sich zunehmend auflösenden Verband an der Hand und die Hände auf dem Rücken gefesselt. Haltung bewahren, keine Schwäche zeigen…nichts leichter als das…

Die Beiden nahmen mich in ihre Mitte und gingen sehr zügigen Schrittes durchs Gebäude, wobei mich einer der beiden mehrfach anherrschte, ich solle schneller gehen. Ich verkniff mir jeden Kommentar. Wir kamen um eine Ecke und standen vor einer ziemlich steilen (Keller?-)Treppe, ohne Fenster, mit einem Handlauf links. Am Fuße der Treppe waren vielleicht noch 1,5 m Platz bis zu einer Wand. Der Wortführer packte mich recht unsanft am Oberarm, schob mich in Richtung der Treppe und bedeutete mir mit einer Kopfbewegung, ich solle da jetzt runter. Beide Cops blieben hinter mir stehen, keiner ging vor, um mich mit meinen offenen Schuhen und ohne die Möglichkeit, mich festzuhalten, abzusichern.

In diesem Moment bekam ich wirklich Angst. Ich redete mir auf jeder Stufe ein, es würde nichts passieren, ich würde mich verrückt machen, wir waren schließlich in Deutschland, im 21. Jahrhundert, nicht in einem schlechten Film. Trotzdem beeilte ich mich, die Treppe hinunter zu steigen und korrigierte auf jeder Stufe meinen Stand im Schuh, versuchte fieberhaft abzuschätzen, ab welcher Höhe ich unter diesen Bedingungen wohl einigermaßen sicher abspringen könnte.

Der Stoß kam auf der 4. oder 5. Stufe von unten, vom Wortführer. Ich konnte abspringen, irgendwie auf meinen Füßen landen und mich noch halb zur Seite drehen, so dass ich den Aufprall an der Wand im Wesentlichen mit der Schulter anfangen konnte. Abgesehen von ein paar Hämatomen im Gesicht und an der Schulter wurde ich nicht weiter verletzt – weil ich damit gerechnet hatte. Ich drehte mich mühsam beherrscht zu den beiden Cops um, die nach wie vor auf der Treppe standen. Der Wortführer grinste mich hämisch an und sagte extrem laut (dafür, dass wir nur zu dritt auf der Treppe waren): “Hoppla, junge Frau, nicht stolpern…”

Ich denke, dass er mich tatsächlich weniger ernsthaft verletzen, als vielmehr eine echte Widerstandshandlung oder doch zumindest eine Beleidigung provozieren wollte. Es gelang ihm nicht. Ich stand einfach nur da und starrte ihn an. Er machte eine Bewegung in meine Richtung, in diesem Moment hob sein Kollege, der bis dahin nichts gesagt oder getan hatte, nur einmal kurz die Hand…mehr passierte nicht.

Sie brachten mich dann zum unmittelbar angrenzenden Erkennungsdienst – was wohl auch der Grund dafür war, weshalb der Wortführer auf der Treppe so laut gesprochen hatte. Er brauchte Zeug*innen.

Nachdem ich (von einem professionell korrekten) Beamten erkennungsdienstlich behandelt worden war, brachten mich zwei andere Cops zurück in die Zelle. Wieder mit Handschellen, allerdings vor dem Körper, in meiner Bekleidungssituation angemessener Geschwindigkeit, und einer der beiden sicherte mich sogar auf der Treppe.

Nach etwa einer weiteren Stunde wurde ich (natürlich in Handschellen) aus der Zelle geholt, zum Empfang gebracht, bekam meine Privatgegenstände ausgehändigt und wurde kommentarlos entlassen. In der ganzen Zeit war weder meine Verletzung versorgt worden, noch hatte ich Kontakt zu meinem Anwalt.

Einige Wochen später bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft, ein Strafbefehl wegen der im Rahmen der Aktion begangenen Straftaten, der später gegen Auflage eingestellt wurde. Der ursprüngliche Tatvorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde darin nicht einmal mehr erwähnt…naja, es gab ein Pressevideo, welches, wie mir erzählt wurde, im Rahmen der Berichterstattung über die Aktion im Fernsehen lief. Im polizeieigenen System stand der Vorwurf allerdings 10 Jahre lang. 10 Jahre, in denen so manche 08/15 Kontrolle damit endete, dass die ursprünglich freundlichen Cops plötzlich sehr schmallippig wurden und die Hand an der Waffe hatten.

 Ich habe mich mit der Wertung dieser Erfahrung lange schwer getan, es lange nur wenigen Vertrauten erzählt, nicht zuletzt weil ich dachte: `Das klingt so unglaublich, das nimmt dir niemand ab.` Wie ein schlechter Film eben. Selbst meinem Anwalt habe ich erst mit etwas Verzögerung davon berichtet. Er riet mir von einer Anzeige ab. Ich habe den “Wortführer” nicht angezeigt und bin mir bis heute nicht sicher, ob das die richtige Entscheidung war. Es gab keine Zeug*innen, und der zweite Cop hätte meiner Einschätzung zufolge nicht gegen seinen Kollegen ausgesagt, sonst hätte er viel früher interveniert.

Ich war damals schon weltanschaulich leidlich gefestigt, hatte mich “gut im Griff” und konnte zwischen der Uniform an sich und dem individuellen Arschloch in der Uniform differenzieren. Trotzdem hat mich dieses Erlebnis geprägt. Es hat keinen Hass in mir ausgelöst, wohl aber ein tief sitzendes Misstrauen.

Es war beileibe nicht das einzige Mal, dass ich mit polizeilicher Gewalt konfrontiert wurde, ich habe mir auf Demos und Aktionen durchaus den ein oder anderen Schlagstockhieb, Tritt oder Faustschlag eingefangen. Allerdings waren das stets Situationen, in denen man zumindest theoretisch einen Exzess oder Kontrollverlust im “Eifer des Gefechts” unterstellen könnte, weshalb ich persönlich solche Situationen als weniger gravierend einstufe. Das oben beschriebene Ereignis hingegen sticht durch seinen eindeutig kriminellen Charakter hervor.

