BetterPolice im EU-Parlament

Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – LIBE (Commitee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) – des Europäischen Parlaments sprach heute der Gründer und Sprecher von BetterPolice, Oliver von Dobrowolski, zum Thema »Police ethics, the use of force and respect of fundamental rights in law enforcement work, Panel 2: ways to improve awareness, training and supervision«.

LIBE-Ausschuss 12.05.2022

Das Redemanuskript kann hier eingesehen werden.

Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim

Zum tödlich verlaufenden Polizeieinsatz im Mannheim (Hintergrund) erklärt der Gründer und
Sprecher von BetterPolice, Oliver von Dobrowolski:

Der Umgang mit psychisch auffälligen Personen nimmt zunehmend Raum in der Aus- und Fortbildung der Polizei ein, meines Erachtens jedoch noch nicht in zureichendem Maße.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass jährlich weltweit, aber leider auch in Deutschland, viele Tote bei Polizeieinsätzen zu vermeiden wären, wenn geschultes Fachpersonal beigezogen würde, vor allem im Umgang mit Menschen, die psychisch erkrankt sind oder bei denen akute Krankheitsbilder zu einer Eintrübung führen. Bei diesen Menschen ist oft davon auszugehen, dass sie nicht „normal“, also berechenbar auf Ansprache und insbesondere körperliche Kontakte von fremden Menschen reagieren. Dies wird von Polizist:innen meist fehlgedeutet, wodurch es zu einer erhöhten Gewaltanwendung kommt, um die betreffende Person, die sich in der Regel stark wehrt, zu fixieren und zu „sichern“. Die Dynamik solcher Aktionen bedingt dann häufig schlimme Folgen wie einen kollabierten Kreislauf oder den sog. lagebedingten Erstickungstod.
Meine seit langem vorgetragene Forderung lautet daher, Polizeimitarbeitende in Aus- und ständiger Fortbildung besser auf den Umgang mit psychisch auffälligen/kranken Menschen vorzubereiten, sie außerdem besser in eine helfende Lage zu versetzen (erweiterte Erste Hilfe/Ersthelferausbildung) und vor allem, dass staatlich veränderte Infrastrukturen geschaffen werden, um in solchen Einsatzlagen – soweit erkennbar (dürfte in Mannheim so gewesen sein) – nicht in erster Linie Polizist:innen mit Pfefferspray, Schlagstock oder Waffe zu den Menschen zu schicken, sondern eine mobile Notambulanz, die sich fachlich besser um solche Personen kümmern kann. Dazu bedarf es natürlich eines gewissen Dauerdienstes (24/7) und einer entsprechenden Beschickung, also dass Notfallleitstellen bei eingehenden Alarmen nicht (nur) Polizei und Feuerwehr entsenden, sondern eben diese Fachleute.
Ganz konkret zu dem Vorfall in Mannheim kann man nur spekulieren, da die öffentlich vorhandene Videoaufzeichnung freilich nur einen Ausschnitt der Sachlage wiedergibt.
Für die beteiligten Polizist:innen war die Angelegenheit gewiss ebenfalls nicht geplant und gewollt. Soll heißen: möglicherweise gab es ein Fehlverhalten bei der Lageeinschätzung und der Behandlung der Person. Ob dies aber auch fahrlässig und somit vorwerfbar ist, lässt sich per Ferndiagnose kaum einschätzen. Hier kann man nur auf objektive, ergebnisoffene Ermittlungen von Dienstaufsicht und Staatsanwaltschaft hoffen.

BetterPolice wird offiziell Vereinigung

Nach der Gründung der Initiative durch Oliver von Dobrowolski im April 2021 wurde nun – aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen – mit Verzögerung auch weitere Weichenstellung vorgenommen: rechtlich wird BetterPolice nun die Form einer Vereinigung erhalten.

Der erste Schritt, eine entsprechende Gründungsversammlung, bei der auch eine Satzung verabschiedet wurde, ist getan.

Am 27. Oktober 2021 wurde in Berlin-Dahlem in diesem Zusammenhang auch der Vorstand gewählt:

Als Sprecher (Vorsitzende) fungieren:

  • Simon Neumeyer
  • Melih Tastekin
  • Oliver von Dobrowolski

Als Beisitzende werden im erweiterten Vorstand wirken:

  • Anne Wundrak
  • Jonas Zinnäcker
  • Carsten Schulz

Nach erfolgter Eintragung ins Vereinsregister werden wir hier auch die Satzung veröffentlichen.

