Warum warten? Ein Appell!

Der folgende Text wurde von einer Unterstützerin von BetterPolice eingesandt. Es handelt sich um eine Kollegin, der zum Glück auch nicht egal ist, wie sich die Polizei entwickelt und wie wichtig es ist, auch im Kleinen darauf hinzuwirken, dass diese Institution tolerant, offen und diskriminerungsfrei in Sprache und Handeln wird!

Polizeiwache, Besprechungsraum, ich betrete das Zimmer:
Kollege: Oh, jetzt müssen wir das Thema wechseln! Wir haben eine Frau am Tisch, hihihi.
Ich: Echt jetzt???
Kollege: Jetzt hab dich nicht so!

Polizeiwache, Besprechungsraum:
Chef: Dann wollte ich euch noch darüber informieren, dass es wir ein neues Logo haben.
Kollege II: Scheiße, sieht das schwul aus!
Ich: Inwiefern?
Kollege II: Hä? Sieht halt scheiße aus, die Farben und so.
Ich: Also ist „schwul” gleichbedeutend mit „scheiße“?
Kollege II: Boah (genervt), du weißt doch wie ich das meine…
Chef: Dann machen wir weiter mit den kommenden Beförderungsmöglichkeiten.

Streifenfahrt, Streifenwagen:
Kollege III: Ui schau mal, den kontrollieren wir. Der hat bestimmt was dabei!
Ich: Warum meinst du das?
Kollege III: Ja was soll der denn sonst hier machen?
Ich: Im Park sitzen und die Sonne genießen, auf Freunde warten, Pause von der Arbeit…. keine Ahnung!
Kollege III: Sag mal, wie naiv bist du eigentlich?
Ich: Würdest du den Mann auch kontrollieren wollen, wenn er deine Hautfarbe hätte?
Kollege III: Was soll diese Frage denn? Weiß doch jeder, dass die hier handeln! (Anm.: mit Betäubungsmitteln)
Ich: Wer „die“?
Kollege III: Na die *Nationalität*.
Ich: Und woher weißt du, dass der Mann hier *Nationalität* ist?
Kollege III: Natürlich weiß ich das nicht… 

Habe ich Lust auf solche Diskussionen? Immer und immer wieder? Lust darauf zu erklären, warum solche Kontrollen nicht nur nicht rechtmäßig sondern auch schlicht menschenverachtend sind? Lust darauf zu erklären, warum eine gerechte und tolerante Polizei wichtig ist und was es für Menschen bedeutet (nicht) darauf vertrauen zu können? Lust darauf zu erklären, dass der Satz „Ist ja nicht so gemeint, wenn ich »N****, Z*******, Homo, Fotze« (gefühlt unendliche Liste) sage!“ totaler Bullshit ist und es der zuvor getätigten Aussage keineswegs die darin enthaltene Diskriminierung nimmt? Lust darauf zu erklären, dass Diskriminierung vom Empfänger definiert wird und niemals vom Sender? Lust darauf zu erklären, dass Diskriminierung mit unserer Wortwahl beginnt? Lust darauf zu erklären, dass es auch positiven Rassismus gibt?

Nein, ich habe definitiv keine Lust immer wieder diese Diskussionen zu führen! Aber sie sind wichtig, jede einzelne von ihnen! Sie sind soooo unendlich wichtig! 

Mache ich mich damit unbeliebt im Kolleg:innenkreis? Wahrscheinlich. Gelte ich als „anstrengend“? Ja, bestimmt. Sagen die Kolleg:innen hinter meinem Rücken: „Bei der musst du aufpassen, was du sagst, die ist so empfindlich!“? Davon bin ich überzeugt! Ist das gefühlt ein Kampf gegen Windmühlen? Nein!!! Denn es gibt uns, diese anderen Polizeibeamt:innen und wir sind mehr als viele denken! Die meisten von uns sind nur leider sehr sehr leise…

Die Frage welche unsere Gesellschaft in diesem Zusammenhang seit dem Bekanntwerden rassistischer Gruppenchats von Polizist:innen umtreibt ist: Gibt es „strukturellen Rassismus“ innerhalb der Polizei und wenn ja, wie ausgeprägt ist dieser? Die Fragen, die mich als Polizistin daraufhin umtreiben sind: Was ist eigentlich dieser „strukturelle Rassismus“ von dem hier alle sprechen und ist der Kampf dagegen für mich als Polizeibeamtin der richtige Lösungsansatz um auf die alltäglich stattfindende Diskriminierung innerhalb der Polizei zu reagieren?