Meine Haltung der Institution Polizei gegenüber hat sich dadurch gewandelt. Dass es immer und überall “schwarze Schafe” gibt, war mir natürlich klar, aber ich hatte, auch als Aktivistin und damit naturgemäß häufiger in Situationen, in denen ein Interessenskonflikt bestand, dennoch ein Grundvertrauen darin, dass Polizist*innen ihren Job korrekt machen. Danach hatte ich verstanden, dass darauf zumindest kein Verlass ist. Nicht der Schläger selbst hat mir das Vertrauen in die Polizei buchstäblich “ausgeprügelt”, sondern die anderen, die nicht eingegriffen haben.

(Die Autorin ist bekannt)

Gastbeitrag: Mit offenem Visier

Weshalb ich mich für die Entkriminalisierung (mindestens) bzw. die Relegalisierung (besser) von Vermummung im Versammlungskontext einsetze – theoretisch und praktisch.

Das Vermummungsverbot wurde in Deutschland den 80ern eingeführt, als ich in den 90ern anfing, mich aktivistisch zu betätigen, war es also noch eine relativ “neue Erfindung”. Das Narrativ der bitterbösen, schwarzvermummten Gewalttäter:innen saß jedoch schon ziemlich fest in den Köpfen, auch vieler Versammlungsteilnehmer:innen. Ich wurde als Aktivistin ( genau wie viele Polizist:innen ) mit der Idee sozialisiert, dass “Vermummte” Gefahr bedeuteten, sich ausschließlich vermummten, um unerkannt ( weitere ) Straftaten begehen zu können, dass es “böse” vermummte und “gute” Demonstrant:innen gäbe, die im Gegensatz zu Ersteren “Gesicht zeigten”, zu ihren Überzeugungen stünden. Das habe ich viele Jahre lang selbst so gesehen und praktiziert.

Ich hätte über das “weitere” stolpern müssen.

In den meisten deutschen Bundesländern ist es eine Straftat, sich bei Versammlungen zu vermummen, in wenigen “nur” eine (ziemlich kostspielige) Ordnungswidrigkeit, selbst das Mitführen von theoretisch zur Vermummung geeigneten Kleidungsstücken kann fast überall teuer werden, selbst wenn man sie nicht anlegt.

Das erste Mal ins Grübeln kam ich bei einer Demo außerhalb Deutschlands, in einem Land, in dem es seinerzeit kein Vermummungsverbot gab. Weit über die Hälfte der Teilnehmenden machte davon Gebrauch – aber es passierte nicht mehr, als es auf derartigem Demonstrationen üblich ist. Ich unterhielt mich mit einigen Leuten über ihre Motivation, und die war so banal wie logisch. “Es geht niemandem etwas an, an welchen Demonstrationen ich mich beteilige.”

Daran gibt es absolut nichts zu rütteln, wofür oder wogegen ich auf die Straße gehe, hat staatliche Stellen nicht zu interessieren, zumindest solange ich dabei keine >weiteren< Straftaten begehe.

Menschen haben, z.T. sehr “gute”, z.T. für Nichtaktive nicht nachvollziehbare Gründe, sich (nur) anonym an politischen Versammlungen zu beteiligen. Bei manchen stehen berufliche Gründe im Vordergrund, bei anderem die Befürchtung, vom politischen Gegner identifiziert zu werden und dadurch gefährdet zu sein. Das mag auf manche paranoid wirken, aber ist es das wirklich? Dass Menschen, die sich z.B. antifaschistisch, antirassistisch oder in der Geflüchtetenhilfe engagieren auf Listen landen, ausgekundschaftet, bedroht oder angegriffen werden, kommt immer wieder vor. Auch ich möchte nicht von Nazis fotografiert werden.

In den letzten Jahren kam ein weiterer Aspekt verstärkt zum Tragen: illegale Datenabfragen durch Polizist:innen und die Weitergabe an Dritte. Vor dem Hintergrund immer neuer derartiger Meldungen und häufig nicht restlos aufgeklärter Fälle legen viele politisch aktive Menschen Wert darauf, nicht nur nicht vom politischen Gegner ausgekundschaftet zu werden, sondern die Art ihrer politischen Betätigung möglichst auch den Sicherheitsbehörden gegenüber nicht offenzulegen. Das mag traurig sein und einer Demokratie unwürdig, ist jedoch die logische Konsequenz der vorgenannten Ereignisse.

Der Tatsache, dass viele Menschen z.B. durch das Abfilmen einer Demonstration verunsichert sind, ggf. eine Teilnahme nicht wagen, trägt man zwischenzeitlich Rechnung: das grund-/anlasslose Filmen oder Fotografieren von Versammlungsteilnehmer:innen ist nicht zulässig. Selbst Überwachungskameras im öffentlichen Raum müssen häufig deaktiviert, wenn nicht gar demontiert werden. Hier erkennt man den Wunsch nach Anonymität an, wenn auch meist widerwillig. Das Festhalten am Vermummungsverbot steht dazu im Widerspruch.

Nachdem es außer dem illegitimen Motiv, unerkannt Straftaten im Versammlungskontext begehen zu können, offensichtlich auch eine ganze Reihe durchaus legitimer Gründe gibt, was bedeutet es für Versammlungsteilnehmer:innen in der Praxis, sich zu vermummen?

In erster Linie ein Risiko, sowohl persönlich (in Form einer Strafandrohung), als auch für die gesamte Versammlung. Strenggenommen ist die Polizei überall dort, wo Vermummung eine Straftat ist, zum Eingreifen verpflichtet, auch wenn aus taktischen Gründen manchmal (zunächst) davon abgesehen wird. Ein eindrucksvolles, bekanntes Beispiel ist die sog “W2H” Demo anlässlich des G20 Gipfels 2017 in Hamburg. Sie wurde unter massivem Gewalteinsatz aufgelöst, nachdem eine größere Zahl Teilnehmender nicht auf Vermummung verzichten wollte, eskalierte in der Folge völlig und gipfelte in einer der brutalsten Straßenschlachten der jüngeren Geschichte. Wie die Demonstration verlaufen wäre, wenn man sie trotz Vermummung hätte laufen lassen (können?), bleibt spekulativ. Wo Vermummung nur eine Ordnungswidrigkeit ist, entfällt die Pflicht zu intervenieren, die Polizei kann, muss aber nicht, hat damit de facto mehr Spielraum und die Wahrscheinlichkeit eines insgesamt friedlicheren Verlaufs steigt sogar.

