Eine neue Bewegung meldet sich an

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BetterPolice ist eine Initiative für eine bessere Polizei.

Ein Polizeiproblem gibt es nicht nur in Minneapolis, Ankara oder Minsk – auch in Deutschland werden wir seit Jahren mindestens wöchentlich von Vorwürfen von Polizeigewalt, rechtsextremen Chatgruppen, Verbindungen in die Reichsbürger- und Prepperszene, Racial Profiling und katastrophaler Fehlerkultur „überrascht“. Verantwortliche Fachpolitiker:innen tun dies traditionell als „bedauerliche Einzelfälle“ ab. Im Jahr 2020 verkündet ein Bundesinnenminister, es werde keine von vielen geforderte Studie geben, die eine Innenansicht der Polizeibeamt:innen in Deutschland beleuchtet. Denn immerhin kann es z.B. Racial Profiling nicht geben, denn das ist ja verboten. Und: Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind ein Juwel!

Horst Seehofer: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel.

Wichtig ist die Erkenntnis, dass die Polizei einer Kontrolle bedarf. Eine staatliche Institution mit so großer Macht darf nicht unbeobachtet wirken und zum Selbstzweck verkommen. Nicht umsonst fordern internationale Institutionen seit langem, dass Deutschland seine Defizite z.B. in Sachen Kennzeichnungspflicht oder unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstellen endlich ausräumt.

Die in Deutschland einzigartige Konfliktunfähigkeit bei Polizeivertreter:innen, Gewerkschafter:innen oder sonstigen Lobbyist:innen führt bei Forderungen nach mehr rechtsstaatlichen Werkzeugen regelmäßig zu reflexhaften Abwehrreaktionen bis hin zu berechenbaren Litaneien wie „Generalverdacht“, „mangelnde Unterstützung“ und „Pauschalisierung“.

Das Ziel einer reformierten, besseren Polizei, die sich an ihren ureigensten Auftrag – den Schutz aller Individuen und Rechtsgüter einer Gesellschaft – erinnert und diesen zum Organisationszweck ausruft, kann jedoch nicht ohne die Polizei selbst erreicht werden. Neben einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung für eine verbesserte Polizei müssen gerade auch Polizeibeschäftigte adressiert und einbezogen werden. Es gibt Kräfte innerhalb der Polizei, denen an einer rechtsstaatlichen, diskriminierungsfreien und bürger:innennahen Exekutive gelegen ist. Nur werden sie zu selten gehört. Wir wollen all denen eine Stimme geben, die am Ziel einer besseren Polizei mitarbeiten wollen.

BetterPolice soll eine überparteiliche Sammlungsbewegung sein, keine Gewerkschaft und kein Berufsverband. Die Beteiligung Vieler kann einen bedeutenden Perspektivwechsel schaffen, der auch für eine Verbesserung der polizeilichen Opferschutzarbeit wichtig ist. Darüber hinaus können und sollen Vertreter:innen von BetterPolice die politische Arbeit in der inneren Sicherheit beraten und durch Expertise beeinflussen.

Es gibt viel zu tun.

Oliver von Dobrowolski
Gründer von BetterPolice
Berlin am 9. April 2021

Veröffentlicht in Fehlerkultur, Kennzeichnungspflicht, Polizeibeauftragte, Pressemitteilung, Racial Profiling, Rassismus, Rechtsextremismus.

7 Kommentare

  1. Privat habe ich in letzter Zeit durchaus gute Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Andererseits fühle ich mich vor den Leerdenker-Demonstrationen nicht geschützt. Diese Leute können ohne jede Rücksicht Viren sammeln und verbreiten. Hier habe ich den Eindruck, dass diese Leute von der Polizei nicht nur toleriert, sondern häufig unterstützt werden. Darüber kann und muss man reden. Meiner Meinung nach hat es in den letzten Jahrzehnten eine starke Entfremdung zwischen Bevölkerung und Beamtenschaft gegeben. Das betrifft nicht nur Polizeibeamte. Beamte fassen ihre Tätigkeit zunehmend als Ausübung von Macht auf. Dass zu überwinden, könnte eine lohnende Aufgabe sein.

  2. Ich würde mich auch gerne beteiligen. Schön wäre es, wenn ich wieder den Eindruck gewinnen könnte, dass es sich bei der Polizei um einen „Freund und Helfer“ handelt.
    Die seltenen Kontakte, die ich mit der Polizei habe, hinterlassen ein unangenehmes Gefühl.

