Kategorie-Archive: Rechtsextremismus

BetterPolice in den ARD Tagesthemen

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Nachdem trotz weiterhin hoher und erschreckender Fallzahlen das Phänomen „Polizeiliches Fehlverhalten und illegitime Polizeigewalt“ durch die COVID19-Pandemie und stärker noch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus den großen Rundfunkmedien verdrängt wurde, hat Caren Miosga als Anchorwoman der ARD Tagesthemen neulich ein Interview mit unserem Gründer und Sprecher Oliver von Dobrowolski geführt.

​Interview ARD Tagesthemen mit Oliver von Dobrowolski, BetterPolice​

Flankiert wurde damit ein Bericht zu einem Gewaltvorfall in Köln, bei dem ein junger Mann nachweislich von Polizisten misshandelt wurde.

Der Beitrag vom 16. Mai 2023 ist hier einsehbar.

Podcast zur besseren Polizei

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Im Sommer traf sich unser Sprecher Oliver von Dobrowolski mit dem innenpolitischen Sprecher der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, um einen Podcast seiner Reihe »Berlin von Innen« aufzuzeichnen.

Vasili Franco & Oliver von Dobrowolski im AGH BerlinEntstanden sind zwei Episoden, die Vasili wie folgt beschreibt:

»Heute spreche ich mit dem Berliner Polizisten und Gründer der Initiative BetterPolice Oliver von Dobrowolski über die Probleme der Sicherheitsbehörden. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Ich kämpfe für eine bessere Polizei“ legt Oli den Finger in die Wunde polizeilichen Fehlverhaltens wie Racial Profiling oder mangelnder Fehlerkultur. Wir sprechen auch über Olis Werdegang, wieso er als Polizist überhaupt politisch aktiv wurde und was hat ihn dazu gebracht ein Buch zu schreiben?

Im zweiten Teil meines Gesprächs mit Oli geht es direkt weiter mit der Frage: Gibt es Racial Profiling in der Polizei und wie wirkt Rassismuskritik innerhalb der Polizei? Was sind die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer „besseren Polizei“?
Wie schaffen wir mehr Reflexion in den Polizeibehörden? Was sagt Oli zur Berliner Innenpolitik? Das und noch mehr bespreche ich mit dem Polizisten und Aktivisten Oliver von Dobrowolski.«

Die Folgen gibt es kostenfrei auf Spotify zu hören…

Teil 1: 30:58 Min.

Teil 2: 41:58 Min.

Tödliche Polizeischüsse in Dortmund – Ein Interview

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Zum Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem ein 16-jähriger Geflüchteter zu Tode kam, hat unser Sprecher Oliver von Dobrowolski dem Stern ein ausführliches Interview gegeben.
Hierin äußert er sich nicht nur zum konkreten Einsatz und seiner Bewertung, sondern auch z.B. zur Ausstattung mit Tasern und Bodycams sowie zu unabhängigen Untersuchungs- und Ermittlungsstellen sowie den unsäglichen Debattenbeiträgen von Rainer Wendt und Manuel Ostermann.

Das Interview ist hier aufrufbar. Leider (derzeit) hinter einer Bezahlschranke, die aber durch ein kostenfreies digitales Test-Abo umgangen werden kann.

Stern-Interview mit Oliver von Dobrowolski, BetterPolice

BetterPolice im EU-Parlament

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Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – LIBE (Commitee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) – des Europäischen Parlaments sprach heute der Gründer und Sprecher von BetterPolice, Oliver von Dobrowolski, zum Thema »Police ethics, the use of force and respect of fundamental rights in law enforcement work, Panel 2: ways to improve awareness, training and supervision«.

LIBE-Ausschuss 12.05.2022

Das Redemanuskript kann hier eingesehen werden.