Dass Menschen diese Risiken bewusst in Kauf nehmen, sollte einem zu denken geben.

Nicht allen geht es (ausschließlich) um Persönlichkeitsschutz. Leute, die die Gelegenheit ausnutzen, unerkannt in der Menge untertauchen zu können und aus diesem Schutz heraus gewaltsam agieren, gibt es unbestritten, und ihrer habhaft zu werden, würde zweifellos schwieriger, sollte das Vermummungsverbot fallen. Allerdings hat just die Ausnahmesituation der Corona-Pandemie bewiesen, dass Menschen durchaus “maskiert” demonstrieren können, ohne gewalttätig zu sein.

Man wird einen Kompromiss finden müssen zwischen dem berechtigten Interesse derer, die ihre Identität schützen und trotzdem von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollen und dem ebenfalls berechtigten Interesse, Gewalttäter:innen dingfest zu machen. Erstere zu kriminalisieren ist offensichtlich keine Lösung. Eine bundesweite Herabstufung zur (bezahlbaren) Ordnungswidrigkeit wäre zumindest ein erster Schritt, den man auch als “Testphase” nutzen könnte.

Ich selbst bin vor einiger Zeit dazu übergegangen, immer entsprechendes Equipment mitzuführen und es manchmal auch zu tragen, mal zu meinem persönlichen Schutz, mal aus Solidarität. Ich “kämpfe” also mal mit offenem Visier und mal mit geschlossenem. Ob und wann möchte ich selbst entscheiden dürfen.

Der Autorin kann auf Twitter unter @blaulichtzecke gefolgt werden.

Gastbeitrag: Polizei und Rettungsdienst – Zwei Fraktionen einer “Blaulichtfamilie”?

Trotz großer Unterschiede hinsichtlich der Aufgaben, Rechte und Strukturen werden Einsatzkräfte unterschiedlicher Dienste gerne in einem Atemzug genannt, in den Medien, der Politik, manchmal sind sie es auch in der eigenen Wahrnehmung. Das ist auch nicht völlig falsch: BOS – Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – kurz: die Blaulichter.

Es gibt durchaus eine Reihe Gemeinsamkeiten, Schnittmengen, Parallelen – aber auch gravierende Unterschiede, im positiven wie im negativen Sinne.

Die Motive der Berufswahl dürften vielfach ähnlich gelagert sein: Ein abwechslungsreicher Beruf nah am Menschen, der Anspruch zu “helfen”, “Gutes zu tun”, bei manchen bestimmt auch ein bisschen Abenteuerlust, so ehrlich sollte man sein.

Auch das berufliche Erleben unterscheidet sich von vielen anderen Berufsfeldern, man kommt unweigerlich in die privatesten Bereiche der Menschen, in Situationen, die für einen selbst “Routine”, für diese Menschen jedoch z.T. emotional hochaufgeladene Not- oder Ausnahmesituationen sind – und muss den daran geknüpften Erwartungshaltungen gerecht werden, was natürlich nicht immer möglich ist.

Hinzu kommt, dass man der Schweigepflicht unterliegt, das z.T. extreme Erlebte mit niemandem außerhalb besprechen kann oder darf.

Neben diesen Gemeinsamkeiten gibt es jedoch auch erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Aufgabenbereiche, der Perspektive und der Interaktion mit den Menschen.

An dieser Stelle ein kleiner Exkurs zur Struktur des Rettungsdienstes. “Den” Rettungsdienst gibt es genauso wenig wie “die” Polizei, im Gegenteil, er ist sogar noch viel kleinteiliger organisiert. Zunächst: die “Hierarchien” sind flacher, es gibt eigentlich nur 3 nichtärztliche Qualifikationen im Regelrettungsdienst: Notfallsanitäter*innen, (noch) Rettungsassistent*innen und Rettungssanitäter*innen, sowie Auszubildendende. Jedes Bundesland hat sein eigenes Landesrettungsdienstgesetz, Träger des Rettungsdienstes ist der Landkreis oder die Stadt, die Durchführung kann delegiert werden. Wenn man die 112 wählt, können einem also sowohl verbeamtete Berufsfeuerwehrleute, Angestellte im Öffentlichen Dienst, Angestellte von Hilfsorganisationen sowie z.T. sehr prekär Beschäftigte privater Unternehmen gegenüber stehen, die je nach Landkreis/Stadt trotz weitgehend einheitlicher Ausbildung anderen Vorgaben unterliegen. Es ist…kompliziert und trotz dahingehender Bemühungen weit von einheitlichen Standards entfernt.

In der Interaktion sowohl mit Patient*innen, Angehörigen oder auch der Polizei am Einsatzort macht das kaum einen Unterschied, wohl aber bezüglich der Zufriedenheit und Motivation der Einsatzkräfte.

Von außen betrachtet wirkt das Handeln unterschiedlicher Einsatzkräfte bei gemeinsamen Einsätzen meist kollegial,  was auch weitgehend zutrifft, man deckt unterschiedliche Teilbereiche derselben Gesamtaufgabe ab, kommuniziert dabei auf Augenhöhe und unterstützt sich gegenseitig. Diese “Nähe”, schon dadurch ersichtlich, dass man sich üblicherweise duzt, auch ohne sich persönlich zu kennen, erleichtert einen koordinierten, reibungslosen Einsatzablauf, birgt aber auch Stolperfallen. Denn während wir Rettungskräfte z.B. bei einem Unfallgeschehen darauf angewiesen sind, dass die Leute uns wirklich die ganze Wahrheit erzählen ( wie schnell sie gefahren sind, ob sie angeschnallt waren, was die intus haben, ob sie übermüdet sind, etc. ), um die Schwere der Verletzungen einigermaßen einschätzen zu können, haben sie das Recht, sich diesbezüglich ggü der Polizei nicht zu äußern.

