Verselbständigt sich die Polizei immer weiter?

Nachfolgend ein Thread auf Twitter vom Nutzer DeLacroix:

Demokratisch gewählte Regierungen beschließen Regeln. Doch Polizeien weigern sich oft, sie durchzusetzen. Das bereitet mir GROßE Sorge. Insbesondere, wenn die Polizei verbotenen Versammlungen den Weg freiknüppelt, erinnert das an die letzten Zwanziger.

Meine Sorge sind dabei nicht regelmäßige Straßenschlachten mit Toten, bevor das falsch verstanden wird. Dafür sind die Querpfosten zu wenige. Es ist der tiefgreifende Vertrauensverlust in das System. Was bisher nur Opfer von Polizeigewalt kannten, ahnen jetzt breite Kreise:

In Gesetzesbüchern mag viel stehen, wenn der Tag lang ist. Doch wenn die Gewalt nicht geltendes Recht durchsetzt, sondern sich nach Bedarf ihr eigenes macht, höhlt das Demokratie und Rechtsstaat aus. Folgen: Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass der Staat sie schützt.

Mögliche Folgen: Sie gehen evtl. nicht mehr wählen, um Änderung zu erreichen. Sie zeigen Straftaten nicht mehr an, sondern „regeln das selbst“. Sie nehmen Polizei und Behörden nicht mehr ernst. Was uns zurück zur Polizei führt. Die sich selbst ins Bein schießt.

Polizeiarbeit, wie wir sie kennen, erfordert Rückhalt in der Bevölkerung. Das kann man leicht vergessen, wenn man – wie in D – in nahezu rechtsfreiem Raum agiert. Wenn unangemessene Polizeigewalt fast nie zu Urteilen führt. Wenn die Polizei sich von der Exekutive zur Legislative macht und selbst entscheidet, welche Gesetze und Verordnungen sie durchsetzt und welche nicht. Wenn sie das Framing von Rechtsextremen übernimmt und bei Horden von pöbelnden Radikalen selbst von „Spaziergängen“ spricht. Das muss sich ändern. Und zwar SCHNELL.

Es ist an den Führungen vor allem der Landespolizeien, die Zeichen der Zeit zu erkennen und zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Alles andere mag in der konkreten Verbotene-Demo-Situation bequem sein. Langfristig macht es alles, bis hin zur Verkehrskontrolle, schwerer.

Ich bin überzeugt, die überwältigende Mehrheit aller Polizist*innen sieht sich ebenfalls als „Staatsbürger in Uniform“. Doch wenn „die Polizei“ von der Mehrheit der Gesellschaft als fremde, beliebig einsetzbare Gewalt wahrgenommen wird, hilft das leider nicht mehr.

Wir kennen das aus anderen Staaten. Und wer weiter als bis zum Tellerrand denkt, kann das nicht wollen. Weder Bürgerschaft noch Polizei noch Politik. Wer kann es ändern? Polizeiführungen. Oder Regierungen. Also: Werdet endlich Eurer Verantwortung gerecht!

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Veröffentlicht in Gastbeitrag.

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