Gastbeitrag: Kein Schnack mit Cops – über White Privilege

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Vor ein paar Tagen machte ein Aufruf von Ende Gelände die Runde. Es wurde darum gebeten, am Rande von Aktionen/Versammlungen keinen Smalltalk mit Polizist*innen zu halten. Es ging dabei um mehr als die übliche Mahnung zur Vorsicht, denn dieser Aufruf richtet sich primär an nicht rassifizierte Aktivist*innen und plädiert an ihre Rücksichtnahme ggü. Aktivist*innen, die dieses „Privileg“ nicht haben.

Ich kann den Hintergrund des Aufrufs zwar gut nachvollziehen, finde ihn aber dennoch etwas schwierig, nicht nur weil ich zu den Leuten gehöre, die genau das regelmäßig machen (und damit  insgesamt gute Erfahrungen bzgl. der deeskalierenden Wirkung gemacht habe), sondern auch weil ich befürchte, dass ein solcher Aufruf vonseiten der Polizist*innen falsch verstanden wird.

Ich habe ihn also mit zwei (reflektierten, weißen, männlichen) Cops diskutiert. Bzw. es versucht, denn besonders weit kamen wir nicht. Beide taten sich sehr schwer damit, die Motivation hinter diesem Aufruf nachzuvollziehen, sahen das als pauschale Misstrauensbekundung allen Polizist*innen gegenüber und primär die eskalierende Wirkung des sich gegenseitigen, misstrauischen Anschweigens. Auch das kann ich nachvollziehen. Allerdings haben hier drei weiß-deutsch gelesene Menschen diskutiert.

Ich bin mir meiner Privilegien durchaus bewusst. Ich habe zwar persönlich Erfahrungen mit rechtswidriger Polizeigewalt gemacht und bringe insofern ein gewisses „Grundmisstrauen“ mit, aber ich kann dennoch jederzeit in eine Polizeistation gehen, wenn ich ein entsprechendes Anliegen habe, oder die Polizei rufen. Denn ich bin weiß, weiblich und habe einen „deutsch“ klingenden Namen. Ich habe einen sicheren Aufenthaltsstatus und gehöre keiner irgendwie marginalisierten oder diskriminierten Gruppe an. Okay, ich bin links. Aber das steht mir nicht auf der Stirn geschrieben. Es könnte mir also theoretisch egal sein, ob mir ein rassistisch denkender/handelnder Mensch in Uniform gegenüber steht. Das IST ein Privileg, das sehr viele Menschen in diesem Land nicht haben. Denn für einen rassifizierten Menschen macht es sehr wohl einen Unterschied, ob da ein rassistischer Cop kommt oder nicht.

Kaum jemand behauptet ernsthaft, dass alle Polizist*innen Rassist*innen sind, bzw. rassistische Vorurteile haben und  (ggf. auch unbewusst) rassistisch handeln. Aber wir wissen, dass es diese Polizist*innen gibt. Was wir nicht wissen ist, wie viele es tatsächlich sind und ob wir just in diesem Moment einem oder einer gegenüber stehen.

Dieser Aufruf ist also nicht als individuelle Rassismusunterstellung gegenüber allen Polizist*innen zu verstehen, wohl aber als Misstrauensbekundung der Institution Polizei gegenüber, auch der Tatsache geschuldet, dass jede neue rechte Chatgruppe, jeder neu publik gewordene Fall von Racial Profiling oder Polizeigewalt von vielerlei Seiten noch immer als „Einzelfälle“ oder „bad apples“ bezeichnet werden, statt den Ursachen und begünstigenden Rahmenbedingungen dieser Ereignisse auf den Grund zu gehen.

Es geht dabei primär um das Erkennen des eigenen Privilegs, nicht betroffen zu sein.

Der Autorin kann auf Twitter unter @blaulichtzecke gefolgt werden.

Zivilcouragiertes Vorgehen im Polizeidienst

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Gegen Umtriebe, menschenfeindliche Gesinnung und offenen Rassismus intern vorzugehen, erfordert in der Polizei vor allem Anstand und großen Mut. Die Angst vor Anfeindungen, Ausgrenzungen und Karriereende überwiegen häufig.
Umso besser, mehr und mehr von Kolleg:innen zu lesen, die solch einen Schritt gehen und sich gegen nicht tolerierbare Verletzungen unserer Werte wehren. Ihnen gebührt unser Dank und Anerkennung!