Bei Einsätzen, zu denen man nicht unabhängig voneinander beordert wird, sondern sich gegenseitig nachfordert, kann die grundsätzlich gute Zusammenarbeit ebenfalls zum Problem werden, denn sowohl durch die Art der Nachforderung als auch durch die initiale Übergabe schafft man eine Art Voreingenommenheit. Man “spielt im selben Team”, was meiner Erfahrung zufolge insbesondere bei zwei rettungsdienstlichen Einsatzszenarien zum Problem werden kann: Menschen in ( wodurch auch immer ausgelösten ) psychischen Ausnahmesituationen und Versorgungen nach polizeilicher Gewaltanwendung.

Selten werden die Unterschiede in Perspektive und Herangehensweise offensichtlicher als bei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, das fängt bereits bei der Bezeichnung an, Patient*in vs Störer*in. Dieser Unterschied ergibt sich logisch aus der unterschiedlichen Aufgabenstellung, determiniert aber häufig das weitere Vorgehen. Während Rettungsdienstmitarbeiter*innen den Schwerpunkt auf die Gefährdung des/der Patient*in legen, sehen Polizist*innen primär die von ihnen ausgehende Gefahr für andere. Beides hat seine Berechtigung, ist bedingt durch Ausbildung, Aufgabenstellung und Erfahrung…aber bietet nicht immer eine Ideallösung, gerade im Umgang mit Menschen, die ( vermeintlich ) irrational handeln. Hier die nötige Balance zu finden, gestaltet sich manchmal schwierig, in manchen Fällen löst das bloße Auftreten mancher Polizist*innen bereits genau die Eskalation aus, die man eigentlich verhindern wollte.

Ein weiterer Punkt, an dem die Gleichsetzung unterschiedlicher Einsatzkräfte in die Irre führt, ist in den Medien gewissermaßen dauerpräsent und hoch aufgeladen: Übergriffe.

Sowohl Polizist*innen als auch Rettungskräfte kommen in Konfliktsituationen und werden zum Ziel verbaler wie physischer Übergriffe, allerdings stellt der gern verwendete Begriff “Gewalt gegen Einsatzkräfte” eine aus meiner Sicht verzerrende und unzulässige Verallgemeinerung dar.

Während ( auch ) physische Auseinandersetzungen in gewisser Hinsicht zum Berufsbild und “Handwerkszeug” von Polizeibeamt*innen gehören, haben Übergriffe auf Rettungsdienstpersonal häufig andere Ursachen, sind überwiegend im jeweiligen Krankheitsbild bzw. Zustand begründet, z.B. den oben bereits erwähnten psychischen Erkrankungen oder Ausnahmesituationen, Rauschzuständen aller Art, Entzugssyndromen oder simplen Stoffwechselentgleisungen. Das macht sie zwar nicht “ungefährlicher”, sie bedürfen allerdings einer differenzierten Betrachtungsweise und eignen sich nicht zur populistischen Meinungsmache.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass Einsatzkraft nicht gleich Einsatzkraft ist. Das in der Regel gute, kollegiale Verhältnis untereinander erleichtert und ermöglicht Vieles, hat aber auch Tücken. Sich darüber sowie über die unterschiedlichen Perspektiven im Klaren zu sein und sie wechselseitig zu respektieren, ist gerade auch für Einsatzkräfte selbst wichtig.

Manchmal ein bisschen mehr Verständnis für die Spannungsfelder, die es trotz aller Kollegialität gibt und geben muss – das würde ich mir von allen Beteiligten wünschen.

(Autor:in ist uns bekannt)

Gastbeitrag: Rassismus oder mangelnde Ausbildung?

Wenn man sich über Polizei-Gewalt, Rassismus und Probleme zwischen Bevölkerung und der Polizei aufregt, dann sollte man sich erst einmal informieren, ob da nicht mehr dahintersteckt. Es ist so einfach die Menschen anzuklagen ohne die Problemursache (Root Cause) zu hinterfragen.

Wir alle machen jeden Tag, mit jedem Menschen den wir treffen, unbewusste Annahmen über diese Menschen. Wir interpretieren deren Aussehen, Körpersprache, Worte und liegen damit oft falsch, was die vielen Streitereien, Missverständnisse und verletzten Gefühle in all unser Leben beweisen.

Wer sich mit diesem Thema mehr auseinandersetzen will, sollte das Buch “Blink! – Die Macht des Moments” von Malcolm Gladwell lesen, wo er sehr viele unterschiedliche Beispiele verwendet um zu erklären, wie wir alle Moment-Annahmen treffen und deren Konsequenzen. Er verwendet Beispiele aus allen Sparten wie Musik, Kunst, Militär, Polizei, Medizin, Verkauf und mehr, wo uns erklärt wird, warum unser Unterbewusstsein uns falsch oder auch richtig informiert. Er bestätigt aber auch mit vielen Beispielen von Studien, dass wir unserem Unterbewusstsein nicht einfach nur so ausgesetzt sind! Wir können unser Unterbewusstsein schulen und trainieren und verbessern um somit bessere Bauchentscheidungen treffen zu können.

Unsere Umwelt, Eltern, Kultur und Erfahrungen prägen unser Unterbewusstsein und programmieren uns mit vorgefertigten Meinungen über Fremde und anders aussehende Menschen. Dieses kann mit einem Implizierten Assoziationstest (IAT) getestet werden. Leider hat man festgestellt, dass wir Menschen, auch wenn wir es nicht wollen oder wahrhaben wollen rassistische Tendenzen in unserem Unterbewusstsein tragen – WIR ALLE. Nur durch bewusste Schulung unseres Unterbewusstseins, kann der IAT Verbesserungen aufweisen, also eine Verbesserung unseres „Rassismus“.