Denn natürlich gibt es Rassismus innerhalb der Polizei – ob strukturell oder nicht – und ohne Frage gibt es Rassismus, der aus der Polizei heraus nach Außen sichtbar wird, z.B. beim Racial Profiling. Und ist dieser Rassismus strukturell bedingt oder strukturell befördert, ist das schlimm und ein Problem! Eine Studie ist wichtig um zu ermessen, wie groß dieses Problem ist und wo mögliche Hebel für Lösungsansätze sein können. 

Doch ganz ehrlich, darauf will ich nicht warten! Ich möchte nicht darauf warten, bis von Außen ein Ergebnis an die Polizei herangetragen wird und weitere Monate bis Jahre vorübergehen, bis sich tatsächlich etwas ändert! Denn ich als Polizistin bin viel zu oft konfrontiert mit Diskriminierung in jeglicher Ausprägung seitens meiner Kolleg:innen.

Es ist Zeit JETZT etwas zu ändern. Es ist Zeit JETZT zu zeigen, dass wir da sind, all diese Polizist:innen die tolerante und weltoffene Menschen sind, die Diskriminierung keinen Raum geben, weil sie per se einfach menschenverachtend und inakzeptabel ist. Es ist JETZT Zeit, dass unsere Stimmen gehört werden! 

Und dabei geht es mir nicht darum, der Gesellschaft zu zeigen, dass es uns auch gibt. Nein, es geht vielmehr darum, unseren Kolleg:innen zu zeigen, dass es uns gibt und dass wir viele sind! Dass hier eine bislang schweigende Mehrheit schlummert, die vergessen hat wie wichtig es ist aufzubegehren oder die bislang zu viel Angst davor hatte in diesem alten, trägen, weißen, männlichen Apparat mit seinen alten, trägen, weißen, männlichen Strukturen.

Es ist Zeit, dass wir uns bewusst machen, dass nicht wir diejenigen sind, die „anstrengend“ sind oder „empfindlich“ oder diejenigen, die „illoyal“ sind. Die Kolleg:innenschweine sind die anderen! Die Kolleg:innenschweine sind die, die mit ihren falschen Ansichten und Wertvorstellungen lauter sind als wir und somit das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit prägen. Das macht mich unglaublich traurig und unfassbar wütend! Es ist JETZT Zeit, dass sich das ändert, dass wir das ändern. Wir müssen nicht auf die Politik warten oder auf die Medien oder auf den Druck der Gesellschaft. Wir können JETZT anfangen lauter zu werden!

Als Mensch und Polizeibeamtin habe ich gefühlt einen „Nebenjob“. Dieser besteht darin, nicht nur innerhalb unserer Gesellschaft sondern auch innerhalb des Kreises der Kolleg:innen für Toleranz, Gerechtigkeitsbewusstsein und Aufgeklärtheit zu sorgen. Meiner Ansicht nach, sind wir zunächst als Menschen aber auch zusätzlich durch unsere Berufswahl „Polizei“ zu diesem „Nebenjob“ verpflichtet! Klar ist das manchmal anstrengend und aufreibend und möglicherweise auch karriereschädigend. Für mich steht es jedoch völlig außer Frage ein Mensch und eine Polizistin zu sein, die auch im Inneren des Polizeiapparates für die Werte und Überzeugungen eintritt, denen wir verpflichtet sind! 

Ein Zwischenstand – Transparenzmitteilung

Seit Gründung der Initiative und der darauf folgenden starken Presseresonanz sind auf sämtlichen Kanälen hunderte Rückmeldungen zu BetterPolice eingegangen.
Die Resonanz ist somit rein quantitativ überwältigend, allerdings sind erfreulicher Weise auch die Inhalte dieser Feedbacks nahezu allesamt positiv und bestärkend. Zudem gingen unzählige Angebote für eine Mithilfe ein. Die Zahl derer, die BetterPolice aktiv unterstützen mögen, ist großartig. Vielen Dank dafür!

