Eine neue Bewegung meldet sich an

BetterPolice Logo

BetterPolice ist eine Initiative für eine bessere Polizei.

Ein Polizeiproblem gibt es nicht nur in Minneapolis, Ankara oder Minsk – auch in Deutschland werden wir seit Jahren mindestens wöchentlich von Vorwürfen von Polizeigewalt, rechtsextremen Chatgruppen, Verbindungen in die Reichsbürger- und Prepperszene, Racial Profiling und katastrophaler Fehlerkultur “überrascht”. Verantwortliche Fachpolitiker:innen tun dies traditionell als “bedauerliche Einzelfälle” ab. Im Jahr 2020 verkündet ein Bundesinnenminister, es werde keine von vielen geforderte Studie geben, die eine Innenansicht der Polizeibeamt:innen in Deutschland beleuchtet. Denn immerhin kann es z.B. Racial Profiling nicht geben, denn das ist ja verboten. Und: Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind ein Juwel!

Horst Seehofer: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel.

Wichtig ist die Erkenntnis, dass die Polizei einer Kontrolle bedarf. Eine staatliche Institution mit so großer Macht darf nicht unbeobachtet wirken und zum Selbstzweck verkommen. Nicht umsonst fordern internationale Institutionen seit langem, dass Deutschland seine Defizite z.B. in Sachen Kennzeichnungspflicht oder unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstellen endlich ausräumt.

Die in Deutschland einzigartige Konfliktunfähigkeit bei Polizeivertreter:innen, Gewerkschafter:innen oder sonstigen Lobbyist:innen führt bei Forderungen nach mehr rechtsstaatlichen Werkzeugen regelmäßig zu reflexhaften Abwehrreaktionen bis hin zu berechenbaren Litaneien wie “Generalverdacht”, “mangelnde Unterstützung” und “Pauschalisierung”.

Das Ziel einer reformierten, besseren Polizei, die sich an ihren ureigensten Auftrag – den Schutz aller Individuen und Rechtsgüter einer Gesellschaft – erinnert und diesen zum Organisationszweck ausruft, kann jedoch nicht ohne die Polizei selbst erreicht werden. Neben einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung für eine verbesserte Polizei müssen gerade auch Polizeibeschäftigte adressiert und einbezogen werden. Es gibt Kräfte innerhalb der Polizei, denen an einer rechtsstaatlichen, diskriminierungsfreien und bürger:innennahen Exekutive gelegen ist. Nur werden sie zu selten gehört. Wir wollen all denen eine Stimme geben, die am Ziel einer besseren Polizei mitarbeiten wollen.

BetterPolice soll eine überparteiliche Sammlungsbewegung sein, keine Gewerkschaft und kein Berufsverband. Die Beteiligung Vieler kann einen bedeutenden Perspektivwechsel schaffen, der auch für eine Verbesserung der polizeilichen Opferschutzarbeit wichtig ist. Darüber hinaus können und sollen Vertreter:innen von BetterPolice die politische Arbeit in der inneren Sicherheit beraten und durch Expertise beeinflussen.

Es gibt viel zu tun.

Oliver von Dobrowolski
Gründer von BetterPolice
Berlin am 9. April 2021