IAT–Testverbesserung – Verbesserung unserer eigenen unbewussten Meinung über Menschen anderer Herkunft und Kulturen durch:

Polizei/private Menschen – Teilen von positiven Beiträgen von Menschen anderer Herkunft z.B. Sprüche mit Namen und Fotos des Autors, positive Informationen (Artikel, Videos, Ted Talks, Social Media Beiträge, usw.) von Weltpolitik & Ansätze mit Namen und Fotos, Trainer und Lehrer anderer Rassen bei der Polizei-/Ausbildung, Treffen mit positiven Einflussnehmern aus anderen Kulturen und Meinungsvertretern, Zusammenarbeit von Polizei mit Jugendlichen und Kindern von Migranten, Freiwilligenarbeit in unterprivilegierten Vierteln und vieles mehr

Schulbehörden – positive Bücher/Filme/Vorträge/Soziale-Median von imposanten Menschen anderer Kulturen und Rassen und alles was schon erwähnt wurde

Verbesserung des „Gedankenlesens“ – Verbesserung die Intentionen von unbekannten Menschen in kürzesten Augenblick zu erkennen:

Es ist möglich die Gedanken von Menschen lesen zu lernen: Hört sich unmöglich an? Paul Ekman und Wallace V. Friesen haben sich dieser Aufgabe in den 90ern gestellt und sie haben einen Weg gefunden: Microexpressionen / Micro-Gesichtsausdrücke.

Jeder Mensch, ob er es will oder nicht, zeigt diese Microexpressionen, auch Täter, Verbrecher oder Schuldige – aber auch Unschuldige oder falsch Verdächtigte. Und weil Ekman und andere bewiesen haben, dass man die Erkennung dieser Mikro-Gesichtsausdrücke zu erkennen lernen kann, sollten Schulen und alle Sicherheitsbehörden in diesem Bereich geschult werden. Somit könnten dann alle, aber vor allem die Polizei, diese „Gedanken“ dann im schnellsten Moment erkennen. Sie lernen somit, ob von einem Menschen Gefahr ausgeht oder ob er vielleicht nicht versteht was gesagt wird oder panische Angst hat. Somit könnten viele Falschreaktionen vermieden werden! Schulbehörden sollten dies in den Lehrplan mit aufnehmen, damit wir uns als Menschen untereinander besser verstehen lernen! Wäre das nicht mal was?!

Ekman hat auch schon in den USA bewiesen, dass man in kürzester Zeit „Gedankenlesen“ lernen kann, indem er mit einem kurzen 30-minütigen Film Polizisten geschult hat und diese hinterher, nach nur 1,5 Stunden in der Lage waren diese Microexpressionen zu erkennen.

auf www.facecoaching.de kann jeder einen Microexpressions Kurztest machen und schauen, wie gut man selber darin ist diese Microexpressions zu erkennen, also die Gedanken oder besser, die Gefühle anderer Menschen zu lesen. Man findet dort ein Bild mit einem Mann und wenn man mit der Maus auf das Bild klickt, dann sieht man für einen sehr kurzen Moment diese Micro-Gesichtsausdrücke, die jeder Mensch automatisch und unbewusst von sich gibt – Testen Sie sich selber mal: https://facecoaching.de/microexpressions-kurztest.html

Ein Interview der Süddeutschen Zeitung mit Paul Ekman finden Sie unter: https://www.sueddeutsche.de/wissen/ein-luegenexperte-im-interview-mir-entgeht-kein-gesichtsausdruck-1.471158

Hintergrund: In 1980 veröffentlichten Paul Ekman und Wallace V. Friesen „Facial Signs of Emotional Exprerience“ / Gesichtsausdrücke und Emotionale Gefühle im Journal of Personality and Social Psychology / Journal der Persönlichkeit und Sozialen Psychologie ihre Erkenntnisse – damit sind sie die Entdecker der Micro-Gesichtsausdrücke / Microexpressionen (diesen Beitrag kann man Online lesen oder herunterladen als PDF) – Sie erweiterten Ihren Befund und erstellten das Facial Action Coding System (FACS) / Gesichtsbewegungskodierungssystem (500 Seiten lang).  Auch der berühmte Professor and der Universität von Washington John Gottman, der seit Jahrzehnten Ehen und die emotionalen Zustände von Paaren studiert hat mit den beiden zusammengearbeitet. Dies sind drei der wichtigsten Wissenschaftler unserer Zeit. Eine Deutsche Studie hat Ekmans Thesen dann kurze Zeit später bewiesen!

(Maren Zimmermann)

Gastbeitrag: Die Polizei aus den Augen einer Autistin

Angst macht auch vor einer Uniform nicht halt

Die Polizei war für mich, während ich aufwuchs, immer die Instanz, die Menschen einfing, die böse Sachen machten. Und mit zunehmender Reife gab (und gibt) es einen Punkt, warum ich Polizisten einfach mochte (und immer noch mag) – die professionelle Distanz.

Ich bin Autistin. Mich mögen Polizisten nicht, denn in meinem Gesicht fehlt viel Mimik. Psychopathen und Soziopathen haben die gleiche Visage – auch diese Menschen reagieren verzögert und nicht immer adäquat. Genau wie ich. Nur bin ich kein Psychopath – in meinem Limbus ist genügend graue Masse enthalten, die mich zu einem mitfühlenden Wesen macht.

Das weiß aber kein Polizist, kein Sicherheitsmensch, dass ich Autist bin. Und dementsprechend werde ich an jedem Flughafen rausgezogen und es wird einfach mal alles kontrolliert. Oder bei anderen Überprüfungen werde ich mit Argus-Augen bedacht.

Das ist okay für mich. Denn ich weiß ja, warum ich so behandelt werde. Es steht mir ja nicht auf die Stirn geschrieben: „Ich bin nicht gefährlich, ich bin nur Autist“.