Besonders spannend ist, dass entgegen einiger Befürchtungen nicht in der Hauptsache Menschen außerhalb der Polizei ihr Interesse und ihre Mitwirkung angekündigt haben, sondern eine herausragende Menge der Rückmeldungen von Polizist:innen kam – vom Auszubildenden bis zum Direktor in exponierter Führungsfunktion.

Um der Initiative eine stabile rechtliche Einfassung zu geben, wurde beschlossen, eine Registrierung einer Vereinigung vorzunehmen. Dies soll aufgrund der vielfältigen Fühlungsvorteile in Berlin geschehen.
Die Ausarbeitung einer Satzung, das Zusammenfinden von Gründungsmitgliedern sowie die Aufstellung eines ersten Vorstandes im Sinne des Vereinsrechts laufen gegenwärtig.
Die erste Planung sieht vor, eine unentgeltliche Mitgliedschaft bei BetterPolice für Jedermensch anzubieten.

Medialer Impact

Seit der Gründung von BetterPolice gab es bereits viele wertschätzende Presseberichte über die Initiative. Natürlich auch ein Grund, warum sich bereits so viele Menschen gemeldet und zu einer Mitwirkung bereit erklärt haben.

Hier einige Beispiele:

Demokratieförderndes Engagement von Polizist:innen

Eine Debatte wird nicht fair und zielführend verlaufen, wenn sie als einseitig wahrgenommen wird und daher als pauschales Bashing empfunden werden könnte. Gerade Mitarbeitenden der Polizeibehörden mit gutem moralischen Kompass und hehren Zielen gefällt es häufig nicht, wegen des bekannt gewordenen Fehlverhaltens vieler Kolleg:innen in “Sippenhaft” (huhu, “Polizeifamilie”…) genommen zu werden.
Auch wenn man der Ansicht sein kann, dass Vertrauen (erst) verdient und vorbildliches Verhalten im Anschluss honoriert werden muss, kann es nicht schaden, auch auf die vielen positiven Aspekte aufmerksam zu machen, die von Polizeimenschen in ihrer Freizeit unternommen werden (z.B. Vereine und Initiativen zur Unterstützung von geflüchteten Menschen oder von kriegerischen Konflikten Betroffenen in ihren Heimatländern) oder auch aus dem Polizeibehörden selbst kommen.

Regelmäßig soll hier also auch auf Projekte mit Vorbildcharakter hingewiesen werden.
Den Anfang mache ich auf Hinweis von Arno Peper, der in den sozialen Netzwerken Vielen als “Ostfriesencop” bekannt ist. Arno arbeitet als Erster Polizeihauptkommissar beim Polizeikommissariat Emden und unterstützt dort als Demokratie-Pate das Ziel seiner Inspektion für Stärkung der Resilienz gegen antidemokratische Entwicklungen. Auch engagiert er sich als Privatmann öffentlich laut gegen die AfD.
Er hat uns den Hinweis auf die strategischen Bemühungen der niedersächsischen Polizei gegeben, wo man sich Gedanken zu einem “Polizeischutz für die Demokratie” gemacht hat. Dies kann als möglicher Best Practice-Ansatz hier nahvollzogen werden.

Außerdem sei auch auf die Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus hingewiesen. Hier ist es seit einiger Zeit auch möglich, sich als Botschafter für die Polizei zu engagieren, entweder in amtlicher Funktion oder auch als engagierte:r Bürger:in in Uniform. Diese Bemühungen werden aktiv von der Gewerkschaft der Polizei und dem Bund deutscher Kriminalbeamter unterstützt und sollen z.B. den Kontakt zwischen Zivilgesellschaft und staatlicher Exekutive fördern, um gegenseitiges Vertrauen auf- und auszubauen. Nähere Informationen finden sich hier.

Logo Engagiert gegen Rassismus

Meet a cop?

Ein Schritt wäre auch hierzulande sinnvoll und wichtig, um einen Perspektivwechsel vornehmen zu können:
Der direkte Austausch zwischen Bürger:innen und der Polizei, natürlich verkörpert durch eine:n Polizeibeamt:in.

Im anglikanischen Raum ist das Projekt “Meet a cop” schon deutlich weiter vorangeschritten und wird sogar von verschiedenen Polizeibehörden im Rahmen des Community Policing offiziell angeboten.
Ziel ist der Abbau von Hemmnissen, die andere Partei anzusprechen – zugegeben: meist bestehen Bedenken eher auf der nichtpolizeilichen Seite, aber auch für Polizist:innen ist es regelmäßig eine wertvolle Erfahrung, ohne konkreten Anlass in den Dialog zu treten.