  3. Ich habe nich immer zur Seite oder hinter die Polizei gestellt, wenn sie in Foren und Kommentarspalten pauschal wegen der bekannt gewordenen Vorfälle, wie solcher Chatgruppen, die besagte Inhalte teilen, dem Anwärter mit seinem eklatanten Funk-Alphabet, oder völlig danebenen Aktionen wie jenen des Sachsener MEK u.Ä. als komplett „rechts“ verunglimpft wurden. Weil ich weiß sowas ist einfach Quatsch. Im Verhältnis, Zahlen betreffend und Intel relevant.

    Warum allerdings die rechtschaffen arbeitenden Beamt.innen so wenig aufstehen oder dann daran mitarbeiten, sie vom Weg Abgekommenen auszusortieren, bzw. daran zu erinnern, worauf sie ihren Schwur abgeleistet haben, ist – sofern das einige überhaupt zum Justieren ihres Berufsethos anregen kann . schon kaum zu begreifen.

    Es scheint bezeichnend für eine Lotterei oder Unterminierung (?) der internen Abläufe, der Kernsubstanz, wenn Versuche, zur Klarstellung beizutragen, so, wie beschrieben und mir inzwischen öfter zu Ohren gelangt, praktisch abgewürgt werden, wo ein Einschüchterungsgefüge wirkt und das Aufmerksammachen auf Fehlleistungen und Abwege quasi totsanktioniert werden. Dann ist das doch ein Zeichen dafür, dass innerhalb der Qualitätssicherung schon etwas schräg steht, und die erfragte Justierung nicht oder unzureichend stattfindet.

    Es müsste doch Kritik am Sachverständnis von Kolleg.innen dazu führen, dass die Selbstkontrolle an geht. Passiert da nichts, kann das wohl in Teilen auch ein Verdienst von Zuständigkeiten sein, von Positionen, die eine parallel zu Veränderungen in der Gesellschaft wachsende Notwendigkeit, Polizeidienst entsprechend anzupassen und zu unterstützen, wo die diesem Aufgabengebiet nicht gerecht wurden und werden. Es sieht für einen Beobachte r stellenweise auch so aus, als wird die Polizei an Ecken und Enden selber hängen gelassen. Wenn ich verschiedentlich lese, dass kein Geld für verbesserte Schutzausrüstung da sei, oder an der Stelle Bekämpfung von Drogenkriminalität oder Organisierter die Polizisten zum Deppen dysfunktionaler Justiz gestempelt werden, stimmt doch was erheblich nichtn der Kommandoleiste. Man fragt sich etwa, wie kann das amgehen – etwa präsent auch betrefflich Genehmigung von verhängnisvollen Quer“denker“-Demos, dass sowas wider aller Vernunft in dieser Sondersituation zugelassen wird, und die Polize als Depp dasteht, der alles wuppen soll, und wenn er es dann regelt, generell alle Einsätze kaputt kritisiert werden. Wo sind da die übergeordneten Stellen, die ein Machtwort sprechen, wo bleibt da der Rückhalt, wieso lässt man die Bürger.innen allenthalben strenge Regeln befolgen, aber für diese Massenversammlungen gilt ein Ausnahmezustand – und auch Polizeibeamt.innen werden letztendlich dem erhöhten Risiko ausgesetzt?
    Man fragt sich schon, weshalb die Polizei stellenweise im Stich gelassen wird, und dann bilden sich solche Umstände, wie sie Nährboden für abwegige Gedanken, für Resignation oder teils radikalisierende Dynamiken werden .

    Okay, das sind Themen, die eigentlich zur Herausforderung innerhalb der Polizei werden müssten, aber auch der angeschlossenen Staatsorgane, wie der Justiz/Gerichtsbarkeit und der Politik als entscheidungstragender Ebene, da hat man als Otto Normhansel auch nicht überall Zugang (vielleicht heute glücklicherweise?) und es müssen Prozesse stattfinden, wo sich darum ordentlich gekümmert wird.