Darüber werde ich mich auch nie beschweren. Weil ich Polizisten mag. Sie haben bisher nie meine Grenzen überschritten und das gibt mir ein Gefühl von Sicherheit. Sie betrachten mich genau so wie ich jeden Menschen betrachte – misstrauisch. Denn Menschen sind unberechenbar.

Wenn ich jetzt auch noch eine andere Hautfarbe und einen entsprechend anders klingenden Namen hätte, dann wäre ich wahrscheinlich irgendwann sehr genervt. Wenn ich auf Polizisten träfe, die mich als deutliche Gefährdung wahrnehmen würden. Ich habe Glück. Ich bin deutlich deutsch in einer deutschen Welt. Ich darf nur an jedem Airport eine extra Kaffeepause einplanen.

Die letzten 25 Jahre habe ich in einem Bereich gearbeitet, der von Aussenstehenden als politisch eher links eingestuft wird. Ein Grund für mich, jedes Mal lachend vom Stuhl zu kippen. Innerlich. Denn ich habe in den Reihen meiner Kollegen viel erlebt – und die Skepsis gegenüber Menschen anderer Hautfarben ist recht oft recht groß. Und geht sogar oft weiter. Auch unbewußt.

Warum? Das habe ich mich oft gefragt. Innen ist jeder rosa. Wir sind alle gleich und funktionieren mit Wasser und Licht. Ich begann zu beobachten.

Menschen unterliegen in jedem Bereich der Gruppendynamik. Es gibt Anführer, Mitläufer und Rebellen. In jeder Gruppe. Anführer bestimmen das Bild und das Verhalten der Herde. Sie suchen sich ihre Mitläufer und Jene, die ähnlich ticken. Das geschieht intuitiv, habe ich bemerkt. Dazu kommen dann noch bestimmte Faktoren, die aus der Zeit der Menschheitsentstehung in unseren Genen verankert sind. Zum Beispiel die Angst vor Dingen, die wir nicht kennen.

Anführer sind Menschen, die oft gut manipulieren können. Die Regeln innerhalb einer Gruppe vorgeben. Die sich meist gar nicht bewusst sind, was sie anrichten. Sie geben den Wortschatz vor, das Verhalten und den Umgang miteinander. Wer sich mit Psychologie befasst, wird das kennen.

Es ist in meinen Augen wichtig, solche Anführer ernst zu nehmen und in die Verantwortung zu ziehen. Und bei den Mitläufern die Erkenntnis wecken, welchen schädlichen Weg sie eingeschlagen haben und welchen falschen Propheten sie folgen. Rassismus ist in unserer Zeit einfach nicht mehr anwendbar.

Es wird argumentiert, das seien Erfahrungswerte. Gut, will ich nicht von der Hand weisen. Mein Erfahrungswert ist zum Beispiel, dass Menschen mit einem bestimmten Aussehen und Kleidungsstil eindeutig rechtsradikal Denkende sind. Aber das ist auch nur ein Vorurteil. Einer meiner „Vorzeige-Nazis“ ist einer meiner besten Freunde, denn er ist alles – nur kein Rechter. VORURTEIL. Ich bin dem äußeren Erscheinungsbild auf den Leim gegangen. Habe aber nicht so gehandelt.

Rassismus wird sehr gut auf dem Boden der Angst gepflanzt. Und ich verstehe alle Polizisten, dass sie Angst haben. Sie wissen oft nicht, ob sie abends lebend nach Hause kommen. Angst macht auch vor einer Uniform nicht halt.
Fear keeps them in line. Anführer spielen mit der Angst, die in jedem Menschen wohnt und nutzen sie, um ein bestimmtes Handeln zu erzeugen.

Angst ist gefährlich. Sie warnt uns, aber sie kann uns auch schaden. Und wenn wir ihr nachgeben, dann ist der Weg in ein extremes Verhalten geebnet. Angst vor Tunneln. Angst vorm Fliegen. Angst vor jedem Ausländer.

Ich bin Autistin. Ich mag die Polizei, denn in jeder Uniform steckt ein Mensch und keine Maschine. Ich mache jeden Tag Fehler im Umgang mit Menschen, weil sich Menschen nicht berechnen lassen. Weil ich eine andere Wahrnehmung habe. Ich möchte hier daran erinnern, dass jeder einzelne Mensch die Welt mit eigenen Augen wahrnimmt. Und wenn wir aufeinander zugehen, wenn wir einander Verständnis entgegenbringen, dann können wir auch die Ängstlichen beruhigen.

Das ist Fiktion. Menschen haben alles, aber nie Verständnis. Wäre doch eine sehr negative Sicht auf die Dinge, nicht wahr?

Es ist Realität. Menschen können sehr wohl Verständnis für Alles und Jeden haben, wenn wir sie auch lassen und nicht mit vorgegebenem Vokabularium einschränken. Anführer benötigen besonders viel Verständnis und Unterstützung. Sie leben jeden Tag in einer Art Horror-Film, denn ihre Wahrnehmung stützt sich auf Angst und Manipulation. Gewalt erzeugt Gegengewalt, wissen wir. Doch was passiert, wenn wir ganz plötzlich und unablässig mit Verständnis arbeiten? Hm.

Polizisten sind mir wichtig. In Frankreich, in Nord-Irland und hier, in Deutschland, riskieren Frauen und Männer ihr Leben für andere Menschen. Nicht jeder Polizist ist von Anfang an eingeschränkt. Die meisten wollten etwas verändern, unsere Welt etwas sicherer machen. Die Veränderung geschieht durch andere Kollegen. Und das, was ihnen sehr gefiltert nahegebracht wird. Das passiert uns Allen, jeden Tag aufs Neue. Niemand ist dagegen gefeit. Aber jeder kann entscheiden, was wichtig ist. Und sollte dazu auch den Blick heben – über den Gartenzaun oder die Reviermauern.