Nun hat der geschätzte Felix Bölter, der auch das Blog Insight Polizei betreibt, ein solches Format für kommenden Freitag, 16. April 2021 um 19.00 Uhr vor. Genutzt wird dafür der noch relativ neue in Twitter integrierte Dienst Spaces.
Eine sehr gute Idee. Aber lest selbst…

Gastbeitrag: Die Thin Blue Line – Eine Erörterung

Die Thin Blue Line (dünne blaue Linie) symbolisiert die Polizei in ihren blauen Uniformen als die trennende Linie zwischen dem Bürger und dem kriminellen Chaos. Zudem soll an getötete oder verletzte Polizisten gedacht werden. Das Symbol der Thin Blue Line ist sowohl bei der Polizei als auch bei den Bürgern umstritten. Die Thin Blue findet sich heute in sogenannten Patches (Aufnähern) und in Flaggen.

TBL 1

Der Beitrag beschreibt zunächst die Geschichte und Kontroversen in USA und UK sowie die Kontroversen, die durch die Nutzung in Deutschland entstanden sind. Dieser Beitrag stellt lediglich Informationen zusammen, der Leser möge sich seine eigenen Gedanken dazu machen. Dieser Artikel ist ein modifizierter Blogbeitrag des Rechte Medien Info-Blogs. Blogbeiträge dort sind offen und werden von Zeit zu Zeit mit Updates versehen. Der Autor ist Privatperson, hat weder zur Polizei noch zu deren Gewerkschaften beruflichen Kontakt und ist lediglich Twitter-Follower des Hausherrn dieser Homepage. Der Name bleibt aus Gründen anonym.

https://rechtemedieninfo.blogspot.com/2021/01/thin-blue-line.html

Geschichte der Thin Blue Line 

Historisch gesehen ist die Thin Blue Line die dünne rote Linie der Marschformation des Southern Highland Regiments in der Schlacht bei Balaklava im Jahr 1854 während des damaligen Krimkrieges. Alfred Lord Tennyson widmete einem der anderen heroischen Truppenteile, den britischen Kavalleristen  das Gedicht “Der Todesritt der leichten Brigade”

https://de.wikipedia.org/wiki/The_Charge_of_the_Light_Brigade_(Gedicht)

Theirs not to make reply,

Theirs not to reason why,

Theirs but to do and die:

Into the valley of Death

Rode the six hundred.

Theodor Fontane übersetzte das Gedicht frei nach Tennyson ein Jahr später.

http://www.zeno.org/Literatur/M/Fontane,+Theodor/Gedichte/Gedichte+(Ausgabe+1898)/Bilder+und+Balladen/2.+Englisch-Schottisches/Balaklawa

Vorwärts; sie fragen und zagen nicht,

Vorwärts; sie wanken und schwanken nicht,

Vorwärts, gehorchen ist einzige Pflicht,

Ins Todestal,

In voller Zahl,

Reiten die Sechshundert.

Im Jahr 1911 schrieb der amerikanische Dichter Nels Dickmann Anderson ein ähnlich heroisierendes Gedicht zu Ehren der blau uniformierten US-Soldaten.

The thin, blue line that fights for right

That never bend the knee to might

Has ever since it knews gods light

Fought dark oppression in his lair

And routed wrong from valleys fair

Sweet peace and plenty leaving there

Zweiter Vers, erhalten im digitalisiertem Original-Gedichtband.

https://archive.org/details/voiceofinfiniteo00ande/page/6/mode/2up

In 1952 hieß eine wöchentliche Fernsehsendung bei NBCs lokalen Sender KNBH in Los Angeles “Thin Blue Line”, initiiert vom Polizeichef William Parker, der in diesen Sendungen von der täglichen Arbeit der Polizei und besonderen Verbrechen berichtete, sowie Fragen von Zuschauern beantwortete. Die englischsprachige Wikipedia (https://en.wikipedia.org/wiki/The_Thin_Blue_Line_(1952_TV_series) nennt das Urteil über die Sendung als zeitweise “unverfroren propgandistisch”. Dies ist der erste Bezug des Begriffs für die Polizei.