    Polizist.innen brauchen eben auch Stellen, wo ihre Beanstandungen, ihre Sorgen, ihr Kummer und ihre Not nicht nur in Akten versickern, oder eben mit bald bedrohlicher Umgangsweise und dem rigiden Disziplinarweg abgekanzelt werden.!
    Wenn das vernünftig läuft, müsste sich auch ein gesunder Ethos bzw. Esprit de Corps als Basis kameradschaftlichen Zusammenhalts einstellen. Aber das muss stattfinden und die Leute, die Probleme melden, müssen ernstgenommen werden.

    Wer zur Rückstabilisierung und Kompassjustierung nicht bereit ist, oder glaubt, man könne darin eine Lösung finden, in politisch abschüssigen, mit Fußangeln gespicktem RegionenGelände Samba tanzen, muss sich dann eben auch mal überlegen, ob jene immer noch für den Polizeiberuf geeignet sind.ernsthaft.

    Die Passage über die Vorbildwirkung auch außerhalb der Dienstzeit wurde nicht für die Katz‘ geschrieben.

    Wohl müsste es ein zuverlässiges Verfahren geben, welches das immer mal wieder prüft und persönliche Veränderungen wirklich aufgreift. Das wird wohl nur über psychologische Evaluierung gehen, wenn ene freiwillige Selbstkontrolle mit Zuwendung bei Beanstandungen nicht klappt.

    Bei jeder Art Erneuerung oder Eückstabilisierung müssen zuerst die Leute mitgenommen werden. Lasst die Klagen und Beanstandungen Eurer Kolleg.innen nicht irgendwo in Akten versickern. Flucht nach ‚Radikalistan‘ ist keine Lösung. Aber es ist kein Problem der Polizei allein. Wir müssen in dem Land hier endlich mal lernen, dass nur Miteinander funktioniert Denn mit Gewalt kann man tote Hühner in nen Graben stoßen.
    Geht Euren Politikern auf den Trichter und allen, denen die Kompetenz zugestanden wird, das zu regeln

    Es gibt auch die Bürger., die hinter Euch stehen. Sei es Enthusiasmus, Interesse, Verbundenheit, weil sie seit Kinderzeiten ein Blaulichtherz tragen, fute Erfahrung gemacht haben, oder simpel aus Dankbarkeit.

    P,s,: Habe keine Website aber die ist cool

  4. Ich bin Nicht-Polizist!
    Mein Kontakt mit Polizeibeamten:innen war beruflicher Natur, aber ebenso auch privater. Und ich habe wirklich sympathische Menschen bei ihnen angetroffen und solche, die weniger empathisch waren. Das ist sowohl menschlich normal und zudem noch Tagesformabhängig.
    Einen Generalverdacht gegen Polizisten:innen zu hegen liegt mir fern. Vielmehr weiß ich, dass es ohne diesen Berufszweig in unserer Gesellschaft … deutlich weniger lebenswert zuginge. Vieles wäre gefährlicher im Alltag.
    Und zugleich achte ich besonders Menschen innerhalb der Polizei mit Rückgrad und dem Mut, eine Haltung zu zeigen, dass manche „Scherze“ eben keine sind. Mit Mobbing zu antworten aus dem eigenen Kollegen:innenkreis zeigt MIR eher, auf wem mehr Verlass wäre, wenn es darauf ankäme.

    Bedauerlich ist, wenn diese Persönlichkeiten NUR als Quertreiber verstanden werden. Hier zeigt sich für mich am ehesten: der Fisch stinkt vom Kopf her. Wer dann aus Gruppen herausfliegt oder gemieden wird, hat die lautstärkere Gruppe gegen sich und die größere Anzahl Mitläufer dabei, wo kein Vorgesetzter oder keine Vorgesetzte bremst.

    Polizisten:innen sind Menschen, die sich entwickeln (und entwickeln dürfen). Sie gehen in schwierige und gefährliche Situationen hinein und schützen andere – auch mich. Schön wäre es, wenn zur Beförderungsstrategie es maßgeblich auch gehören würde, wie stabil die innere Psyche ist und welche Entwicklungsschritte in der Einstellung und Außenwirkung vollzogen wurden. Und irgendwie der Gradmesser eine Rolle spielt, dass diese Softskills auch von Menschen mitbewertet werden, die in keine Abhängigkeit zur Kollegen:innengruppe stehen. Und vielleicht noch nicht einmal der Polizei angehören. Bei Gericht gibt es die Schöffen. Vielleicht nicht immer die schlechteste Idee.

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