(Alexa Zacher)

Gastbeitrag: Die Thin Blue Line – Eine Erörterung

Die Thin Blue Line (dünne blaue Linie) symbolisiert die Polizei in ihren blauen Uniformen als die trennende Linie zwischen dem Bürger und dem kriminellen Chaos. Zudem soll an getötete oder verletzte Polizisten gedacht werden. Das Symbol der Thin Blue Line ist sowohl bei der Polizei als auch bei den Bürgern umstritten. Die Thin Blue findet sich heute in sogenannten Patches (Aufnähern) und in Flaggen.

TBL 1

Der Beitrag beschreibt zunächst die Geschichte und Kontroversen in USA und UK sowie die Kontroversen, die durch die Nutzung in Deutschland entstanden sind. Dieser Beitrag stellt lediglich Informationen zusammen, der Leser möge sich seine eigenen Gedanken dazu machen. Dieser Artikel ist ein modifizierter Blogbeitrag des Rechte Medien Info-Blogs. Blogbeiträge dort sind offen und werden von Zeit zu Zeit mit Updates versehen. Der Autor ist Privatperson, hat weder zur Polizei noch zu deren Gewerkschaften beruflichen Kontakt und ist lediglich Twitter-Follower des Hausherrn dieser Homepage. Der Name bleibt aus Gründen anonym.

https://rechtemedieninfo.blogspot.com/2021/01/thin-blue-line.html

Geschichte der Thin Blue Line 

Historisch gesehen ist die Thin Blue Line die dünne rote Linie der Marschformation des Southern Highland Regiments in der Schlacht bei Balaklava im Jahr 1854 während des damaligen Krimkrieges. Alfred Lord Tennyson widmete einem der anderen heroischen Truppenteile, den britischen Kavalleristen  das Gedicht “Der Todesritt der leichten Brigade”

https://de.wikipedia.org/wiki/The_Charge_of_the_Light_Brigade_(Gedicht)

Theirs not to make reply,

Theirs not to reason why,

Theirs but to do and die:

Into the valley of Death

Rode the six hundred.

Theodor Fontane übersetzte das Gedicht frei nach Tennyson ein Jahr später.

http://www.zeno.org/Literatur/M/Fontane,+Theodor/Gedichte/Gedichte+(Ausgabe+1898)/Bilder+und+Balladen/2.+Englisch-Schottisches/Balaklawa

Vorwärts; sie fragen und zagen nicht,

Vorwärts; sie wanken und schwanken nicht,

Vorwärts, gehorchen ist einzige Pflicht,

Ins Todestal,

In voller Zahl,

Reiten die Sechshundert.

Im Jahr 1911 schrieb der amerikanische Dichter Nels Dickmann Anderson ein ähnlich heroisierendes Gedicht zu Ehren der blau uniformierten US-Soldaten.

The thin, blue line that fights for right

That never bend the knee to might

Has ever since it knews gods light

Fought dark oppression in his lair

And routed wrong from valleys fair

Sweet peace and plenty leaving there

Zweiter Vers, erhalten im digitalisiertem Original-Gedichtband.

https://archive.org/details/voiceofinfiniteo00ande/page/6/mode/2up

In 1952 hieß eine wöchentliche Fernsehsendung bei NBCs lokalen Sender KNBH in Los Angeles “Thin Blue Line”, initiiert vom Polizeichef William Parker, der in diesen Sendungen von der täglichen Arbeit der Polizei und besonderen Verbrechen berichtete, sowie Fragen von Zuschauern beantwortete. Die englischsprachige Wikipedia (https://en.wikipedia.org/wiki/The_Thin_Blue_Line_(1952_TV_series) nennt das Urteil über die Sendung als zeitweise “unverfroren propgandistisch”. Dies ist der erste Bezug des Begriffs für die Polizei.

Die älteste Quelle für die Blue Thin Line nennt die deutsche Wikipedia mit 1962 als einen Artikel in der Sunday Times. Polizisten gegen Anti-Atomkraft-Demonstrationen sollen die Thin Blue Line getragen haben. https://de.wikipedia.org/wiki/Thin_Blue_Line

Die Nutzung der Thin Blue Line in den 2000ern

2015 Der Badge/Patch wird in Großbritannien in verschiedenen Dienststellen verboten, weil Vorgesetzte darin eine unzulässige politische Äußerung sehen. The Times, 16.02.2015 https://archive.is/nEJjJ

2016 Nach einem Attentat mit fünf getöteten und sieben verletzten Polizisten in Dallas durch einen Afroamerikaner und Polizistenhasser wurde die Thin Blue Line das Zeichen der “Blue Lives Matter”-Bewegung der US-amerikanischen Polizei als Gegenbewegung zu “Black Lives matter”. NBC News, 08.07.2016 https://www.nbcnews.com/storyline/dallas-police-ambush/protests-spawn-cities-across-u-s-over-police-shootings-black-n605686

2017 Während einer Demonstration von Neonazis in Charlottesville/ Virginia wurden inmitten von Konföderierten-/ Hakenkreuz-/ Gadsen-Flaggen der White Supremacists auch das amerikanische Star Spangled Banner in grauen Farbtönen mit der dünnen blauen Linie gesichtet. USA Today, 18.08.2017 https://eu.usatoday.com/story/news/nation-now/2017/08/18/thin-blue-line-what-does-american-flag-wit-flag-maker-condemns-use-white-supremacists-charlottesvill/580694001

2020 In einem kleinen Ort in Massachusetts wurde der örtlichen Feuerwehr verboten, Flaggen an ihren offiziellen Fahrzeugen zu führen, mit denen sie an einen ermordeten Polizisten erinnern wollten. Das Führen der Flagge löste Proteste der schwarzen Bevölkerung aus, die sich jeden Tag Polizeiwillkür ausgesetzt sehen. Der Artikel der Radiostatio NPR nennt auch die Vereinnahmung der Thin Blue Line durch die White Supremacists als Kritikpunkt. NPC, 31.07.2020 https://www.npr.org/2020/07/31/897615425/thin-blue-line-flags-stir-controversy-in-mass-coastal-community?t=1618070151292