Die älteste Quelle für die Blue Thin Line nennt die deutsche Wikipedia mit 1962 als einen Artikel in der Sunday Times. Polizisten gegen Anti-Atomkraft-Demonstrationen sollen die Thin Blue Line getragen haben. https://de.wikipedia.org/wiki/Thin_Blue_Line

Die Nutzung der Thin Blue Line in den 2000ern

2015 Der Badge/Patch wird in Großbritannien in verschiedenen Dienststellen verboten, weil Vorgesetzte darin eine unzulässige politische Äußerung sehen. The Times, 16.02.2015 https://archive.is/nEJjJ

2016 Nach einem Attentat mit fünf getöteten und sieben verletzten Polizisten in Dallas durch einen Afroamerikaner und Polizistenhasser wurde die Thin Blue Line das Zeichen der “Blue Lives Matter”-Bewegung der US-amerikanischen Polizei als Gegenbewegung zu “Black Lives matter”. NBC News, 08.07.2016 https://www.nbcnews.com/storyline/dallas-police-ambush/protests-spawn-cities-across-u-s-over-police-shootings-black-n605686

2017 Während einer Demonstration von Neonazis in Charlottesville/ Virginia wurden inmitten von Konföderierten-/ Hakenkreuz-/ Gadsen-Flaggen der White Supremacists auch das amerikanische Star Spangled Banner in grauen Farbtönen mit der dünnen blauen Linie gesichtet. USA Today, 18.08.2017 https://eu.usatoday.com/story/news/nation-now/2017/08/18/thin-blue-line-what-does-american-flag-wit-flag-maker-condemns-use-white-supremacists-charlottesvill/580694001

2020 In einem kleinen Ort in Massachusetts wurde der örtlichen Feuerwehr verboten, Flaggen an ihren offiziellen Fahrzeugen zu führen, mit denen sie an einen ermordeten Polizisten erinnern wollten. Das Führen der Flagge löste Proteste der schwarzen Bevölkerung aus, die sich jeden Tag Polizeiwillkür ausgesetzt sehen. Der Artikel der Radiostatio NPR nennt auch die Vereinnahmung der Thin Blue Line durch die White Supremacists als Kritikpunkt. NPC, 31.07.2020 https://www.npr.org/2020/07/31/897615425/thin-blue-line-flags-stir-controversy-in-mass-coastal-community?t=1618070151292

2020 In Pelham, Westchester County, nördlich von New York spaltet sich die Bürgerschaft in Gegner und Befürworter von Zeichen der Thin Blue Line in den Straßen. Der Autor der New York Times schreibt von einem schwarz-weiß-blauen Rorschach-Test, weil das Symbol für die Menschen unterschiedliche Bedeutung hat. Besonders BIPoC würden die Symbolik unangenehme Gefühle verursachen, eine Frau kämpft um die Thin Blue Line, um an den eigenen ermordeten Vater zu erinnern. New York Times, 21.11.2020 https://archive.is/dACUB

2021 Beim Sturm auf das Kapitol am 06.01.2021 werden mehrere der hochgerüsteten Kämpfer mit dem Patch der Thin Blue Line erkannt. Einer der Kämpfer ist Eric Gavelek Munch, der einige Tage später verhaftet wird. NewsChannel5 Nashville berichtet über die Festnahme, im Artikel finden sich Tweets von Usern, die auf dem in den Medien bekanntesten Foto den Patch, hier mit dem Totenkopf “Punisher” erkannt haben. NewsChannel5 Nashville, 10.01.2021 https://www.newschannel5.com/news/newschannel-5-investigates/fbi-arrests-nashville-zip-tie-suspect-from-assault-on-u-s-capitol

Nach dem Sturm auf das Kapitol postet der Online-Shop “Thin Blue Line USA” ein Statement, das sich von den Vorgängen dort distanziert. Blogbeitrag vom 09.01.2021

https://www.thinbluelineusa.com/blogs/news/statement-on-events-in-washington-d-c

Einen in etwa gleich lautenden Beitrag hatte die Firma bereits zu den Vorfällen in Charlottesville im Jahr 2017 gepostet wie im oben verlinkten Beitrag zu lesen ist.