Pressemeldung: Dienstkräfte zeigen an

Direktlink zur Originalmeldung.

Gastbeitrag: Die Thin Blue Line – Eine Erörterung

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Die Thin Blue Line (dünne blaue Linie) symbolisiert die Polizei in ihren blauen Uniformen als die trennende Linie zwischen dem Bürger und dem kriminellen Chaos. Zudem soll an getötete oder verletzte Polizisten gedacht werden. Das Symbol der Thin Blue Line ist sowohl bei der Polizei als auch bei den Bürgern umstritten. Die Thin Blue findet sich heute in sogenannten Patches (Aufnähern) und in Flaggen.

TBL 1

Der Beitrag beschreibt zunächst die Geschichte und Kontroversen in USA und UK sowie die Kontroversen, die durch die Nutzung in Deutschland entstanden sind. Dieser Beitrag stellt lediglich Informationen zusammen, der Leser möge sich seine eigenen Gedanken dazu machen. Dieser Artikel ist ein modifizierter Blogbeitrag des Rechte Medien Info-Blogs. Blogbeiträge dort sind offen und werden von Zeit zu Zeit mit Updates versehen. Der Autor ist Privatperson, hat weder zur Polizei noch zu deren Gewerkschaften beruflichen Kontakt und ist lediglich Twitter-Follower des Hausherrn dieser Homepage. Der Name bleibt aus Gründen anonym.

https://rechtemedieninfo.blogspot.com/2021/01/thin-blue-line.html

Geschichte der Thin Blue Line 

Historisch gesehen ist die Thin Blue Line die dünne rote Linie der Marschformation des Southern Highland Regiments in der Schlacht bei Balaklava im Jahr 1854 während des damaligen Krimkrieges. Alfred Lord Tennyson widmete einem der anderen heroischen Truppenteile, den britischen Kavalleristen  das Gedicht “Der Todesritt der leichten Brigade”

https://de.wikipedia.org/wiki/The_Charge_of_the_Light_Brigade_(Gedicht)

Theirs not to make reply,

Theirs not to reason why,

Theirs but to do and die:

Into the valley of Death

Rode the six hundred.

Theodor Fontane übersetzte das Gedicht frei nach Tennyson ein Jahr später.

http://www.zeno.org/Literatur/M/Fontane,+Theodor/Gedichte/Gedichte+(Ausgabe+1898)/Bilder+und+Balladen/2.+Englisch-Schottisches/Balaklawa

Vorwärts; sie fragen und zagen nicht,

Vorwärts; sie wanken und schwanken nicht,

Vorwärts, gehorchen ist einzige Pflicht,

Ins Todestal,

In voller Zahl,

Reiten die Sechshundert.

Im Jahr 1911 schrieb der amerikanische Dichter Nels Dickmann Anderson ein ähnlich heroisierendes Gedicht zu Ehren der blau uniformierten US-Soldaten.

The thin, blue line that fights for right

That never bend the knee to might

Has ever since it knews gods light

Fought dark oppression in his lair

And routed wrong from valleys fair

Sweet peace and plenty leaving there

Zweiter Vers, erhalten im digitalisiertem Original-Gedichtband.

https://archive.org/details/voiceofinfiniteo00ande/page/6/mode/2up

In 1952 hieß eine wöchentliche Fernsehsendung bei NBCs lokalen Sender KNBH in Los Angeles “Thin Blue Line”, initiiert vom Polizeichef William Parker, der in diesen Sendungen von der täglichen Arbeit der Polizei und besonderen Verbrechen berichtete, sowie Fragen von Zuschauern beantwortete. Die englischsprachige Wikipedia (https://en.wikipedia.org/wiki/The_Thin_Blue_Line_(1952_TV_series) nennt das Urteil über die Sendung als zeitweise “unverfroren propgandistisch”. Dies ist der erste Bezug des Begriffs für die Polizei.