2020 In Pelham, Westchester County, nördlich von New York spaltet sich die Bürgerschaft in Gegner und Befürworter von Zeichen der Thin Blue Line in den Straßen. Der Autor der New York Times schreibt von einem schwarz-weiß-blauen Rorschach-Test, weil das Symbol für die Menschen unterschiedliche Bedeutung hat. Besonders BIPoC würden die Symbolik unangenehme Gefühle verursachen, eine Frau kämpft um die Thin Blue Line, um an den eigenen ermordeten Vater zu erinnern. New York Times, 21.11.2020 https://archive.is/dACUB

2021 Beim Sturm auf das Kapitol am 06.01.2021 werden mehrere der hochgerüsteten Kämpfer mit dem Patch der Thin Blue Line erkannt. Einer der Kämpfer ist Eric Gavelek Munch, der einige Tage später verhaftet wird. NewsChannel5 Nashville berichtet über die Festnahme, im Artikel finden sich Tweets von Usern, die auf dem in den Medien bekanntesten Foto den Patch, hier mit dem Totenkopf “Punisher” erkannt haben. NewsChannel5 Nashville, 10.01.2021 https://www.newschannel5.com/news/newschannel-5-investigates/fbi-arrests-nashville-zip-tie-suspect-from-assault-on-u-s-capitol

Nach dem Sturm auf das Kapitol postet der Online-Shop “Thin Blue Line USA” ein Statement, das sich von den Vorgängen dort distanziert. Blogbeitrag vom 09.01.2021

https://www.thinbluelineusa.com/blogs/news/statement-on-events-in-washington-d-c

Einen in etwa gleich lautenden Beitrag hatte die Firma bereits zu den Vorfällen in Charlottesville im Jahr 2017 gepostet wie im oben verlinkten Beitrag zu lesen ist.

Die Thin Blue Line in Deutschland 

Im Jahr 2018 nutzte Alice Weidel, MdB der AfD den Begriff für einen Gastkommentar in der Jungen Freiheit. Sie beschreibt hier Übergriffe von Flüchtlingen auf Polizisten und fordert Rückendeckung von Regierung und Bürgern für die Beamten. Zitat: “Die Polizeibeamten, die die Bürger schützen und Recht und Ordnung durchsetzen, sind die „dünne blaue Linie“, die Zivilisation von Anarchie trennt. Lassen wir zu, daß diese Linie reißt, ist das Chaos nicht mehr weit.” https://archive.is/TY5X3

Im Jahr 2019 (oder davor?) begann die Gewerkschaft der Polizei GdP mit dem Versand von Patches an die Mitglieder. Für das Saarland schreibt der Landesvorstand Im April 2019 im “Flugblatt” für seine Mitglieder über das Verbot des Innenministeriums, die Patches im Dienst zu verwenden. PDF, 05.04.2019
https://www.gdp.de/gdp/gdpsl.nsf/res/4C0CB1B48CFEFC41C12583D80036FB1F/$file/190405_FB-11_blue-line.pdf

Auch andere Landesverbände der GdP verschenken den Patch, wie hier zu sehen

TBL 2

Medial bekannt sind Verbote im Saarland, Berlin, Sachsen.

Die Rechtmäßigkeit dieser Verbote wird oftmals angezweifelt, das Blog Polizist = Mensch beschrieb die Harmlosigkeit des Abzeichens und verurteilte den Missbrauch durch einige wenige Polizisten. Blogbeitrag, 03.10.2020
https://web.archive.org/web/20210121190317/https://polizistmensch.de/2020/10/auf-ein-wort-thin-blue-line

Erworben werden können Patches und Aufnäher über diverse Shops, etwa im offiziellen POLAS-Ausrüster-Handel oder im Polizei-Meme-Shop. Neben den Patches gibt es Armbänder oder Lanyards.

https://www.polasonline.de/epages/61196464.sf/de_DE/?ViewAction=View&ObjectPath=/Shops/61196464/Categories/22KN/22KN07&PageSize=60&Page=1

TBL 3

https://polizeimemesshop.de/collections/polizei-thinblueline/polizeipatch?page=2

Der Online-Shop von Heldenfarben wurde laut Eigenauskunft  2016 von einem Polizisten und einem Werbeunternehmer gegründet und sieht sich als Non-Profit-Unternehmen. Auf der “Über uns-Seite wird die “Blue Lives Matter”-Bewegung kritiklos übernommen.

https://www.heldenfarben.de/ueber-uns

Immer wieder finden sich – insbesondere in den sozialen Netzwerken – aufmerksame User, die auf Fotos einen Patch entdecken, dies führt dann oftmals zu Debatten bis in Ministerien hinein, zuletzt bei der Berliner Polizei mit einem eigentlich harmlosen Tweet über Lollies.

Zunächst ergab sich hier ein kurzer Austausch von Meinungen zwischen einem Vertreter der DPolG  mit dem Account der dritten Polizeigewerkschaft PolizeiGrün.

Etwas später berichtete die taz über die Anfrage, die einer der Berliner Abgeordneten als Kleine Anfrage an den Senat richtete, das Tragen des Patches sei nicht in böser Absicht geschehen, man hätte es auf dem Foto nicht gesehen. Verboten sei das Tragen dennoch.

https://taz.de/Thin-Blue-Line-Symbol-bei-Polizei-Berlin/!5757116

Auch im zivilen Bereich bei einer Hamburger Sicherheitsfirma findet sich der Patch mit blauroter Linie auf dem Hamburger Wappen, die rote Linie symbolisiert Feuerwehr und Sanitäter. Das Personal agiert in auffälliger Ausrüstung wie Polizisten von BFE-Einheiten und trägt im Dienst sogar Bodycams. Laut Auskünften der Firmenleitung nutze man die Thin Blue Line in ihrer Ursprungsform. Auftraggeber sehen bislang kein “rechtsextremes Potenzial”.

taz, 07.04.2021  https://taz.de/Blaue-Linie-auf-der-Uniform/!5764261