Die Thin Blue Line in Deutschland 

Im Jahr 2018 nutzte Alice Weidel, MdB der AfD den Begriff für einen Gastkommentar in der Jungen Freiheit. Sie beschreibt hier Übergriffe von Flüchtlingen auf Polizisten und fordert Rückendeckung von Regierung und Bürgern für die Beamten. Zitat: “Die Polizeibeamten, die die Bürger schützen und Recht und Ordnung durchsetzen, sind die „dünne blaue Linie“, die Zivilisation von Anarchie trennt. Lassen wir zu, daß diese Linie reißt, ist das Chaos nicht mehr weit.” https://archive.is/TY5X3

Im Jahr 2019 (oder davor?) begann die Gewerkschaft der Polizei GdP mit dem Versand von Patches an die Mitglieder. Für das Saarland schreibt der Landesvorstand Im April 2019 im “Flugblatt” für seine Mitglieder über das Verbot des Innenministeriums, die Patches im Dienst zu verwenden. PDF, 05.04.2019
https://www.gdp.de/gdp/gdpsl.nsf/res/4C0CB1B48CFEFC41C12583D80036FB1F/$file/190405_FB-11_blue-line.pdf

Auch andere Landesverbände der GdP verschenken den Patch, wie hier zu sehen

TBL 2

Medial bekannt sind Verbote im Saarland, Berlin, Sachsen.

Die Rechtmäßigkeit dieser Verbote wird oftmals angezweifelt, das Blog Polizist = Mensch beschrieb die Harmlosigkeit des Abzeichens und verurteilte den Missbrauch durch einige wenige Polizisten. Blogbeitrag, 03.10.2020
https://web.archive.org/web/20210121190317/https://polizistmensch.de/2020/10/auf-ein-wort-thin-blue-line

Erworben werden können Patches und Aufnäher über diverse Shops, etwa im offiziellen POLAS-Ausrüster-Handel oder im Polizei-Meme-Shop. Neben den Patches gibt es Armbänder oder Lanyards.

https://www.polasonline.de/epages/61196464.sf/de_DE/?ViewAction=View&ObjectPath=/Shops/61196464/Categories/22KN/22KN07&PageSize=60&Page=1

TBL 3

https://polizeimemesshop.de/collections/polizei-thinblueline/polizeipatch?page=2

Der Online-Shop von Heldenfarben wurde laut Eigenauskunft  2016 von einem Polizisten und einem Werbeunternehmer gegründet und sieht sich als Non-Profit-Unternehmen. Auf der “Über uns-Seite wird die “Blue Lives Matter”-Bewegung kritiklos übernommen.

https://www.heldenfarben.de/ueber-uns

Immer wieder finden sich – insbesondere in den sozialen Netzwerken – aufmerksame User, die auf Fotos einen Patch entdecken, dies führt dann oftmals zu Debatten bis in Ministerien hinein, zuletzt bei der Berliner Polizei mit einem eigentlich harmlosen Tweet über Lollies.

Zunächst ergab sich hier ein kurzer Austausch von Meinungen zwischen einem Vertreter der DPolG  mit dem Account der dritten Polizeigewerkschaft PolizeiGrün.

Etwas später berichtete die taz über die Anfrage, die einer der Berliner Abgeordneten als Kleine Anfrage an den Senat richtete, das Tragen des Patches sei nicht in böser Absicht geschehen, man hätte es auf dem Foto nicht gesehen. Verboten sei das Tragen dennoch.

https://taz.de/Thin-Blue-Line-Symbol-bei-Polizei-Berlin/!5757116

Auch im zivilen Bereich bei einer Hamburger Sicherheitsfirma findet sich der Patch mit blauroter Linie auf dem Hamburger Wappen, die rote Linie symbolisiert Feuerwehr und Sanitäter. Das Personal agiert in auffälliger Ausrüstung wie Polizisten von BFE-Einheiten und trägt im Dienst sogar Bodycams. Laut Auskünften der Firmenleitung nutze man die Thin Blue Line in ihrer Ursprungsform. Auftraggeber sehen bislang kein “rechtsextremes Potenzial”.

taz, 07.04.2021  https://taz.de/Blaue-Linie-auf-der-Uniform/!5764261

Der Tag nach dem Start…

Liebe Interessierte, liebe Unterstützer:innen!

Dass es ein Interesse an einer neuen Gruppe geben würde, die sich für eine bessere Polizei einsetzt, damit hatten wir gerechnet. Naja, es gehofft.