Die älteste Quelle für die Blue Thin Line nennt die deutsche Wikipedia mit 1962 als einen Artikel in der Sunday Times. Polizisten gegen Anti-Atomkraft-Demonstrationen sollen die Thin Blue Line getragen haben. https://de.wikipedia.org/wiki/Thin_Blue_Line

Die Nutzung der Thin Blue Line in den 2000ern

2015 Der Badge/Patch wird in Großbritannien in verschiedenen Dienststellen verboten, weil Vorgesetzte darin eine unzulässige politische Äußerung sehen. The Times, 16.02.2015 https://archive.is/nEJjJ

2016 Nach einem Attentat mit fünf getöteten und sieben verletzten Polizisten in Dallas durch einen Afroamerikaner und Polizistenhasser wurde die Thin Blue Line das Zeichen der “Blue Lives Matter”-Bewegung der US-amerikanischen Polizei als Gegenbewegung zu “Black Lives matter”. NBC News, 08.07.2016 https://www.nbcnews.com/storyline/dallas-police-ambush/protests-spawn-cities-across-u-s-over-police-shootings-black-n605686

2017 Während einer Demonstration von Neonazis in Charlottesville/ Virginia wurden inmitten von Konföderierten-/ Hakenkreuz-/ Gadsen-Flaggen der White Supremacists auch das amerikanische Star Spangled Banner in grauen Farbtönen mit der dünnen blauen Linie gesichtet. USA Today, 18.08.2017 https://eu.usatoday.com/story/news/nation-now/2017/08/18/thin-blue-line-what-does-american-flag-wit-flag-maker-condemns-use-white-supremacists-charlottesvill/580694001

2020 In einem kleinen Ort in Massachusetts wurde der örtlichen Feuerwehr verboten, Flaggen an ihren offiziellen Fahrzeugen zu führen, mit denen sie an einen ermordeten Polizisten erinnern wollten. Das Führen der Flagge löste Proteste der schwarzen Bevölkerung aus, die sich jeden Tag Polizeiwillkür ausgesetzt sehen. Der Artikel der Radiostatio NPR nennt auch die Vereinnahmung der Thin Blue Line durch die White Supremacists als Kritikpunkt. NPC, 31.07.2020 https://www.npr.org/2020/07/31/897615425/thin-blue-line-flags-stir-controversy-in-mass-coastal-community?t=1618070151292

2020 In Pelham, Westchester County, nördlich von New York spaltet sich die Bürgerschaft in Gegner und Befürworter von Zeichen der Thin Blue Line in den Straßen. Der Autor der New York Times schreibt von einem schwarz-weiß-blauen Rorschach-Test, weil das Symbol für die Menschen unterschiedliche Bedeutung hat. Besonders BIPoC würden die Symbolik unangenehme Gefühle verursachen, eine Frau kämpft um die Thin Blue Line, um an den eigenen ermordeten Vater zu erinnern. New York Times, 21.11.2020 https://archive.is/dACUB

2021 Beim Sturm auf das Kapitol am 06.01.2021 werden mehrere der hochgerüsteten Kämpfer mit dem Patch der Thin Blue Line erkannt. Einer der Kämpfer ist Eric Gavelek Munch, der einige Tage später verhaftet wird. NewsChannel5 Nashville berichtet über die Festnahme, im Artikel finden sich Tweets von Usern, die auf dem in den Medien bekanntesten Foto den Patch, hier mit dem Totenkopf “Punisher” erkannt haben. NewsChannel5 Nashville, 10.01.2021 https://www.newschannel5.com/news/newschannel-5-investigates/fbi-arrests-nashville-zip-tie-suspect-from-assault-on-u-s-capitol

Nach dem Sturm auf das Kapitol postet der Online-Shop “Thin Blue Line USA” ein Statement, das sich von den Vorgängen dort distanziert. Blogbeitrag vom 09.01.2021

https://www.thinbluelineusa.com/blogs/news/statement-on-events-in-washington-d-c

Einen in etwa gleich lautenden Beitrag hatte die Firma bereits zu den Vorfällen in Charlottesville im Jahr 2017 gepostet wie im oben verlinkten Beitrag zu lesen ist.