Gruppenbild Gründungsversammlung BetterPolice

Zivilcouragiertes Vorgehen im Polizeidienst

Gegen Umtriebe, menschenfeindliche Gesinnung und offenen Rassismus intern vorzugehen, erfordert in der Polizei vor allem Anstand und großen Mut. Die Angst vor Anfeindungen, Ausgrenzungen und Karriereende überwiegen häufig.
Umso besser, mehr und mehr von Kolleg:innen zu lesen, die solch einen Schritt gehen und sich gegen nicht tolerierbare Verletzungen unserer Werte wehren. Ihnen gebührt unser Dank und Anerkennung!

Pressemeldung: Dienstkräfte zeigen an

Direktlink zur Originalmeldung.

Medialer Impact

Seit der Gründung von BetterPolice gab es bereits viele wertschätzende Presseberichte über die Initiative. Natürlich auch ein Grund, warum sich bereits so viele Menschen gemeldet und zu einer Mitwirkung bereit erklärt haben.

Hier einige Beispiele:

Wie können wir etwas erreichen?

Ich habe mich zur Gründung von BetterPolice entschieden, weil ich mit Blick auf die Erreichbarkeit des Zieles – eine reformierte Polizei, die bürger:innenfreundlich, diskriminierungsfrei, weltoffen, divers und kritikfähig ist – fest überzeugt bin, dass ein gesamtgesellschaftlicher und parteiunabhängiger Ansatz der aussichtsreichste Weg ist.

Ich habe von 2013 bis 2021 im Vorstand der Berufsvereinigung PolizeiGrün mitgearbeitet, die letzten drei Jahre als 1. Vorsitzender. Trotz beachtlicher Erfolge wie große Medienresonanz und Verfünffachung der Mitgliederzahlen während meines Vorsitzes hatte ich immer den Eindruck, dass die schon allein aufgrund des Namens wahrgenommene Nähe zur grünen Partei auch ein Hemmnis sein kann.
Nicht alle Menschen, die ebenso vom Reformbedarf der Polizei überzeugt sind, erreicht man mit diesem parteipolitischen Hintergrund. Insbesondere viele Kolleg:innen bei der Polizei, aber auch Angehörige anderer Sicherheitsberufe, reagierten meist (bestenfalls) zurückhaltend bis ablehnend, nachdem sie von der grünen Agenda erfuhren.

Tragisch ist, somit viele gute Menschen, mit denen etwas zu bewegen wäre, gar nicht erst erreichen zu können. Die Angst, gegen die Neutralitätspflicht oder das Mäßigungsgebot zu verstoßen, ist (wenn auch unbegründet) ein weiteres Problem bei Beamt:innen.

Hinzu kommt, dass viele Aktivist:innen und Medienschaffende, die hierzulande häufig Vorreiter:innen bei der Diskussion um polizeiliches Fehlverhalten und nötiger Reformen sind, sich nicht von einem rein polizeilichen Berufsverband angesprochen fühlen.
Dies ist der Hauptgrund für mich, mein politisches Engagement zur Verbesserung der Polizei nun der Initiative BetterPolice zu widmen.

Doch was kann so bewirkt werden?

Einen Vorteil sehe ich darin, vorab keine Festlegungen bei der Betätigung oder gar Denkverbote anzustellen.
BetterPolice soll eine Informations- und Ansprechstelle werden, um gemeinsam mit Anderen das Ziel einer verbesserten Polizei anzugehen. Die Mittel und Möglichkeiten sind potentiell extrem vielfältig.

Wichtig ist freilich eine mediale Präsenz, um Bekanntheit und Rückhalt zu erreichen. Dies sollte möglich sein in einer Medienlandschaft, in der bei Themen der inneren Sicherheit noch immer die Polizeigewerkschaften mit ihrer selbst zugewiesenen Deutungshoheit dominieren. Journalist:innen können durch BetterPolice alternative Sichtweisen und moderne Ansätze bei Polizeithemen vermittelt werden, denen es nicht an Expertise fehlt, die jedoch häufig um den Aspekt der von Polizeiarbeit Betroffenen ergänzt werden können.

Mitglieder der Initiative sollen die Medienlandschaft mit sachlich-kritischen Veröffentlichungen bereichern. Dies kann in Form von selbst im Internet veröffentlichten Stücken, aber auch durch Kolumnen, Podcasts und Videocasts und ähnlicher Formate erfolgen. Die Nutzung sozialer Medien rundet das Angebot ab.

Angesprochen fühlen kann sich somit jedermensch, der auf den Plattformen von BetterPolice (Gast-) Beiträge zur Polizei veröffentlichen mag und somit eine eigene Perspektive auf die Sicherheitsbehörden wiedergeben möchte.
Perspektivisch können sich Menschen aus allen Bereichen, auch aus NGO-Institutionen mit Beratungs- und Opferschutzauftrag, freie Journalist:innen sowie Künstler:innen und Autor:innen am Kollektiv beteiligen.

Der Weg ist das Ziel. Und wir bauen ihn gemeinsam.

Oliver von Dobrowolski
Gründer von BetterPolice