Dass wir seit gestern Hunderte von aufbauenden, bestärkenden Nachrichten und Glückwünschen erhalten haben, dass wir aus dem Stand bei Twitter von Null auf Ü6k Follower geschossen sind und dass auch so viele Menschen gleich den Spenden-Button gedrückt haben… damit war nicht zu rechnen!

Allen Menschen, die uns bereits in den ersten Stunden auf die ein oder andere Weise unterstützt haben, möchten wir unseren herzlichsten Dank aussprechen!

Die Presseanfragen haben nun auch Fahrt aufgenommen. Erst einmal wurde die Initiative heute früh auch im Tagesspiegel-Checkpoint erwähnt.

BetterPolice im Tagesspiegel Checkpoint vom 12.04.2021

Vielfach kam bei Leuten auch die Frage auf, wie man uns konkret unterstützen kann.
Nun, zuerst gibt es pandemiebedingt weniger die Möglichkeit, gemeinsame Veranstaltungen, Fachdiskussionen etc. durchzuführen. Daher freuen wir uns auch über fachliche Gastbeiträge, die sich thematisch mit der Reform der Polizei befassen. Es können und sollen gern alle Medienformate genutzt werden. Wer eine Frage zur Polizei hat oder auch seine Meinung kundtun möchte, kann dazu etwas aufschreiben oder aufnehmen und übersenden. Die Kontaktadresse lautet contact@better-police.de.

Vielen Dank.

Wie können wir etwas erreichen?

Ich habe mich zur Gründung von BetterPolice entschieden, weil ich mit Blick auf die Erreichbarkeit des Zieles – eine reformierte Polizei, die bürger:innenfreundlich, diskriminierungsfrei, weltoffen, divers und kritikfähig ist – fest überzeugt bin, dass ein gesamtgesellschaftlicher und parteiunabhängiger Ansatz der aussichtsreichste Weg ist.

Ich habe von 2013 bis 2021 im Vorstand der Berufsvereinigung PolizeiGrün mitgearbeitet, die letzten drei Jahre als 1. Vorsitzender. Trotz beachtlicher Erfolge wie große Medienresonanz und Verfünffachung der Mitgliederzahlen während meines Vorsitzes hatte ich immer den Eindruck, dass die schon allein aufgrund des Namens wahrgenommene Nähe zur grünen Partei auch ein Hemmnis sein kann.
Nicht alle Menschen, die ebenso vom Reformbedarf der Polizei überzeugt sind, erreicht man mit diesem parteipolitischen Hintergrund. Insbesondere viele Kolleg:innen bei der Polizei, aber auch Angehörige anderer Sicherheitsberufe, reagierten meist (bestenfalls) zurückhaltend bis ablehnend, nachdem sie von der grünen Agenda erfuhren.

Tragisch ist, somit viele gute Menschen, mit denen etwas zu bewegen wäre, gar nicht erst erreichen zu können. Die Angst, gegen die Neutralitätspflicht oder das Mäßigungsgebot zu verstoßen, ist (wenn auch unbegründet) ein weiteres Problem bei Beamt:innen.

Hinzu kommt, dass viele Aktivist:innen und Medienschaffende, die hierzulande häufig Vorreiter:innen bei der Diskussion um polizeiliches Fehlverhalten und nötiger Reformen sind, sich nicht von einem rein polizeilichen Berufsverband angesprochen fühlen.
Dies ist der Hauptgrund für mich, mein politisches Engagement zur Verbesserung der Polizei nun der Initiative BetterPolice zu widmen.

Doch was kann so bewirkt werden?

Einen Vorteil sehe ich darin, vorab keine Festlegungen bei der Betätigung oder gar Denkverbote anzustellen.
BetterPolice soll eine Informations- und Ansprechstelle werden, um gemeinsam mit Anderen das Ziel einer verbesserten Polizei anzugehen. Die Mittel und Möglichkeiten sind potentiell extrem vielfältig.

Wichtig ist freilich eine mediale Präsenz, um Bekanntheit und Rückhalt zu erreichen. Dies sollte möglich sein in einer Medienlandschaft, in der bei Themen der inneren Sicherheit noch immer die Polizeigewerkschaften mit ihrer selbst zugewiesenen Deutungshoheit dominieren. Journalist:innen können durch BetterPolice alternative Sichtweisen und moderne Ansätze bei Polizeithemen vermittelt werden, denen es nicht an Expertise fehlt, die jedoch häufig um den Aspekt der von Polizeiarbeit Betroffenen ergänzt werden können.