Die Thin Blue Line in Deutschland 

Im Jahr 2018 nutzte Alice Weidel, MdB der AfD den Begriff für einen Gastkommentar in der Jungen Freiheit. Sie beschreibt hier Übergriffe von Flüchtlingen auf Polizisten und fordert Rückendeckung von Regierung und Bürgern für die Beamten. Zitat: “Die Polizeibeamten, die die Bürger schützen und Recht und Ordnung durchsetzen, sind die „dünne blaue Linie“, die Zivilisation von Anarchie trennt. Lassen wir zu, daß diese Linie reißt, ist das Chaos nicht mehr weit.” https://archive.is/TY5X3

Im Jahr 2019 (oder davor?) begann die Gewerkschaft der Polizei GdP mit dem Versand von Patches an die Mitglieder. Für das Saarland schreibt der Landesvorstand Im April 2019 im “Flugblatt” für seine Mitglieder über das Verbot des Innenministeriums, die Patches im Dienst zu verwenden. PDF, 05.04.2019
https://www.gdp.de/gdp/gdpsl.nsf/res/4C0CB1B48CFEFC41C12583D80036FB1F/$file/190405_FB-11_blue-line.pdf

Auch andere Landesverbände der GdP verschenken den Patch, wie hier zu sehen

TBL 2

Medial bekannt sind Verbote im Saarland, Berlin, Sachsen.

Die Rechtmäßigkeit dieser Verbote wird oftmals angezweifelt, das Blog Polizist = Mensch beschrieb die Harmlosigkeit des Abzeichens und verurteilte den Missbrauch durch einige wenige Polizisten. Blogbeitrag, 03.10.2020
https://web.archive.org/web/20210121190317/https://polizistmensch.de/2020/10/auf-ein-wort-thin-blue-line

Erworben werden können Patches und Aufnäher über diverse Shops, etwa im offiziellen POLAS-Ausrüster-Handel oder im Polizei-Meme-Shop. Neben den Patches gibt es Armbänder oder Lanyards.

https://www.polasonline.de/epages/61196464.sf/de_DE/?ViewAction=View&ObjectPath=/Shops/61196464/Categories/22KN/22KN07&PageSize=60&Page=1

TBL 3

https://polizeimemesshop.de/collections/polizei-thinblueline/polizeipatch?page=2

Der Online-Shop von Heldenfarben wurde laut Eigenauskunft  2016 von einem Polizisten und einem Werbeunternehmer gegründet und sieht sich als Non-Profit-Unternehmen. Auf der “Über uns-Seite wird die “Blue Lives Matter”-Bewegung kritiklos übernommen.

https://www.heldenfarben.de/ueber-uns

Immer wieder finden sich – insbesondere in den sozialen Netzwerken – aufmerksame User, die auf Fotos einen Patch entdecken, dies führt dann oftmals zu Debatten bis in Ministerien hinein, zuletzt bei der Berliner Polizei mit einem eigentlich harmlosen Tweet über Lollies.

Zunächst ergab sich hier ein kurzer Austausch von Meinungen zwischen einem Vertreter der DPolG  mit dem Account der dritten Polizeigewerkschaft PolizeiGrün.