Mitglieder der Initiative sollen die Medienlandschaft mit sachlich-kritischen Veröffentlichungen bereichern. Dies kann in Form von selbst im Internet veröffentlichten Stücken, aber auch durch Kolumnen, Podcasts und Videocasts und ähnlicher Formate erfolgen. Die Nutzung sozialer Medien rundet das Angebot ab.

Angesprochen fühlen kann sich somit jedermensch, der auf den Plattformen von BetterPolice (Gast-) Beiträge zur Polizei veröffentlichen mag und somit eine eigene Perspektive auf die Sicherheitsbehörden wiedergeben möchte.
Perspektivisch können sich Menschen aus allen Bereichen, auch aus NGO-Institutionen mit Beratungs- und Opferschutzauftrag, freie Journalist:innen sowie Künstler:innen und Autor:innen am Kollektiv beteiligen.

Der Weg ist das Ziel. Und wir bauen ihn gemeinsam.

Oliver von Dobrowolski
Gründer von BetterPolice

Eine neue Bewegung meldet sich an

BetterPolice Logo

BetterPolice ist eine Initiative für eine bessere Polizei.

Ein Polizeiproblem gibt es nicht nur in Minneapolis, Ankara oder Minsk – auch in Deutschland werden wir seit Jahren mindestens wöchentlich von Vorwürfen von Polizeigewalt, rechtsextremen Chatgruppen, Verbindungen in die Reichsbürger- und Prepperszene, Racial Profiling und katastrophaler Fehlerkultur “überrascht”. Verantwortliche Fachpolitiker:innen tun dies traditionell als “bedauerliche Einzelfälle” ab. Im Jahr 2020 verkündet ein Bundesinnenminister, es werde keine von vielen geforderte Studie geben, die eine Innenansicht der Polizeibeamt:innen in Deutschland beleuchtet. Denn immerhin kann es z.B. Racial Profiling nicht geben, denn das ist ja verboten. Und: Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind ein Juwel!

Horst Seehofer: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel.

Wichtig ist die Erkenntnis, dass die Polizei einer Kontrolle bedarf. Eine staatliche Institution mit so großer Macht darf nicht unbeobachtet wirken und zum Selbstzweck verkommen. Nicht umsonst fordern internationale Institutionen seit langem, dass Deutschland seine Defizite z.B. in Sachen Kennzeichnungspflicht oder unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstellen endlich ausräumt.

Die in Deutschland einzigartige Konfliktunfähigkeit bei Polizeivertreter:innen, Gewerkschafter:innen oder sonstigen Lobbyist:innen führt bei Forderungen nach mehr rechtsstaatlichen Werkzeugen regelmäßig zu reflexhaften Abwehrreaktionen bis hin zu berechenbaren Litaneien wie “Generalverdacht”, “mangelnde Unterstützung” und “Pauschalisierung”.

Das Ziel einer reformierten, besseren Polizei, die sich an ihren ureigensten Auftrag – den Schutz aller Individuen und Rechtsgüter einer Gesellschaft – erinnert und diesen zum Organisationszweck ausruft, kann jedoch nicht ohne die Polizei selbst erreicht werden. Neben einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung für eine verbesserte Polizei müssen gerade auch Polizeibeschäftigte adressiert und einbezogen werden. Es gibt Kräfte innerhalb der Polizei, denen an einer rechtsstaatlichen, diskriminierungsfreien und bürger:innennahen Exekutive gelegen ist. Nur werden sie zu selten gehört. Wir wollen all denen eine Stimme geben, die am Ziel einer besseren Polizei mitarbeiten wollen.

BetterPolice soll eine überparteiliche Sammlungsbewegung sein, keine Gewerkschaft und kein Berufsverband. Die Beteiligung Vieler kann einen bedeutenden Perspektivwechsel schaffen, der auch für eine Verbesserung der polizeilichen Opferschutzarbeit wichtig ist. Darüber hinaus können und sollen Vertreter:innen von BetterPolice die politische Arbeit in der inneren Sicherheit beraten und durch Expertise beeinflussen.

Es gibt viel zu tun.

Oliver von Dobrowolski
Gründer von BetterPolice
Berlin am 9. April 2021