Etwas später berichtete die taz über die Anfrage, die einer der Berliner Abgeordneten als Kleine Anfrage an den Senat richtete, das Tragen des Patches sei nicht in böser Absicht geschehen, man hätte es auf dem Foto nicht gesehen. Verboten sei das Tragen dennoch.

https://taz.de/Thin-Blue-Line-Symbol-bei-Polizei-Berlin/!5757116

Auch im zivilen Bereich bei einer Hamburger Sicherheitsfirma findet sich der Patch mit blauroter Linie auf dem Hamburger Wappen, die rote Linie symbolisiert Feuerwehr und Sanitäter. Das Personal agiert in auffälliger Ausrüstung wie Polizisten von BFE-Einheiten und trägt im Dienst sogar Bodycams. Laut Auskünften der Firmenleitung nutze man die Thin Blue Line in ihrer Ursprungsform. Auftraggeber sehen bislang kein “rechtsextremes Potenzial”.

taz, 07.04.2021  https://taz.de/Blaue-Linie-auf-der-Uniform/!5764261

Eine neue Bewegung meldet sich an

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BetterPolice Logo

BetterPolice ist eine Initiative für eine bessere Polizei.

Ein Polizeiproblem gibt es nicht nur in Minneapolis, Ankara oder Minsk – auch in Deutschland werden wir seit Jahren mindestens wöchentlich von Vorwürfen von Polizeigewalt, rechtsextremen Chatgruppen, Verbindungen in die Reichsbürger- und Prepperszene, Racial Profiling und katastrophaler Fehlerkultur „überrascht“. Verantwortliche Fachpolitiker:innen tun dies traditionell als „bedauerliche Einzelfälle“ ab. Im Jahr 2020 verkündet ein Bundesinnenminister, es werde keine von vielen geforderte Studie geben, die eine Innenansicht der Polizeibeamt:innen in Deutschland beleuchtet. Denn immerhin kann es z.B. Racial Profiling nicht geben, denn das ist ja verboten. Und: Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind ein Juwel!

Horst Seehofer: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel.

Wichtig ist die Erkenntnis, dass die Polizei einer Kontrolle bedarf. Eine staatliche Institution mit so großer Macht darf nicht unbeobachtet wirken und zum Selbstzweck verkommen. Nicht umsonst fordern internationale Institutionen seit langem, dass Deutschland seine Defizite z.B. in Sachen Kennzeichnungspflicht oder unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstellen endlich ausräumt.

Die in Deutschland einzigartige Konfliktunfähigkeit bei Polizeivertreter:innen, Gewerkschafter:innen oder sonstigen Lobbyist:innen führt bei Forderungen nach mehr rechtsstaatlichen Werkzeugen regelmäßig zu reflexhaften Abwehrreaktionen bis hin zu berechenbaren Litaneien wie „Generalverdacht“, „mangelnde Unterstützung“ und „Pauschalisierung“.

Das Ziel einer reformierten, besseren Polizei, die sich an ihren ureigensten Auftrag – den Schutz aller Individuen und Rechtsgüter einer Gesellschaft – erinnert und diesen zum Organisationszweck ausruft, kann jedoch nicht ohne die Polizei selbst erreicht werden. Neben einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung für eine verbesserte Polizei müssen gerade auch Polizeibeschäftigte adressiert und einbezogen werden. Es gibt Kräfte innerhalb der Polizei, denen an einer rechtsstaatlichen, diskriminierungsfreien und bürger:innennahen Exekutive gelegen ist. Nur werden sie zu selten gehört. Wir wollen all denen eine Stimme geben, die am Ziel einer besseren Polizei mitarbeiten wollen.

BetterPolice soll eine überparteiliche Sammlungsbewegung sein, keine Gewerkschaft und kein Berufsverband. Die Beteiligung Vieler kann einen bedeutenden Perspektivwechsel schaffen, der auch für eine Verbesserung der polizeilichen Opferschutzarbeit wichtig ist. Darüber hinaus können und sollen Vertreter:innen von BetterPolice die politische Arbeit in der inneren Sicherheit beraten und durch Expertise beeinflussen.

Es gibt viel zu tun.

Oliver von Dobrowolski
Gründer von BetterPolice
Berlin am 9. April 2021